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8. Juni 2017

Die Bildungsreform: Chronik eines unangekündigten Todes?

08.06.17, 17:30 |Categories: Bildung|Tags: , , , , |

Türschild ÖVP neu

Gestern habe ich den Tiefpunkt meiner bisherigen politischen Karriere erlebt: Wissenschaftsminister Harald Mahrer und dann auf eine unverfrorene Art und Weise Sebastian Kurz im ZiB 2-Interview haben behauptet, es hätte keine Einigung mit den Grünen zur Bildungsreform gegeben. Diese Unwahrheit stellt nicht nur einen massiven Vertrauensbruch dar, sondern zeigt, dass der ÖVP „neu“ selbst das abhandengekommen, was bislang doch gegolten hat: die Handschlagqualität, wenn politische Einigungen erzielt wurden.

Daher fasse ich kurz den Ablauf der letzten Woche zusammen:
Am Donnerstag zu Mittag traf sich unsere Verhandlungsrunde im Bildungsministerium – übrigens erstmals unter Anwesenheit von Minister Mahrer. Nach Diskussionen und Fragen rund um die in Vorarlberg durchgeführte Studie zur Modellregion Gemeinsame Schule, zogen sich Minister Mahrer und Ministerin Hammerschmied zurück, und der Wissenschaftsminister unterbreitete uns zur Modellregion einen Kompromissvorschlag als „neues Denkmodell“.

Demnach sollte es möglich sein, in der Sekundarstufe I (NMS, AHS-Unterstufe und Sonderschulen) Gebiete mit bundesweit maximal 15 Prozent aller betroffenen Schülerinnen und Schüler in Modellregionen zur Gemeinsamen Schule umzuwandeln, „sodass ganz Vorarlberg Platz hat“ – wie Minister Mahrer wörtlich erwähnte. Bedingung sei die Zustimmung der betroffenen Schulen durch die Schulpartner mit einfacher Mehrheit. Angekündigt wurde die Einbringung des Gesetzespakets in den Nationalrat mittels eines Initiativantrags am 7. Juni. Wir gingen mit dem Vorhaben auseinander, Einzelheiten zum Gesetzestext am Abend zu besprechen. Alle Beteiligten haben sich verpflichtet, Stillschweigen über die Einigung zu bewahren.

Pressestatement nach Verhandlungen zur Bildungsreform

Der ursprünglich für 18:00 Uhr anberaumte Termin wurde mit der Begründung, Minister Mahrer müsse im Bundesrat präsent sein, auf 19:00 Uhr verschoben. Danach folgten weitere Verschiebungen durch die ÖVP. Grund war, dass Meldungen über den erzielten Kompromiss an die Medien gelangt waren und Minister Mahrer nach zahlreichen internen Telefonaten – wie es uns kommuniziert wurde – erst gegen 21:00 Uhr zur Verhandlungsrunde stieß. Bis 22:00 Uhr wurde das Prozedere für den Freitag festgelegt: Übermittlung des Gesetzestextes möglichst bis 11:00 Uhr, 12:00 Uhr Treffen der Verhandlungsgruppe, um den Text zu finalisieren, danach Pressekonferenz mit Ministerin Hammerschmid, Minister Mahrer und mir. Aus dem von uns angefertigten Protokoll: „Hammerschmid: ‚Die heute vorgeschlagenen Eckpfeiler gelten.’ Mahrer: ‚Wir erfinden keine anderen Eckpfeiler.’“

Am Freitagvormittag kam der versprochene Gesetzestext nicht, dafür aber die erste Verschiebung des Termins auf 13:00 Uhr und dann ein Anruf von Minister Mahrer, der nochmals zu dritt „die Details“ besprechen wollte. Dies wurde von uns mit dem Hinweis auf den versprochenen Gesetzestext abgelehnt. Darauf sagte Minister Mahrer den Verhandlungstermin ab und begründete dies gegenüber den Medien damit, der Abschluss der Reform dauere lange, weil der Opposition so „viel zu erklären“ sei. Gleichzeitig kündigte er die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit FPÖ an.

