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Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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13. Juli 2020

Reiche Eltern für alle!

13.07.20, 15:04 |Categories: Allgemein|

Die Reichen in Österreich werden immer reicher, die Armen dafür immer ärmer. Unter dem Titel und der Forderung „Vermögen besteuern!“ habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ dazu einen Kommentar verfasst.

Vor fünf Jahren kostete in Österreich eine 70 Quadratmeter Neubauwohnung etwa sechs durchschnittliche Brutto-Jahresgehälter. Heute sind es bereits zehn Jahresgehälter – in Deutschland nur gut die Hälfte. Der durchschnittliche Quadratmeterpreis liegt bei 4176 Euro. Diese erschreckenden Zahlen veröffentlichte am Freitag das Beratungsunternehmen Deloitte.

Wohnungseigentum als Luxusgut? Und warum gerade in Österreich? Die Kostenexplosion bei uns hat mehrere Ursachen. Eine davon ist die Tatsache, dass Vermögen in Österreich im europäischen Vergleich extrem gering besteuert werden. Die Erbschaftssteuer wurde 2008 sogar gänzlich abgeschafft.

Das hat dazu geführt, dass die Schere zwischen Reich und Arm weit auseinandergegangen ist. Und diese Entwicklung geht weiter: Das Erbvolumen wird sich laut Stefan Humer von der Wirtschaftsuniversität Wien bei uns bis 2040 auf etwa 20 Milliarden Euro verdoppeln. Ein großer Teil dieser riesigen Summen wird auch künftig in Immobilien investiert werden.

Unbezahlbare Grundstücke?

Nicht für alle: In Vorarlberg ist es ein offenes Geheimnis, dass sich die Grundstückspreise vor allem deshalb derart dramatisch erhöht haben, weil ein gutes Dutzend Superreicher ihr Geld sehr gewinnbringend in Grundstücke und andere Immobilien anlegen. Das führt zu praktisch steuerfreien gewaltigen Vermögenszuwächsen bei jenen, die schon jetzt viel haben. Den Preis dafür bezahlen de facto jene jungen Familien, die sich eine eigene Wohnung oder gar ein Einfamilienhaus nicht mehr leisten können.

Im Landtag wurde daher zu Recht darüber diskutiert, wie die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich eingedämmt werden kann. SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer forderte eine Steuer auf hohe Erbschaften und Millionenvermögen. Daraufhin wurde gleich das Gespenst des Kommunismus an die Wand gemalt.

Zu Unrecht, wie ein paar Beispiele aus der Geschichte zeigen: Japan hat nach dem Zweiten Weltkrieg eine Sonderabgabe von 90 Prozent (!) für die größten Vermögen eingeführt, Deutschland einmalig eine 50-prozentige Vermögensabgabe. In den USA stiegen im Zuge der Weltwirtschaftskrise und des Zweiten Weltkrieges die Einkommenssteuern auf den Höchstsatz von 94 Prozent. Erst in den Achtzigerjahren senkte ihn Ronald Reagan dramatisch auf schließlich 28 Prozent. Die Auswirkungen – soziale Unruhen und marode Infrastruktur – kann heute jeder sehen.

Zweckbindung

Die Arbeiterkammer schlägt eine gestaffelte Vermögensabgabe von zwei Prozent ab zehn Millionen Euro und vier Prozent ab einer Milliarde vor. Betroffen wäre nur ein Prozent der Haushalte, die Einnahmen betrügen jährlich sieben Milliarden. Die Zweckbindung dieses Geldes für den Ausbau und die Sicherung des Pflegesystems wäre sinnvoll.

Eines ist sicher: Wer gegen moderate Vermögens- und Erbschaftssteuern eintritt, gefährdet mittelfristig den sozialen Frieden in Österreich. Der Kauf einer kleinen Wohnung darf nicht zur Kategorie Luxus gehören.

 

29. Juni 2020

Unbarmherzig!

