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Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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10. August 2020

Das Elend vor unserer Haustür

10.08.20, 8:52 |Categories: Allgemein, Gesellschaft, Menschenrechte|Tags: , |

Unter dem Titel „Schandfleck für Europa“ habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ einen Kommentar zum beschämenden Verhalten – auch – Österreichs in Sachen Flüchtlingshilfe und europäischer Solidarität verfasst.

Es gab auch schon andere Zeiten, als man im Ausland stolz sein konnte auf die internationale Rolle, die Österreich gespielt hat. Tempi passati!

Hier mein Kommentar zum Nachlesen:

Vor Österreichs Haustür – vor allem in Griechenland, Italien und der Türkei – gibt es eine Vielzahl an Flüchtlingscamps mit katastrophalen humanitären Bedingungen. Darf es sein, dass wir das achselzuckend einfach zur Kenntnis nehmen und zur Tagesordnung übergehen?

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und möglicher Kanzlerkandidat der CDU, tut das nicht. Er ist einer von wenigen europäischen Spitzenpolitikern, die sich vor Ort informiert haben. Letzte Woche war er im Lager Moria auf Lesbos.

Hölle von Moria

Moria wurde im Jahr 2015 auf einer früheren Militäranlage errichtet und ist für 3.000 Flüchtlinge ausgelegt. Derzeit ist es mit etwa 20.000 Menschen – 8.000 davon Kinder – völlig überfüllt und das mit Abstand größte Camp in Europa. „Arte“ berichtete über die erbärmlichen hygienischen Zustände im Lager. Zu sehen waren Menschen, die Schreckliches erlebt haben und jetzt auf dem gelobten Kontinent Europa zwischen Ratten und Müllbergen dahinvegetieren müssen.

Laschet besuchte – ohne großen Tross – auch das „Dschungel“ genannte Satellitencamp um das eigentliche Lager Moria. Dort sind fast 3.000 Menschen in Containern untergebracht. Lebensmittel sind knapp, die Situation insgesamt hochexplosiv, denn die Menschen sind verzweifelt. Ohne die nichtstaatlichen Hilfsorganisationen – so das offizielle Resümee dieser Reise – „würde die Versorgung der Menschen zusammenbrechen“. Moria ist ein Schandfleck für Europa.

Ein Vertreter von „Ärzte ohne Grenzen“ schilderte die dramatische Situation: „Hier wachsen Kinder heran, die die Welt nur durch Lagergitter kennenlernen.“ Viele Menschen seien traumatisiert, suchten Schutz und Hilfe in Europa und landeten schließlich in einem Albtraum.

Wer versagt?

Der Besuch Laschets musste wegen Sicherheitsbedenken abgebrochen werden. Anschließend sprach der CDU-Politiker von „erbärmlichen Zuständen“ und einem „Aufschrei der Verzweifelten“. Ihm ist großer Respekt zu zollen, denn zusätzliche Wählerinnen und Wähler hat ein Politiker beim Einsatz für Flüchtlinge – leider – nicht zu erwarten. Gefordert wurde rasches Handeln der EU.

Die EU aber ist meist nur so handlungsstark, wie es die Mitgliedsstaaten zulassen. Und es sind beileibe nicht nur Ungarn und Polen, die meistens ein humanitäres Vorgehen verhindern. Auch Österreich spielt nicht selten eine unrühmliche Rolle – man denke an die Weigerung, unbegleitete Flüchtlingskinder aufzunehmen oder die blamable Meldung, man spende nach der gewaltigen Katastrophe vom Freitag dem Libanon eine Million Euro. Eine (!) Million – die Schamesröte steigt einem ins Gesicht.

Im September will die EU-Kommission neue Vorschläge zur Lösung des Flüchtlingsproblems vorlegen. Es stünde Österreich gut an, sich in diesem Bereich wie einst Bundeskanzler Bruno Kreisky als humanitäre Speerspitze zu verstehen.

27. Juli 2020

Corona offenbart „moderne Sklaverei“

27.07.20, 19:43 |Categories: Arbeit und Wirtschaft, Gesellschaft|Tags: , , |

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich unter dem Titel „Moderne Sklaverei“ darauf hingewiesen, dass die derzeitige Pandemie schreckliche Zustände auf dem heimischen Arbeitsmarkt deutlich gemacht hat. Es gibt massiven Handlungsbedarf!

