Die Stimmung in unserer Gesellschaft ist beängstigend. Das zeigen die hasserfüllten Kommentare auf eine Ankündigung von mir auf Twitter – siehe Abbildung links.
Doch der Reihe nach: Der zehnjährige Luka, ein behindertes Kind, soll gemeinsam mit seiner alleinerziehenden Mutter abgeschoben werden. Dagegen protestierten heute vor dem Innenministerium seine Mitschülerinnen und Mitschüler sowie deren Eltern und Lehrkräfte. Gemeinsam mit Helene Jarmer und Peter Pilz habe ich mich dem Protest angeschlossen.
Bei der Protestaktion vor dem Innenministerium ging es darum, die geplante Abschiebung zu verhindern. Der Elternverein der Integrativen Schule Hernals hat die Aktion organisiert. Die Mutter liegt inzwischen wegen eines Nervenzusammenbruchs im Krankenhaus.
Niemand aus dem Innenministerium wollte das Protestschreiben entgegennehmen, sodass wir die vielen Unterschriften nur in der Posteingabestelle abgeben konnten.
Der Bub geht seit Herbst 2015 in die Schule, besucht die dritte Volksschulklasse und lebt mit einer zerebralen Parese. In Österreich hat er erstmals einen passenden Rollstuhl und dringend benötigte Therapie bekommen sowie gleichaltrige Freunde gefunden. In Georgien war er extremer Diskriminierung ausgesetzt. Mutter und Kind wurden auf Grund der Behinderung von ihrer Familie verstoßen und haben große Angst vor einer Rückkehr. Er ist bei uns bestens integriert und spricht bereits sehr gut Deutsch. Auch seine Mutter hat sich von Anfang an – unter anderem in der Schule – engagiert und eine mündliche Arbeitszusage.
Wir unterstützen den Protest als Grüner Klub und werden gegen die geplante Abschiebung alle möglichen parlamentarischen Mittel ergreifen.
Update (6.9.17): Nachdem es gelungen war, im Frühjahr eine Aufschiebung zu erreichen, kam nun die Hiobsbotschaft: Der Mutter wurde ein negativer Bescheid aus dem Berufungsverfahren zugestellt, mit dem ihr Asylantrag in zweiter Instanz abgelehnt wurde. Das ist erschütternd!
Sehr geehrter Herr Walser!
Ich hoffe, dass diese Abschiebung erolgreich und bald durchgeführt werden kann. Was Sie nämlich verschweigen ist die Kostenlawine, die auf den österreichischen Steuerzahler zukommt. Die Mutter wird wohl keine geregelte Arbeit finden („mündliche Arbeitszusage“) was heist das schon? Der Bub wird möglichweise ein Leben lang ein Sozialfall bleiben. Der österreichische Steuerzahler ist für derartige Fälle nicht zuständig. Die Familie ist eine potentielle Millionenbelastung für uns. Das Asylrecht ist dazu dar, um politisch Verfolgten zu helfen. Durch Ihre Aktion wird dieses Schutzrecht geradezu pervertiert in dem Sie eine Einwanderung in den Sozialstaat propagieren. Georgien ist ein sicherer Drittsaat, eine Abschiebung kann und muss durchgeführt werden.
Es hat meiner Ansicht nichts mit „hasserfüllt“ zu tun, wenn man auf diesen Umstand hinweist. Die Familie hat offenbar versucht das Asylrecht dazu zu missbrauchen um vom österreichischen Sozialstaat zu profitieren. Auch finde ich es im Sinne einer Rechtsstaatlichen Grundhaltung für einen NR-Abg bedenklich, wenn er versucht die Vollstreckung einer rechtskräftigen Entscheidung zu verhindern.
Im Übrigen wünsche ich der Familie alles Gute für die Zukunft, die aber nicht in Österreich liegen kann.
An sich habe ich keine Freude damit, wenn sich Menschen hinter einem Pseudonym verstecken. Dennoch eine Antwort: In diesem konkreten Fall ist ein humanitäres Bleiberecht mehr als nur gerechtfertigt. Ihr Finanz-„Argument“ lässt jede Empathie vermissen. Ich trete für eine solidarische und humanen Grundsätzen verpflichtete Gesellschaft ein.
In welcher Welt leben wir überhaupt? Luka und seine Familie müssen in Österreich bleiben! Etwas anderes würde nicht Recht sein! Es kann doch nicht sein, dass in diesem Fall gegen das Kindes- und Familienwohl entschieden wird. Wir sind in Europa – und da haben Kinder Rechte- und die Kinderrechte sollen schon stärker sein, als politische Fehlentscheidungen. Das ist jetzt ein unerträglicher Zustand für die ganze Familie. Unvorstellbar!
Weiter So, nur nicht unterkriegen lassen!
Sehr geehrter Herr Walser? Wie ist denn der Status in diesem Fall? Es kursiert nämlich ein Mail, in dem behauptet wird, Luka wurde abgeschoben, inklusive Spendenaufruf und Kontonummer.
Das ist mir neu. Ich bin allerdings seit einem Jahr nicht mehr in Wien und wurde von der Gruppe auch nicht mehr über die Entwicklung informiert.
Habe mich nun kundig gemacht: Ja, Luka wurde mit seiner Mutter am 29. September abgeschoben. Eine Gruppe versucht nun, die beiden in Georgien wenigstens finanziell zu unterstützen, damit die beiden überleben können.