Der „Falter“ ist eine wirklich lesenswerte Zeitung. Empfehlen möchte ich etwa die Geschichte über mögliche Mittäter des Briefbomben-Attentäters Franz Fuchs: „Mörder und Gendarm“
Letzte Woche aber haben mich der Kommentar von Armin Thurnher und der „Hero der Woche“ geärgert. Diese Woche konnte ich in einem Kommentar meine Sicht der Dinge darlegen:
„Österreich hat einen neuen Hero. Da verbreitet ein Landeshauptmann den Stehsatz, dass man mit Antisemitismus nicht Politik machen dürfe. Schwupps ist er Im „Falter“ ein „Hero der Woche“, und Armin Thurnher ruft gleich auch noch indirekt zu seiner Wahl am 20. September auf („… tut im richtigen Augenblick das Richtige“). Für eine Grundsatzdiskussion fehlt hier der Platz. Ich möchte nur auf Michael Köhlmeier verweisen, der das Politikverständnis von Sausgruber und seiner ÖVP als „prä-demokratisch“ bezeichnet: „Da steckt die alte Vorstellung von einem Ständestaat dahinter.“ Toller Wahltipp, Armin!
Die konservativen Landesmedien sind dankbar, der kritische Teil – darunter „Standard“ und die bürgerliche „Presse“ – fragt nach: Wo war der „Held“, als seine ÖVP Martin Graf zum 3. Nationalratspräsidenten gewählt hat? Warum hat Sausgruber mit dieser FPÖ (eine andere gibt es nun mal nicht) überhaupt eine – angeblich „bürgerliche“ – Regierung gebildet? Wo war der Falter-Hero, als die Landes-Blauen nach der Haider-Attacke gegen Ariel Muzicant („Dreck am Stecken“) noch eins drauflegten und ihrer Klubsekretärin – wie sinnig – nebst Waschmaschine demonstrativ den „Dreck-Killer“ Ariel überreichten? War damals nicht „der richtige Augenblick“?
Und noch eins: Wäre nicht auch ein Sausgruber-Wort zu den anti-islamischen FPÖ-Tiraden notwendig? Immerhin wollen die Landes-Blauen Türkisch-Dolmetscher verbieten, Minarette sowieso, Einbürgerungen von Türkinnen und Türken untersagen, nur noch „heimische“ Familien fördern etc. Muslime scheinen „Freiwild“ – kein Wort dazu vom Falter-Hero!“
Katastrophal und skandalös, was unsere Justiz zu bieten hat! Wirklich großes Lob für den Falter, der momentan brilliante Aufklärungsarbeit leistet! Zumindest vermittelt er das flüchtige Gefühl man lebe noch in unserem Jahrhundert und nicht im tiefsten Mittelalter. Aber gewisse blinde Flecken im Schwarzbereich und einseitige Darstellungen sind auch aufgefallend. Vielleicht lassen sich die ganz einfach darauf zurückführen, dass der Falter-Geschäftsführer Mag. Siegmar Schlager mit der Wiener ÖVP-Stadträtin Katharina Cortolezis-Schlager verheiratet ist?
Ich bin ja nur ein ganz kleines, aber Demokratie-liebendes Eichhörnchen. Ich sammle nun Nachrichten und gerechtigkeitsliebende, menschliche Ansichten von Grünen für den kalten Winter. Gas ist ja laut AK um 15 teurer als erlaubt und die Mieten steigen mit den Arbeitslosenquoten.
Heute habe ich ein paar Highligts aus dem Polit-Thriller über politische Opfer und Täter zusammengefasst:
ÖVP-Justizsprecher Donnerbauer sprach sich dagegen aus, sämtliche Urteile aus der NS-Zeit pauschal aufzuheben. „Das gilt aus seiner Sicht auch für Deserteure. „Man soll sich das ansehen, aber Desertion ist ein Delikt, das es nach wie vor gibt“. Diese Frage könne man „nicht in Bausch und Bogen beantworten“.
„Erschüttert über diese Aussagen Donnerbauers zeigt sich der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. Für Steinhauser ist es „vollkommen unverständlich, wie man ernsthaft die Verurteilungen der Deserteure gegen ein Unrechtsregime in Beziehung mit gegenwärtigen Strafdelikten eines demokratischen Staates setzen kann“.“Es muss sich seitens Donnerbauer wohl um Unwissenheit handeln, sonst wäre es blanker Zynismus“. Für ihn entspricht Donnerbauers Linie der bisherigen Position der FPÖ. Er lädt Donnerbauer ein, gemeinsam die Ausstellung über Wehrmachtsdeserteure zu besuchen und hofft, „dass dies eine Minderheitenmeinung in der ÖVP darstellt“.