Da der Kommentar nur mit Bezahlschranke lesbar ist, hier zum Nachlesen:

„Moderne Sklaverei“

Die Coronakrise hat nicht nur in Deutschland und Österreich erschreckende Geschäftspraktiken offengelegt.

Stundenlöhne von vier Euro in österreichischen landwirtschaftlichen Betrieben, desolate Quartiere für die vornehmlich in Osteuropa angeworbenen Arbeitskräfte, Arbeitszeiten bis zu 14 Stunden – und das in der Erntezeit nicht selten sieben Tage in der Woche. All diese Fakten sind von den Medien aufgegriffen worden. Sie erinnern an die Zeiten des unkontrollierten und menschenfeindlichen Manchester-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts.

Unzumutbare Bedingungen

Die unerträglichen Bedingungen sind nicht auf die Landwirtschaft beschränkt. In Deutschland wurden allein beim Fleischverarbeiter Tönnies über 1500 der 6500 Arbeitskräfte mit dem Virus infiziert. Die Männer und Frauen stammen größtenteils aus Polen und Rumänien. Der Hausmeister eines der Tönnies-Wohnsilos meinte zu den Lebensbedingungen: „Die schlafen im Drei-Schicht-Betrieb mit bis zu zehn Mann in einer Drei-Zimmer-Wohnung.“ Die horrende Miete beträgt zwischen 250 und 300 Euro für das Bett.

Tönnies musste für gut einen Monat geschlossen werden. Vergangenes Wochenende – kurz nach Wiedereröffnung – wurden erneut 30 Mitarbeiter positiv getestet. Solange sich an den Wohnverhältnissen nichts ändert und an den Arbeitsbedingungen nur wenig, wird sich das Ansteckungsrisiko nicht vermeiden lassen.

Von der Unzumutbarkeit solcher Lebensbedingungen ganz zu schweigen. Der katholische Pfarrer einer betroffenen Gemeinde bezeichnete die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen als „moderne Sklaverei“.

Corona-Cluster

Österreich ist keineswegs eine „Insel der Seligen“. Vorarlberg auch nicht. Die in der letzten Woche bekannt gewordenen Corona-Cluster in Oberösterreich, Wien und im Ländle sind meist nicht zufällig Unterkünfte von Leiharbeitskräften, Schlachtbetriebe oder andere Einrichtungen, in denen schlecht bezahlte Menschen unter unwürdigen Bedingungen arbeiten oder wohnen.

In Zeiten der Pandemie sind das wahre Virenschleudern und die Skandale rücken ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Endlich diskutieren wir darüber, ob wir bei uns solche Arbeitsbedingungen und Wohnverhältnisse wie jene der Bauarbeiterunterkunft in Frastanz wirklich dulden dürfen oder ob die Behörden nicht früher kontrollieren sollten und gegebenenfalls härtere Strafen notwendig sind.

Die Gewerkschaften fordern richtigerweise gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Nur so kann verhindert werden, dass sich der mitten in der EU entstandene menschenunwürdige Arbeitsmarkt weiter etabliert und zudem als Brandbeschleuniger für die aktuelle Pandemie und andere Seuchen wirkt.

Wir leben im Jahr 2020 und nicht mehr im 19. Jahrhundert!

24. Juli 2020

Faßmanns Wohlfühlzone beenden!

24.07.20, 11:26 |Categories: Bildung|

Das war angesichts der Situation an Österreichs Schulen, Kindergärten, Hochschulen und Universitäten eine schwer nachvollziehbare Beschreibung seiner Situation. Bildungsminister Heinz Faßmann sieht in Sachen Bildung vollmundig einen „sehr angenehmen Zustand“, weil „wir die Bildungspolitik machen, die wir für richtig erachten.“

Die meisten Kinder, Jugendlichen und Eltern finden den Zustand weniger „angenehm“. Ich habe das in einem Gastkommentar in der „Presse“ zum Ausdruck gebracht (Bildungspolitik – kein „angenehmer Zustand“).

Der Link führt zu einer Bezahlschranke, daher hier mein vollständiger Kommentar :

Bildungspolitik darf kein „angenehmer Zustand“ sein.
Gastkommentar. Wie sich die ÖVP Reformen im Schulwesen konsequent verweigert.

