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Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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21. Juni 2020

„Zur Zeit“: antisemitisch, NS-relativierend, illiberal

21.06.20, 18:16 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

„Jetzt ist schon wieder was passiert“, könnte man mit einem berühmt gewordenen Satz des Schriftstellers Wolf Haas sagen. Es geht um die FPÖ-nahe Zeitschrift „Zur Zeit“. Die Plattform „Stoppt die Rechten“ (SdR) hat eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien gegen „Zur Zeit“ eingebracht. Ja einbringen müssen! Denn was dort zu lesen ist, verschlägt einem die Sprache.

In einem Online-Kommentar vom Juli 2019 wurden Geflüchtete als „verantwortungslos importierte Bestien“ diffamiert und der deutschen Bundesregierung vorgeworfen, „130 potentielle Vergewaltiger, Kindermörder, Drogenhändler etc. von einem Schiff im Mittelmeer aufzunehmen zu wollen“. Der Artikel wurde inzwischen – wohl in Reaktion auf unsere Anzeige – offline genommen. Wir rechnen daher damit, dass es zu einer Anklage kommen wird.

Rechtzeitig zum 10. Geburtstag präsentiert SdR ein Dossier über die rechtsextreme „Zur Zeit“: antisemitisch, NS-relativierend und illiberal (hier als Download).

Auch heute berichtet SdR wieder über enge Verflechtungen zwischen FPÖ und der außerparlamentarischen rechtsextremen Szene. Es handelt sich um blaue Likes für Wolfgang Fröhlich (oder doch Froehlich?) – eine Kultfigur in der Neonazi-Szene (Blaue Prominenz beim Holocaustleugner).

Angesichts der Entwicklung in der rechten und rechtsextremen Szene ist zu befürchten, dass es SdR auch in den nächsten zehn Jahren dringend braucht. Wer das unterstützen will und kann (gern auch als Dauerauftrag: Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz, IBAN AT 46 2024 1050 0006 4476).

Das wären tolle Geburtstagswünsche, denn wir brauchen jeden Cent!

15. Juni 2020

ÖVP-Financiers und das Finanzamt

15.06.20, 11:38 |Categories: Arbeit und Wirtschaft, Parteien|

Unter dem Titel „Der Fall Pierer“ habe ich in einem Kommentar in den „Vorarlberger Nachrichten“ verlangt, dass die Großspender der ÖVP und das illegale Vorgehen des Finanzministeriums bei der Suche nach Informanten aus dem Ministerium aufgeklärt werden muss:

Die Finanzierung der Wahlkämpfe von Sebastian Kurz hat in den letzten Jahren immer wieder für Diskussionen gesorgt. Besondere Brisanz erhielt das Thema, als der SPÖ-Abgeordnete Jan Krai­ner 2017 pikante Details aus dem Steuerakt von KTM-Chef Stefan Pierer preisgegeben hat. Denn die Spur führte indirekt zur ÖVP.

Doch der Reihe nach: Krainer hatte aufgedeckt, dass Pierer in den Jahren 2012 und 2013 Einkommensteuern in Höhe von gerade einmal 2779 und 2642 Euro bezahlt hatte. Wie kann das sein? Der Chef eines „Milliarden­unternehmens“ zahlt weniger Steuern als jeder Arbeitnehmer seiner Firma?

Brisanz erhielt der Fall zudem, weil Pierer einer der Großsponsoren von Sebastian Kurz war und der ÖVP allein im Wahljahr 2017 436.000 Euro zukommen hat lassen. Das ließ Spekulationen blühen. Haben Pierer und die anderen Großspender Gegenleistungen für ihre Großzügigkeit erhalten? Im Fall Pierer wurde berichtet, dass er im Finanzministerium auf einer „Abschleicherliste“ geführt werde. Er stand somit im Verdacht, vor dem Inkrafttreten eines Steuerabkommens mit Liechtenstein heimlich Geld nach Österreich transferiert und sich so Millionen an Steuern erspart zu haben. Dadurch wurde auch das Interesse an anderen ÖVP-Geldgebern geweckt. Auf der Liste des Finanzamtes sollen insgesamt 19.200 Personen stehen. Es ging um 3,34 Milliarden Euro.

In Tirol hat etwa die aus Tourismusverantwortlichen und Großindustriellen bestehende „Adlerrunde“ zur selben Zeit wie Pierer 1,1 Millionen Euro an die ÖVP gespendet. Sprachrohr dieser Runde ist der Nationalratsabgeordnete Franz Hörl. Der Hotelier ist zuletzt im Zusammenhang mit der Coronakrise unrühmlich in Erscheinung getreten.

Nach Überprüfungen durch das Finanzamt erhielt der Fiskus von den über drei Milliarden nur mickrige 66,27 Millionen. Viele Betroffene hatten nämlich von den Ermittlungen offensichtlich Wind bekommen und gerade noch rechtzeitig dafür gesorgt, dass die Sache glimpflich für sie ausging. Wurden sie gewarnt? War alles legal?

