Mein gestriger Blog-Eintrag hat zu heftigen Diskussionen geführt. Nicht alles kann und muss interpretiert werden, hie und da reichen Fakten. Deshalb heute nur die Abschrift des gestrigen „Reports“ mit Gabi Waldner in ORF 2, 21.05 Uhr:
„Waldner Gabi (ORF) Schon wieder hat der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf von der FPÖ Erklärungsbedarf. Schon wieder geht es dabei um eine glaubhafte Abgrenzung zum Rechtsextremismus, und schon wieder bleiben nach seinem Abgrenzungsversuch etliche Fragen offen. Ja Martin Graf scheint aus dem rechten Eck einfach nicht herauszukommen oder herauszuwollen. Jedenfalls hält er seinen beiden Mitarbeitern, die sich im Internet mit rechtsextremem Schund eingedeckt haben, eisern die Treue. Die Bestellungen seien Jugendsünden gewesen, sagt Graf. Aber sie waren halt nicht die einzigen, sagen Robert Gordon, Münire Inam und Ernst Kernmayer.
Clemens Otto (ORF) Nicht nur unter deutschen Neonazis, auch in Österreich haben Bands wie die Weißen Wölfe Anhänger. Mitarbeiter Martin Grafs haben vor wenigen Jahren zahlreiche CDs mit derartiger Musik gekauft. Interviews will der Dritte Nationalratspräsident dazu nicht mehr geben. Heute Abend hat Graf Bürger in die Republik-Ausstellung im Parlament eingeladen, bei der es auch um das Verhältnis Österreichs zum Nationalsozialismus geht.
OFF Sprecher (ORF) Haben Sie eigentlich Ihre Mitarbeiter schon durch die Republik-Ausstellung geführt?
Graf Martin (FPÖ) Die haben das alle schon vor drei Wochen gemacht.
OFF Sprecher (ORF) Und hat es Ihnen gefallen?
Graf Martin (FPÖ) Selbstverständlich, eine sehr gute, tolle Ausstellung.
Clemens Otto (ORF) Martin Grafs Kandidatur zum Dritten Nationalratspräsidenten war wegen seines eigenen Werdegangs umstritten. Er ist Mitglied bei der weit rechts stehenden Burschenschaft Olympia – gewählt wurde er trotzdem.
Bailer Brigitte (DÖW) Die Burschenschaft Olympia ist sicher eine der weitesten rechts stehenden deutschnationalen schlagenden Burschenschaften in Österreich. Die ist soweit rechts, dass sie, als sie den Vorsitz in der – es gibt einen Zusammenschluss Deutsche Burschenschaften, da sind österreichische und deutsche Burschenschaften dabei – als die Olympia den Vorsitz übernehmen sollte sind also einige deutsche Burschenschaften aus dieser Vereinigung ausgeschieden, weil ihnen die Olympia zu rechts ist.
Clemens Otto (ORF) Um weiterer Kritik zu entgehen, distanziert sich Graf von allen verbrecherischen, menschenverachtenden, totalitären Ideologien, insbesondere der des Nationalsozialismus.
Graf Martin (FPÖ) In diesem Sinne gehe ich davon aus, dass weder meine Weltanschauung noch mein Volkstumsbekenntnis mich für Ämter in Österreich disqualifizieren kann.
Clemens Otto (ORF) Grafs Mitarbeiter Sebastian Ploner, wie sein Chef Mitglied der Olympia, holt die Vergangenheit ein. Wie sein Bürokollege Marcus Vetter war er Kunde eines deutschen Internetversands. Nach Deutsch-Österreich, so Ploner, sollten die Kameraden liefern. Und was da im Angebot ist, hat es nach wie vor in sich. Olympionike Ploner hat für fast 600 Euro aus einem recht einschlägigen Angebot eingekauft. Marcus Vetter hat sich immer wieder gemeinsam mit rechten Aktivisten sehen lassen. Bei einer Demonstration für die Ikone der Naziszene Walter Nowotny tauchte er gemeinsam mit Gottfried Küssel auf. Als Obmann der Donaustädter Jung-Freiheitlichen hat er auch gerne Küssels rechte Hand, Felix Budin, zu einem Vortrag eingeladen. Und vielleicht war er ja auch mit Küssel beim Neonazi-Fest der Völker in Jena.
Öllinger Karl (Grüne) Für dieses Fest der Völker hat der Gottfried Küssel eine Ansprache gehalten. Aber das Besondere ist 2007 bei diesem Fest der Völker, dass er nicht allein dort gewesen sein soll, sondern dass offensichtlich auch noch Kameraden ihn begleitet haben. Und da stellen wir jetzt eine parlamentarische Anfrage, weil wir gehört haben – und das wollen wir einfach wissen – dass der Herr Vetter dabei gewesen sein soll, also ein Mitarbeiter des Herrn Graf.