Am vergangenen Wochenende zeigte mir mein Enkel voll stolz sein Abschlusszeugnis der zweiten Klasse Volksschule – einer öffentlichen Schule. Darin zu lesen war von seinen Leistungen, seinen Stärken im kognitiven und kreativen Bereich sowie im Sport, von seiner Sozialkompetenz, aber auch von Verbesserungsmöglichkeiten.

Es war auch ein deprimierendes Erlebnis, denn so ein Zeugnis ist in Österreich nur mehr zusätzlich und freiwillig möglich. Verpflichtende Ziffernnoten ab der zweiten Klasse Volksschule gehörten wie die Separierung von Kindern mit Defiziten in Deutsch zu den Kernprojekten der rückwärtsgewandten türkis-blauen Bildungspolitik und sind nach wie vor in Kraft – gegen den Rat fast aller Fachleute.

Als Bildungsminister Faßmann wegen der Wiedereinführung der verpflichtenden Ziffernnoten in der Volksschule trotz einer fehlenden wissenschaftlichen Grundlage in Erklärungsnotstand geraten war, „rettete“ er sich mit einer irritierenden Aussage: „Es ist eine politische Entscheidung, wie vieles, was ich entscheiden muss. Nicht hinter jeder politischen Entscheidung gibt es auch eine wissenschaftliche Fundierung.“ Seit Jahrzehnten scheitern in Österreich Schulreformen an dieser Ignoranz. Evidenzbasierte Politik ist im Bildungsbereich kein Anliegen der Volkspartei.

Wie früher die Sowjets: „Njet!“

Auf Einladung der Grünen habe ich das Kapitel „Bildung“ im Regierungsprogramm mitverhandelt – und konnte dem Ergebnis selbst nicht zustimmen. Die ÖVP hatte in Anlehnung an die Praxis der früheren Sowjetunion bei Beschlüssen im UN-Sicherheitsrat bei jedem Reformvorschlag ein einziges Wort parat: „Njet“ – und selten eine nachvollziehbare Begründung.

Industriellenvereinigung, ÖGB und Arbeiterkammer haben den Reformstillstand jahrelang unisono lautstark kritisiert. Inzwischen scheinen sie ermattet zu sein. Dabei gäbe es leicht umsetzbare Reformschritte.

Statt etwa vom erfolgreichen Südtiroler Modell der Gesamtschule zu lernen, verweigern sich Faßmann und seine Getreuen dem Vorschlag, in Vorarlberg, wo sämtliche (!) Parteien eine Modellregion zur Gemeinsamen Schule fordern, Reformschritte zu erleichtern und de facto zu ermöglichen.

Reformverweigerung

Auch von der kontraproduktiven generellen (!) Separierung von Kindern mit Deutschdefiziten war die ÖVP nicht abzubringen. Kopfschütteln war die Folge: Der Germanist Hannes Schweiger etwa kritisierte die Separierung im „Standard“ scharf. Vor allem, dass Kinder in den „Deutschförderklassen“ vom Sitzenbleiben nicht ausgenommen sind, verschärfe die schon vorhandene Bildungsbenachteiligung zusätzlich.

Ein Ergebnis unseres antiquierten Bildungssystems wurde heuer sichtbar: Etliche Maturantinnen und Maturanten haben bei der schriftlichen Reifeprüfung ein leeres Blatt abgegeben. Dank einer praxisfremden Regelung des Ministers hatten sie die Garantie, eine positive Note zu bekommen. Der Erziehungswissenschaftler Karl Heinz Gruber bezeichnete das als „auf die Spitze getriebene Manifestation eines im österreichischen Schulwesen weit verbreiteten Phänomens“ – der Unkultur des „Einfach-nur-Durchkommens“.

In einem Interview mit der „Presse am Sonntag“ meinte Faßmann, egal ob er mit Grünen oder der FPÖ regiere, er könne „die Bildungspolitik machen, die wir für richtig erachten. Das ist ein sehr angenehmer Zustand.“ Weniger angenehm ist die Faßmann’sche Wohlfühlzone für Österreichs Schulkinder und Jugendliche. Man sollte ihr daher ein Ende setzen!

Dr. Harald Walser (*1953 in Hohenems) ist ehemaliger Nationalrat (2008 bis 2017) und Ex-Bildungssprecher der Grünen.
E-Mails an: debatte@diepresse.com

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“