Illegale Suche

Sicher illegal war jedenfalls etwas anderes. Der damaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling ließ 2017 nämlich nicht etwa den Steuerakt Pierer prüfen, sondern brachte eine Anzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein und nahm damit die Aufdecker ins Visier. Das hauseigene Büro für Interne Angelegenheiten wurde damals beauftragt, mittels „Rasterfahndung“ den Informanten Krainers zu finden.

Am Samstag nun berichteten mehrere Medien mit Berufung auf die Datenschutzbehörde darüber, dass das Vorgehen des Finanzministers illegal war. Glauben wegen solcher Vorgänge 58 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher, dass Korruption bei uns weit verbreitet ist?

25. Mai 2020

Für oder gegen Europa?

25.05.20, 10:12 |Categories: Gesellschaft|Tags: , |

Die EU steht am Scheideweg: Geht es weiter als solidarische Gemeinschaft oder geht es nicht mehr weiter? Unter dem Titel „Schrebergarten-Mentalität?“ habe ich in meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ die Haltung der „geizigen Vier“ – die sich selbst „sparsame Vier“ nennen – thematisiert. Gerade das Beispiel USA nach dem Zweiten Weltkrieg (Stichwort „Marshall-Plan“) sollte Sebastian Kurz & Co zu denken geben.

Nach dem Zweiten Weltkrieg lag Europa in Trümmern. In vielen Staaten sympathisierte ein Teil der Menschen mit dem sowjetischen Modell, der andere hatte wenig Hoffnung auf ein „Auferstehen aus Ruinen“. Wie sollte es weitergehen?

Da entwickelte der amerikanische Außenminister den nach ihm benannten „Marshallplan“. Es war ein riesiges Konjunkturprogramm. Die USA schickten Lebensmittel, Rohstoffe, Maschinen und Fahrzeuge nach Europa und vergaben zudem Milliarden-Kredite. Österreich bekam sogar Geld geschenkt. Die USA handelten dabei auch (!) eigennützig, denn der Einfluss der UdSSR wurde zurückgedrängt, die Europäer kauften amerikanische Waren und kurbelten so die US-Wirtschaft an.

Merkel-Macron-Plan

Eine ähnliche Idee bewog Angela Merkel und Emanuel Macron zu ihrem Programm für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise: 500 Milliarden Euro sollen in Form von Zuschüssen zur Verfügung gestellt werden.

Der Plan hat eine Schwäche, weil er die Klimakrise ignoriert: Das Geld soll an Automobilindustrie, zivile Luftfahrt und Massentourismus gehen. Weiter mit Vollgas auf die Wand zu? Das kann nicht sinnvoll sein. Investitionen müssen ein Umdenken signalisieren und die Situation für ein Comeback des sozialen Gedankens in der Politik und den versprochenen „Green Deal“ nützen. Die EU-Kommission fordert daher zurecht bis zu 60 Milliarden Euro für emissionsfreie Antriebe sowie weitere Mittel für Elektroladesäulen usw. Das Geld ist dringend nötig. Den reicheren Staaten nördlich der Alpen blieben so zentrale Handelspartner erhalten. Hochverschuldete Länder hingegen könnten ihre Wirtschaft wieder mit zukunftsweisenden Investitionen in Schwung bringen und somit Staatseinnahmen sichern. Ansonsten droht der wirtschaftliche Kollaps, der schlussendlich alle mit in einen Abwärtsstrudel ziehen würde.

Woche der Wahrheit

Doch was passierte? Bundeskanzler Sebastian Kurz preschte im Bündnis mit Schweden, Dänemark und den Niederlanden (die „geizigen Vier“) vor. Sie fordern „Kredite statt Zuschüsse“ und könnten den Vorschlag noch scheitern lassen. Wie auch Deutschland „zahlen“ sie ja derzeit teilweise Minus-Zinsen – bekommen also bei Kreditaufnahmen Geld geschenkt. Aber Italien, Griechenland oder Spanien? Wie sollen sie weitere Zinsbelastungen stemmen?

Wirtschaftswissenschaftler weisen seit Jahren darauf hin, dass die früheren Hartwährungs-Länder auf Kosten der südlichen Staaten vom Euro profitieren und die wirtschaftliche Schere immer weiter auseinandergeht. Hilfe für diese Länder ist angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtungen zum Nutzen aller. Immerhin ist beispielsweise Italien Österreichs zweitwichtigster europäischer Handelspartner.

Diese Woche geht’s in Brüssel ans Eingemachte. Die EU-Kommission muss ein konsensfähiges Modell präsentieren. Es ist zu hoffen, dass es zu einem vernünftigen Kompromiss kommt und die europäische Solidarität Oberhand gewinnt vor einer verhängnisvollen Schrebergarten-Mentalität.