Clemens Otto (ORF) Vor etwas mehr als einem Jahr hat die deutsche NPD rechte Gruppierungen aus ganz Europa nach Jena und Thüringen eingeladen. Als einer der Redner durfte der bekannte Wiener Rechtsextremist Gottfried Küssel aufs Podium, das sonst einschlägigen Musikgruppen gehörte. Sebastian Ploner, hier vermummt vor dem Parlament, hat für seine Burschenschaft Olympia Jugendarbeit geleistet. Das Lied der Hitlerjugend ertönte, sobald man die Internetseite zum Sommerlager der Olympia aufgerufen hat. Seit einigen Tagen funktioniert sie nicht mehr. Bereits 2005 erregten die Freizeitaktivitäten der Sturmadler, wie sich die Gruppe heute nennt, Aufsehen. Campiert wurde unter einem Banner, das die so genannte Thür-Rune zeigt, die einst in einem Emblem der Reichsführerschule der SA verwendet wurde. Deutsche Jugend in Ausübung deutscher Tugenden möchte sich auch zeigen, etwa im Sturmadler-Kalender 2008 – immer mit dabei: Sebastian Ploner. Die Sinnsprüche stammen teilweise von Nazi-Schriftstellern wie Georg Stammler, Verfasser des Jungdeutschen Führerbuchs, oder Josef Hieß, Gauredner der NSDAP. Die germanischen Monatsnamen werden in Kurrentschrift dargestellt. Für Nationalratspräsidentin Prammer war die Sache nach einer Aussprache mit Graf erledigt, aber inzwischen schlägt sie härtere Töne an.
Prammer Barbara (SPÖ) Ich hechle momentan auch hinter den Erkenntnissen fast nach. Das heißt, kaum denke ich mir, ich habe, ich weiß, was momentan anliegt, kommen neue Vorwürfe. Und ich glaube, dass sich Doktor Graf schön langsam auch überlegen wird müssen, wie er diesen ständig sich steigernden Vorwürfen auch entgegenstellt, und ob es wirklich a la longue tragbar ist, dass die beiden bei ihm beschäftigt sind.
OFF Sprecher (ORF) Haben der Herr Ploner und der Herr Vetter eigentlich…
Graf Martin (FPÖ) haben es schon gesehen.
OFF Sprecher (ORF) …eine Kopfwäsche bekommen von Ihnen nach den, wegen dem Aufruhr-Versand?
Graf Martin (FPÖ) Wir haben uns unterhalten und das Thema ist für uns abgehakt und erledigt, auch öffentlich schon breitgetreten worden. Ich bitte darum um Verständnis – beide sind geringfügig beschäftigte Mitarbeiter seit Jahren. Wer will, dass die Menschenhatz beendet wird, beendet sie, wer das nicht will, führt sie weiter. Danke.
Clemens Otto (ORF) Nibelungentreue – zumindest, bis zum nächsten Mal.“
Enttäuschend!! Noch immer keine in der gestrigen Blogdiskussion zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Aufrichtigkeit in der Diskussion von Ihnen mehrfach geforderten NAMEN DER „HOLOCAUSTLEUGNER“ (das wäre bei diesem starken Vorwurf zu erwarten gewesen!!). Wenigstens sind Sie so ehrlich, dass Sie heute schreiben: „Nicht alles kann … interpretiert werden“. Wer aber nicht alles interpretieren kann, was er behauptet (und ernst genommen werden will), sollte nicht ganz so vorlaut sein bzw. sich und seine nicht interpretierbaren Behauptungen schleunigst hinterfragen!
Meine Antwort an Mag. Winsauer geht auch an Klon und Manfred: Schade, dass Sie mit meiner Antwort und den Ausführungen von Heinz Starchl nicht zufrieden sind. Aber es gibt eben einen Unterschied zwischen einer juristischen und einer politischen Bewertung des Handels einer Gruppe von Menschen (also in diesem Fall der FPÖ, der man insgesamt bzw. deren Vertretern man auch juristisch haltbar eine Nähe zu neonazistischem Gedankengut vorwerfen kann, ein ungeklärtes Verhältnis zum Holocaust etc.) bzw. von Einzelpersonen. Das halte ich aus guten Gründen auseinander – und bleibe daher bei der im Blog gewählten Formulierung.
Ergänzung … gerade noch was eingefallen eingefallen: Tiroler Grünabgeordnete, die den Tiroler Kommunisten mit ihrer Unterschrift das Antreten zur Landtagswahl ermöglichten (was sie selbst hernach als Fehler eingesehen haben und bereuten!!)
Lieber Harry Walser! In Ihrer „Logik“ (es braucht nicht jede – noch so dreiste – Behauptung* interpretiert, d.h. begründet werden), könnte ich den Kurt GREUSSING hier z.B. mit Fug und Recht als ANTISEMITEN bezeichnen – immerhin gibt es Indizien: Er ist IRANIST und hat den Juden Ralph Giordano in diesem Blog (nachweislich!!!) schon übel attakiert. In Ihrer „Logik“ würde das als Begründung für meine Behauptung dann eigentlich auch ausreichen!