Der SPÖ-Abgeordnete und Mitglied des Nationalfondskuratoriums, Johann Maier, weist die Bedenken Donnerbauers zurück. Er verweist auf eine Studie, wonach von 1.276 untersuchten Fällen von desertierten Österreichern nur in fünf Fällen Gewalt angewendet wurde und in zwei Fällen jemand zu Tode kam. Faktum ist, dass basierend auf diesen Zahlen 99,61 Prozent der Deserteure sich keiner Gewalttat schuldig gemacht haben, lediglich 0,39 Prozent wendeten Gewalt an, um dem Terrorsystem zu entkommen.“
http://orf.at/?href=http3A2F2Forf.at2Fticker2F339933.html
Kürzlich zum Justizskandal: „Die Grünen wiederholten ihre Kritik an der Justizministerin. Bandion-Ortner sei mit ihrem Amt „total überfordert“. Sie sei „als Krisenmanagerin im Justizakten-Skandal völlig gescheitert“, kritisierte Justizsprecher Albert Steinhauser und verlangte eine Offenlegung des Vorhabensberichts zum eingestellten Ortstafelverfahren gegen Dörfler.
ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer wies die Vorwürfe der Grünen zurück. Diese hätten „am wenigsten die Legitimation über Recht zu reden und über die Justiz zu urteilen. Sie sollten erst den eigenen Spitzelsumpf trockenlegen“. http://derstandard.at/fs/1250003690232/Justizaffaere-Bandion-Ortner-verteidigt-Einstellung-des-Doerfler-Verfahrens
Äh, wie war das noch mal schnell mit unserer Staatsform? Grüne Justizsprecher haben nichts zu sagen? Da bin ich als Grünwählerin aber anderer Meinung.
Ex-VfGH-Präsident Karl Korinek zeigt sich auch entsetzt:“Staatsanwaltschaft verletzt Verfassungsprinzipien fundamental“: http://derstandard.at/fs/1250691210264/Staatsanwaltschaft-verletzt-Verfassungsshyprinzipien-fundamenta
Super Vorschlag der Grünen für eine Justizreform: Schutz statt Strafe für gewissenhafte „Whistleblower“, die Skandale aufdecken: http://albertsteinhauser.at/2009/08/13/bandion-ortner-geschutzte-vips-und-gesuchte-aufdecker/
Peter Pilz: „Bankgeheimnis, blau. Die FPÖ schützt kriminelle Ausländer. Heute stimmt der Nationalrat der Forderung der OECD zu, den Schutz grenzüberschreitender Steuerhinterziehung durch das österreichische Bankgeheimnis abzuschaffen. Strache ist dagegen. Wo kommen wir hin, wenn kriminelle russische oder kasachische Financiers ihre Gelder nicht mehr nach Österreich schleusen können? Wir verteidigen ehrliche österreichische Steuerzahler gegen die FPÖ. So weit ist es gekommen.
Bankgeheimnis, schwarz. Die ÖVP feiert die Einigung, aber verweigert die Antwort auf eine Frage: Warum hat die ÖVP bis zuletzt Sanktionen von OECD und EU riskiert, um ausländische Steuerhinterzieher schützen zu können? Warum kämpft der Finanzminister mit all seiner Kraft für die, die die europäischen Finanzminister um Milliarden prellen? Warum muss die Opposition gemeinsam mit der OECD den Finanzminister zwingen, die Interessen der Finanzminister zu vertreten? Ich ergänze die Fragen um ein paar weitere, die gut dazu passen….:“
http://www.peterpilz.at/perm/2009_9_1/
H. Walser zur Schulreform und „Diktatur von ein paar Gewerkschaftsvertretern“: http://derstandard.at/fs/1250691393938/Diktatur-von-ein-paar-Gewerkschaftsvertretern
A. Steinhauser: „….Meine Solidarität gilt den Arbeiter/innen und Angestellten, die arbeitslos geworden sind oder den kleinen Unternehmer/innen, die im Sog der Krise wirtschaftliche Probleme bekommen haben. Wenn Pröll keine neuen Steuern für Reiche will, wird er diese unschuldigen Opfer ein zweites mal strafen. Er muss dann sein Budget über die Ausgaben sanieren. Das heißt Kürzungen bei den Sozialleistungen oder den Bildungsausgaben. Die entscheidende Frage ist “wer zahlt die Zeche für die Krise”? Geht es nach Pröll, zweimal die Kleinen, denn die Großen haben seine Solidarität.“ http://albertsteinhauser.at/2009/09/02/proll-leistungstrager-und-wer-die-zeche-bezahlt/
Dankeschön, liebe, kluge Grüne! Wenigstens ihr vergesst uns nicht.