Im „Sommergespräch“ mit den „Vorarlberger Nachrichten“ konnte ich heute meine Sicht auf die innenpolitische Entwicklung in Österreich etwas näher ausführen. Themen war – natürlich – vor allem die Bildungspolitik, angesprochen wurden aber auch die Flüchtlingssituation, die Grenzen des Föderalismus, der Grüne Spagat zwischen Opposition im Bund und Regierungsbeteiligung in gleich sechs Bundesländern sowie das Budget: „Keine grünen Mehrheitsbeschaffer“.
Und die Botschaften? Einige Beispiele:
„Wir Grünen gehören zu den wenigen Akteuren, die als Fels in der Brandung sagen, dass es humanitäre Grundsätze gibt. Auch wenn es die eine oder andere Stimme kostet, wir bleiben bei unseren Grundsätzen.“
„Wenn man eine Ministerin parteiintern so im Regen stehen lässt, wie das die SPÖ (mit Gabriele Heinisch-Hosek) macht, und man ihr Budget regierungsintern derart zusammenschneidet, dann bleibt es für sie eine ´Mission Impossible´, Entwicklung zu schaffen.“
„Leute wie Erwin Pröll und Hans Niessl diskutieren nur über Macht. Ich bin froh, dass wir in Vorarlberg einen deutlichen Schritt weitergekommen sind.“
„Ein kleines Land wie Österreich muss aufpassen, dass der Föderalismus nicht zum Hemmschuh von Reformen wird.“
