Die FPÖ ist eine Gefahr. Nicht nur wegen ihrer unverhohlenen Ausländerfeindlichkeit und des zunehmenden Antisemitismus, sondern auch deshalb, weil sie den Regierungsparteien willig für eine Politik des kalkulierten Stillstands zur Verfügung steht.
Letztes Beispiel: Die Blauen stimmen nach derzeitigem Stand der Dinge morgen dem dürftigen Angebot der ÖVP zu, statt eines zukunftsfähigen Ökostromgesetzes ein mickriges Gesetzchen zu beschließen. Es braucht ja eine 2/3-Mehrheit dafür – eine Riesenchance für die Opposition. Aber die Blauen stehen Gewehr bei Fuß, wenn es darum geht, wesentliche Fortschritte zu verhindern. Konkret wird lediglich die Förderung für Photovoltaik-Kleinstanlagen für das Jahr 2010 auf 35 Mio € aufgestockt. Das ist natürlich viel zu wenig und reicht gerade einmal für 3.000 Anlagen. Schon jetzt warten aber 8000 Menschen auf eine Förderung.
Folgendes Zitat von Barack Obama nochmals ins Stammbuch der Regierung: „Die Nation, die bei der Entwicklung einer sauberen Energiewirtschaft führt, wird die Nation sein, die die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts führt.“ Wir können dem Ökostromgesetz am Mittwoch daher nicht zustimmen, in den nächsten Tagen aber alles versuchen, bessere Förderbedingungen zu erreichen.
Als Alternative zur FPÖ gebe es ja… …in der Opposition zB die Grünen.
Leider sind die gerade wieder voll dabei, jeden Wähler außer ihre Genossen im Glauben P.C. zu vertreiben. Allein heute finden sich gleich ZWEI Meldungen, bei denen sich alle Nicht-Berufs-Moralisten nur auf den Kopf greifen:
Thema „Grüne zeigen die Polizei an, weil sie „Ethnic Profiling“ betreibt.“, und ein Interview mit Seyran Ates, die wiedereinmal aufzeigt, wie verlogen die Grünen (egal ob D oder A) im Umgang mit dem Islam umgehen.
http://derstandard.at/fs/1252771864865/Ethnic-Profiling-Gruene-zeigen-Wiener-Polizei-wegen-rassisti-brscher-Methoden-an
http://derstandard.at/fs/1252771838000/Deutsche-Bundestagswahl-Die-Gruenen-sind-so-scheinheilig
Manchmal fragt man sich schon, ob nicht 50 der Grünen ohnehin eingeschleuste FPÖ-Agenten sind.
Sehr geehrter Herr Dr. Walser! Interessiert mich derzeit mindestens so wie das Ökostromgesetz: Wie ist eigentlich IHRE Position zu einer grünen Regierungsbeteiligung im Ländle? Sollen die Grünen die Nachfolge der FPÖ als „schwarzes Feigenblatt“ abgeben? Was kann als 5. Rad am Wagen politisch tatsächlich bewegt werden? Würden die GrünwählerInnen im Ländle schwarz-grün goutieren? Bitte um eine kurze Stellungnahme – Danke!!
Herr Dr. Walser! Die FPÖ ist für Sie immer dann keine Gefahr, wenn Sie mit dieser von Ihnen so verachteten Partei in erpresserischer Form gemeinsame Sache machen können. Wie erst vor kurzer Zeit im Parlament geschehen.
Was die Grünen insgesamt betrifft, so bringt das die türkischstämmige Frauenrechtlerin und Juristin, Seyran Ates, auf den Punkt:
„Demzufolge traue ich den Grünen am wenigsten zu, eine der größten Herausforderungen unserer globalisierten Welt zu bewältigen, nämlich das weitestgehend friedliche und zufriedene Zusammenleben von vielen verschiedenen Kulturen und Religionen auch in unserem Land. Für andere Bereiche mögen sie kompetenter sein. Doch das reicht mir nicht. Sie waren mal weder regierungsgeil noch süchtig nach Macht, sie war mal eine Partei, die kreativ, lebendig und frisch war. Sie waren so anders als die anderen Parteien.“