Heute hat der ÖVP-Akademikerbund in der Zeitung „Österreich“ allen Ernstes die Aufhebung des NSDAP-Verbotsgesetzes gefordert. Nachdem sich die FPÖ – nur durch massiven öffentlichen Druck – erstmals in ihrer Geschichte eindeutig für das NSDAP-Verbotsgesetz ausgesprochen hat, geraten die Rechtsausleger in der ÖVP auf braunschwarze historische Geisterfahrt. Die Parteispitze hat sich inzwischen distanziert (Riesenwirbel um NS-Verbotsgesetz in ÖVP) – soweit so selbstverständlich.

Aber das ist ja nicht das einzige merkwürdige Signal der Schwarzen: Führende Repräsentanten der ÖVP rufen dazu auf, bei den Bundespräsidenschaftswahlen „weiß“ zu wählen oder machen sogar kaum verhüllte Aufforderungen, Rosenkranz anzukreuzen (wie der ÖVP-Klubobmann in NÖ).

Ist die ÖVP völlig „umnachtet“ (© bei Hans Rauscher). Gilt folgender Satz nicht mehr: „Der Bundespräsident hat eine sehr bürgernahe Politik verfolgt. Ich habe in puncto Gleichbehandlung der Parteien nichts auszusetzen.“ Das sagte Parteiobmann Josef Pröll in einem Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ (23.7.2009). Und jetzt soll er auf einer Stufe mit einer Barbara Rosenkranz stehen?

In der „Kleinen Zeitung“ hat heute Frido Hütter alles Wesentliche gut zusammengefasst:

„Fast schon obszön indes ist das Verhalten des VP-Klubchefs Karlheinz Kopf. Der sagte kürzlich, er werde „weiß“, also ungültig, wählen, weil ihm Frau Rosenkranz zu rechts und Herr Fischer zu links seien. Wo sind wir eigentlich? Der Top-Mann einer Partei, an der es gewesen wäre, eine Alternative zwischen Rosenkranz und Fischer anzubieten, schmollt sich aus der Verantwortung. Und er signalisiert gleichzeitig, dass ihm das verfassungsmäßig höchste Amt seines Heimatlandes so was von pfurzegal ist.

Bravo, Herr Klubobmann, mit einer solchen Einschätzung fördert man im Volk genau jene Haltung, die man dann wenig später als „Politikverdrossenheit“ begreint. Und man verbreitet jene Langeweile, die dem ruchlosen Unterhaltungskünstler H. C. Strache das Publikum zutreibt.“ (Kleine Zeitung, 24.3.2010)

Die ÖVP sollte in sich gehen, nachdenken und staatspolitische Verantwortung übernehmen, statt billiges parteipolitisches Kleingeld zu wechseln.