Ich könnte aber in dieser „Logik“ auch den Heinz Strache(l), äh… Heinzi Starchl, als Reaktionär und Rechtsextremisten bezeichnen, immerhin hat er gestern an dieser Stelle Ihren „linken“ Beitrag heftig kritisiert und FPÖ-Wähler „verteidigt“.
*Sie meinen bestimmt Ihre gestrige Behauptung, „im Zentrum der Macht tummeln sich Holocaustleugner“
Logik… Keine Ahnung in welchem Fach sie ihren Doktor gemacht haben, Logik wird dafür wohl nicht die Voraussetzung gewesen sein. Iranist+einen Juden kritisieren (wohlgemerkt Giordano)=Antisemit. Das ist wirklich äußerst logisch. Viel absurder geht´s wohl kaum – von einem besonders aufgeklärten Geist zeugt das jedenfalls nicht.
Wenn hingegen Rechtsextreme sich im Machtzentrum eines Staates mit Holocaustleugnern umgeben, von ihnen politisch beeinflusst werden und mit diesen zusammenarbeiten, ist es nur logisch zu behaupten „im Zentrum der Macht tummeln sich Holocaustleugner“, selbst wenn die betreffende Person nicht selbst offen Aussagen in diese Richtung getroffen hat.
Zur Aufklärung (die „Linke“ hat es offenbar dringend nötig!!) … Sie haben auch DAS nicht verstanden – ich habe eben am Beispiel Greussing genau Dr. Walsers „Logik“ ad absurdum geführt!
Und zu Dr. Walser: Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen – es gibt – im Gegensatz zur FPÖ – bei den Grünen TATSÄCHLICH „insgesamt“ ein Naheverhältnis zu einem „Radikalismus“, nämlich zum Linksradikalismus (militante „Tierschützer“, die auf NR-Listen gesetzt werden, NR-Abgeordnete, die im Tatblatt publizieren, LT-Abgeordnete, die den Rechtstaat ignorieren und abgewiesene Asylwerber verstecken, Grüne, die – siehe unlängst in Bezug auf Athen – ein verharmlosendes Verhältnis zu linker Gewalt haben, etc. etc., etc.) – es hat sich nur noch kein „Mitte-Rechter“ die Mühe gemacht, all das zu recherchieren bzw. zu veröffentlichen . . .
Fazit: Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!
Welche neuen Fakten tauchen täglich auf?
Sogar Herr Neugebauer weiss von täglich neu auftauchenden Fakten. Gut, dann soll er diese neuen Fakten sammeln, bündeln und an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Da ich noch immer neugierig bin, hätte ich auch gerne gewusst, durch welche schriftlichen Beweise, Zeugenaussage oder andere Beweismittel diese Fakten zu unbezweifelbaren Fakten werden. Generell glaube ich aber, dass Herr Öllinger, wenn er nichts anderes kann, als Fakten zu suchen, Bestellisten von Versandhäusern zu lesen, warum und wozu hat man ihn in das Parlament gewählt. Seine Wähler soll er vertreten, vertritt er vielleicht nur Schnüffler und erfolglose Privatdetektive? Oder Leute, die geheime Adressen sammeln. Bitte alle Fakten auf den Tisch, auch die über Herrn Öllingers Beruf und Berufung zum Politiker.
fpö und kein naheverhältnis „Dr. Ralph Klon (Blogwart) (anonym) – 14. Jan, 21:18
[…]
Und zu Dr. Walser: Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen – es gibt – im Gegensatz zur FPÖ – bei den Grünen TATSÄCHLICH „insgesamt“ ein Naheverhältnis zu einem „Radikalismus“ …“
Genau lieber ralph, die FPÖ hat kein naheverhältnis zum rechtsextremismus sondern einen parteivorsitzenden der nicht einmal einen hitlergruss in seiner vergangenheit ausschließen will. der 3. nationalratspräsident kommt aus einer neonazistischen burschenschaft, die in österreich später verurteilte holocaust leugner einladet.
mitarbeiter von graf kommen aus der rechtsextremen szene (rfj, olympia, rfs) wo rechtsextrismus und neonazismus fließend ineinander übergehen. wie gesagt kein naheverhältnis das ist wesentlich mehr. aber in einem land wie österreich führt es nicht einmal zur kündigung der parlamentarischen mitarbeiter (ploner, vetter). in jedem anderen land wär graf mit dieser vergangenheit niemals 3. nationalratspräsident geworden. und solche skandale würden überall anders sofortigen rücktritt bedeuten. aber in österreich wird so ein rechtsextremer skandal ja noch von der spö gedeckt (cap, häupl usw)