Am Dienstag nach Pfingsten erhielten wir die Information aus dem Bildungsministerium, die ÖVP mache ihre Zustimmung zur Bildungsreform von der Studienplatzfinanzierung abhängig. Erneut richtet Mahrer über die APA aus, dass wieder mit FPÖ verhandelt werden soll.

Während der Nationalratssitzung am Mittwoch bestritten Minister Mahrer und Bildungssprecherin Brigitte Jank (die ebenfalls Mitglied des VP-Verhandlungsteams war), dass jemals eine Einigung erzielt worden sei. Damit kehrte die ÖVP endgültig wieder auf den Stand von vor dem letzten Donnerstag zurück.

Es ist wohl unbestritten, dass die beiden Regierungsparteien nicht mehr gewillt und in der Lage sind, in einem sachlichen Miteinander die noch anstehenden Pakete aus dem Regierungsprogramm abzuarbeiten. Es ist jedoch völlig unverständlich und verantwortungslos, nach mehr als zwei Jahren intensiver Arbeit ein fertig ausverhandeltes und für eine Zweidrittel-Mehrheit akkordiertes Paket aus wahltaktischen Überlegungen ins Nirwana zu schicken. Es ist unverantwortlich, so viele bereits investierte Ressourcen zu verschleudern, und es ist unverzeihlich, das österreichische Bildungssystem aus dem 19. Jahrhundert nicht wenigstens einmal ins 20. zu holen. Diese Bildungsreform wäre ein erster richtiger Schritt gewesen. Zweifellos hätten weitere folgen müssen. Es geht um nicht weniger als die Zukunft unserer Kinder. Aber das scheint der ÖVP neu unter Sebastian Kurz völlig egal zu sein. Aus der ÖVP alt scheint eine ÖVP uralt geworden zu sein.

Aber auch in dieser Frage gilt: Vielleicht geschieht ja noch ein Wunder. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

 

 

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
31. Mai 2017

„Wochenblick“ betreibt systematische Hetze gegen Thomas Rammerstorfer

31.05.17, 13:12 |Categories: Bildung, Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

Ich kann es nicht anders bezeichnen: Der oberösterreichische „Wochenblick“ betreibt rund um den widerrechtlich abgebrochenen Schulvortrag am Linzer BORG Honauerstraße systematisch Hetze gegen den Referenten Thomas Rammerstorfer. Und die hat wohl seine ökonomische Vernichtung zum Ziel. Es ist daher hoch an der Zeit, dass Politik, Medien und Zivilgesellschaft, dass wir alle breit Stellung beziehen und Grenzen definieren.

Anlass ist eine Serie von Wochenblick-Artikeln gegen Rammerstorfer, die nun in der Mutmaßung gipfelt, Rammerstorfer habe illegal von SchülerInnen Geld eingehoben. Verstärkt wird der hetzerische Artikel mit dem Titel „Kassierte Rammerstorfer illegal Schüler ab?“ durch eine Bildmontage, die dazu geeignet ist zu suggerieren, Rammerstorfer habe – illegal – in eine Kassa gegriffen. Ich habe daher großes Verständnis, dass Rammerstorfer die Angelegenheit nun seinem Rechtsanwalt übergeben hat.

Wir können und dürfen nicht hinnehmen, dass politisch nicht genehme Personen durch die FPÖ und dem ihr nahestehenden Organ ‚Wochenblick’ mundtot gemacht werden sollen und mittels Rufmord zudem noch in ihrer Existenz bedroht werden. Ich verweise insbesondere nach der inakzeptablen Schulintervention durch den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Roman Haider darauf, dass Politischer Bildung auch unter Hinzuziehung von externen ExpertInnen für die schulische Demokratieerziehung eine essentielle Bedeutung an Österreichs Schulen zukommt. Politische Bildung ist daher als Unterrichtsprinzip verpflichtend für alle Unterrichtsgegenstände verankert. Es ist jedoch zu befürchten, dass sich LehrerInnen nach einer derartigen Schmutzkübel-Kampagne doppelt überlegen werden, ob und wie sie zukünftig Politische Bildung unterrichten werden. Sie werden daher gegebenenfalls mehr Solidarität und Unterstützung benötigen.

