Der Immunitätsausschusses hat entschieden. Martin Graf hat mich bekanntlich beim Landesgericht für Strafsachen in Wien nach den §§ 111 (üble Nachrede) und 152 StGB (Kreditschädigung) angeklagt. Das sind sogenannte „Privatanklagedelikte“, ohne dass dabei ein Staatsanwalt tätig werden müsste. Daher hat das Landesgericht für Strafsachen aufgrund der Immunität korrekterweise vor der Setzung von Verfolgungshandlungen den Nationalrat um Entscheidung ersucht festzustellen, ob ein Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordneter gegeben ist. Der besteht natürlich, was vom Immunitätsausschuss einstimmig festgestellt wurde. Respekt an die beiden anwesenden freiheitlichen Mitglieder des Ausschusses, die hier sehr korrekt gehandelt und abgestimmt haben. Eine Verfolgung wird nicht stattfinden. Die von mir geforderte und jederzeit mögliche zivilrechtliche Klage hat Martin Graf – aus guten Gründen – bis heute nicht eingebracht.

Übrigens ein kurzer „Nachschlag“ zum gestrigen Blog-Eintrag. Einige UserInnen meinten, man solle nicht übertreiben, so arg sei es in Österreich nicht. Daher in Kürze einige Informationen ausschließlich aus den heutigen „Salzburger Nachrichten“:

• Im Tiroler Serfaus hat eine Vermieterin eine E-Mail-Anfrage einer Wiener Familie um eine Ferienwohnung abgelehnt – sie habe „schlechte Erfahrungen“ mit jüdischen Gästen gemacht. Der Tourismusleiter hält das für eine „ungeschickte Formulierung“. Der fünffache Familienvater ist empört, zumal es sich bei seiner Familie keinesfalls um eine jüdische handelt, und sprach von Rassismus.

• Andreas Mölzer, FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, trifft die Crème de la Crème des europäischen Rechtsextremismus – darunter Kaliber wie der verurteilte Holocaust-Leugner Bruno Gollisch von der französischen Front National (FN), Enrique Ravello, spanischer Faschist und Chefredakteur der Zeitschrift „IdentidaD“, Matthias Faust, Präsident der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) und Alexander Dugin, russischer Rechtsextremist. Mölzer ist offensichtlich am Aufbau eines neuen internationalen Netzwerks („Geselliges Treffen“ mit Rechtsextremen“).

• Im Jänner wurde die Außenmauer des ehemaligen KZ Mauthausen mit großen Lettern beschmiert: „Was unseren Vätern der Jud ist für uns die Moslembrut seid auf der Hut! 3. Weltkrieg – 8. Kreuzzug.“ SN-Bericht: „Schüsse auf KZ-Opfer“.

Wundert sich jemand, dass sich Juden, Moslems und Antifaschisten in Österreich nicht mehr wohl fühlen?