Förderwahnsinn mit öffentlichen Geldern und kein Ende! Während engagierte Alternativschulen finanziell ausgehungert werden, bekommt die Vienna International School (VIS) weiterhin viele Millionen an Förderungen zugeschoben.
Es ist ein fatales Signal und skandalös, was ÖVP, SPÖ und NEOS gestern im Nationalrat gegen unseren erbitterten Widerstand beschlossen haben. Während das ohnehin schon völlig unterdotierte Budget für private Alternativschulen zusammengekürzt wird, gibt es Millionen für die VIS. Und das trotz ernstzunehmender rechtlicher Bedenken, dass die einseitige Förderung der VIS nicht EU-rechtskonform ist. Die Regierung setzt sich einfach darüber hinweg: Neben einer jährlichen Millionenförderung wurde gestern der Erlass der Miet- und Pachtkosten für die im Eigentum der Republik stehende Immobilie bei gleichzeitiger Vergabe eines Baurechts beschlossen. Das ist nicht nur eine klare Benachteiligung der anderen internationalen Schulen, sondern subventioniert auch die Kinder der Superreichen, die die VIS neben Diplomatenkindern ebenfalls besuchen.
Bei den Alternativschulen wird gleichzeitig weiter gekürzt: So muss etwa der Verein Alternativschulen eine Kürzung auf die Hälfte seines diesjährigen Budgets hinnehmen. Damit werden wohl einige Schulen vor dem Aus stehen, obwohl gerade sie immer wieder wichtige Impulse für das öffentliche Schulwesen geben und zudem durch ihr breites und oft unkonventionelles Angebot jene Lücken schließen, die das öffentliche Schulwesen offen lässt.
Wir Grüne werden es aber nicht widerspruchslos hinnehmen, dass die Regierung Superreiche fördert und gleichzeitig engagierte Eltern, Kinder und LehrerInnen in kleinen Alternativschulen aushungert.