Ich danke hier ausdrücklich den zuständigen Behörden, die auf schulrechtlicher Ebene für eine Klarstellung gesorgt haben. Sehr gut ist ebenfalls, dass das Bildungsministerium den Vorfall mit der an die zuständige Staatsanwaltschaft ergangenen Sachverhaltsdarstellung, die Haiders Vorgehen zum Thema hat, nun auch auf strafrechtlicher Ebene prüfen lässt. Völlig lächerlich ist, dass die FPÖ und in Gefolge natürlich auch der „Wochenblick“ und „unzensuriert“ eine bewusste Tatsachenverkehrung betreiben. Ihr Versuch, die Sachverhaltsdarstellung des Bildungsministeriums gegen Thomas Rammerstorfer auszulegen, ist wohl als bewusste Taktik zu deuten, um Rammerstorfer weiter zu verunglimpfen.

Ich appelliere an alle LehrerInnen, den Einschüchterungsversuchen durch die FPÖ und ihren medialen Handlangern nicht nachzugeben. Denn gerade jetzt brauchen wir das, was die FPÖ wie der Teufel das Weihwasser fürchtet: Aufklärung und ein mutiges Auftreten für die demokratischen Grundwerte.

22. Mai 2017

Bildungsreform: Kurz bricht alle ÖVP-Versprechungen!

22.05.17, 15:43 |Categories: Bildung|Tags: , , |

Zwei Jahre haben die Bemühungen um die Bildungsreform gedauert. Kaum tritt der ÖVP-Nachwuchs Sebastian Kurz auf die Bühne, wird aus der „neuen Volkspartei“ schon in der ersten Woche ihrer Existenz die bekannte Uralt-ÖVP.

Kurz zur Geschichte: Im März 2015 präsentierte die Regierung unter dem Titel „Freiraum für Österreichs Schulen“ ihr Reformpapier. Ich habe das damals prinzipiell begrüßt, weil es in vielen Punkten in die richtige Richtung gewiesen hat:

  • wesentliche Ausweitung der Schulautonomie
  • weniger bürokratischerAufwand
  • bessere Ressourcensteuerung
  • besseres Controlling

Gefreut habe ich mich aber vor allem, weil sich die ExpertInnen – vorsichtig aber doch – für eine Gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr ausgesprochen hatten. So wurde ich damals etwa in der Kleinen Zeitung und der Neuen Vorarlberger Tageszeitung zitiert: „Ich habe meinen Augen nicht getraut, als ich es gelesen habe“, meinte der stets kritische, grüne Bildungssprecher Harald Walser. „Das Papier atmet einen neuen Geist.“
Davon blieb kaum etwas. Im Ministerratsvortrag vom 15. November 2015 waren bereits zentrale Punkte der Reform massiv aufgeweicht und somit für uns nicht mehr zustimmungsfähig: Bildungsreform: viel Lyrik, wenig Substanz, kein Mut!

Es sollte jedoch noch schlimmer kommen. Der Begutachtungsentwurf der Regierung war voll von faulen Kompromissen, worauf ich unsere Grünen Bedingungen für eine Zustimmung zu dieser Verfassungsmaterie noch einmal unmissverständlich deutlich gemacht habe.

Nach mehr als zweijährigem zähen Ringen hat es die ÖVP geschafft, auch die letzten vorwärtsweisenden Reformen aus dem Gesetz zu tilgen. Und seither haben uns die Verhandlungen bislang nur Trippelschrittchen nach vorne gebracht. Besonders ärgerlich: Nachdem Sebastian Kurz in der ÖVP das Ruder übernommen hat, wurden in Sachen Modellregion die vom damaligen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Klubobmann Reinhold Lopatka und dem jetzigen Wissenschaftsminister Harald Mahrer gemachten Versprechungen (siehe Zitate) umgehend gebrochen.

Die Schwarzen spekulieren wohl mit einer Zustimmung der FPÖ, die dafür den „bildungspolitischen billigen Jakob“ geben müsste. Die „neue ÖVP“ sieht jedenfalls schon jetzt uralt aus. Und das wird nicht nur in der Bildungspolitik sein …

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“