29.06.20, 9:47 |Categories: Gesellschaft, Menschenrechte|Tags: |

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich unter dem Titel „Eine Schande!“ die österreichische Flüchtlingspolitik am Beispiel des Umgangs mit Kindern aus griechischen Lagern thematisiert. Falls der Link nicht funktioniert, hier zum Nachlesen:

Es gibt sie, die guten Nachrichten: Die Umsiedlung minderjähriger Flüchtlinge aus den griechischen Lagern wird fortgesetzt. Die Schweiz wird 29 Jugendliche aufnehmen. Portugal gewährt 25 Kindern Schutz und verspricht, insgesamt 500 weitere ins Land zu lassen. Auch Finnland beteiligt sich an der Aktion. Einige Länder hatten schon im Mai Flüchtlingskinder aufgenommen. Darunter auch die Schweiz, wo damals 23 Buben und fünf Mädchen im Alter zwischen zehn und 17 Jahren Hilfe fanden.

All das geht auf einen Plan der EU zurück. Demnach sollen rund 1600 jugendliche Flüchtlinge aus Griechenland in andere EU-Staaten gebracht werden. Sogar Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz oder Großbritannien zeigen sich solidarisch.

Und Österreich? Die Regierung hat eine Beteiligung an der Umsiedlung strikt ausgeschlossen. Was ist mit der vielbeschworenen Solidarität? Was ist mit Empathie für Kinder in Not? Was ist mit Hilfe für die Schwächsten?

Vorbild Schweiz

Die Caritas erinnert daran, dass die Lager auf den Inseln Leros, Chios, Kos, Lesbos und Samos restlos überfüllt sind und die Flüchtlinge unter menschenunwürdigen, katastrophalen Bedingungen ausharren müssen. Besonders betroffen sind natürlich Kinder – zumal, wenn sie ihre Eltern verloren haben und auf sich allein gestellt sind.

Die bürgerlich-liberale „Neue Zürcher Zeitung“ kritisiert die Flüchtlingspolitik des eigenen Landes. Nicht etwa, weil die Schweiz Flüchtlinge aufnimmt, sondern weil es zu wenige sind. Es handle sich nur um einen „symbolische Akt“. In einem Kommentar des Blattes war am Wochenende zu lesen: „Die Schweiz sollte mehr Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. Dieser Appell ist längst kein linkes Minderheitsanliegen mehr.“

Österreich kann sich nicht einmal zu einem symbolischen Akt durchringen. Sebastian Kurz gefällt sich in der Rolle des Hardliners, der Grüne Regierungspartner nimmt das achselzuckend zur Kenntnis.

In den griechischen Flüchtlingslagern befinden sich derzeit laut Schätzungen rund 4000 Kinder und Jugendliche, die auf sich allein gestellt sind. Und Österreich soll nicht in der Lage sein, ein paar Duzend von ihnen aufzunehmen? Jenes Österreich, das sich ansonsten gerne auf seine humanitäre Tradition beruft?

Aus der Geschichte lernen

Die derzeitige Haltung Österreichs ist eine Schande für unser Land. Dabei wäre ein Blick in die eigene Geschichte hilfreich.

Am Wiener Westbahnhof steht das Denkmal „Für das Kind“. Die Inschrift lautet: „Gewidmet dem britischen Volk in tiefster Dankbarkeit. Sie haben die Leben von 10 000 jüdischen und nicht-jüdischen Kindern gerettet, die zwischen 1930 und 1939 vor der Verfolgung der Nazis nach Großbritannien fliehen konnten.“

Der Begriff „Denkmal“ kommt von „denken“. Vielleicht sollte auch unsere Regierung das Denkmal am Westbahnhof besuchen und nachdenken.

21. Juni 2020

„Zur Zeit“: antisemitisch, NS-relativierend, illiberal

21.06.20, 18:16 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

„Jetzt ist schon wieder was passiert“, könnte man mit einem berühmt gewordenen Satz des Schriftstellers Wolf Haas sagen. Es geht um die FPÖ-nahe Zeitschrift „Zur Zeit“. Die Plattform „Stoppt die Rechten“ (SdR) hat eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien gegen „Zur Zeit“ eingebracht. Ja einbringen müssen! Denn was dort zu lesen ist, verschlägt einem die Sprache.

In einem Online-Kommentar vom Juli 2019 wurden Geflüchtete als „verantwortungslos importierte Bestien“ diffamiert und der deutschen Bundesregierung vorgeworfen, „130 potentielle Vergewaltiger, Kindermörder, Drogenhändler etc. von einem Schiff im Mittelmeer aufzunehmen zu wollen“. Der Artikel wurde inzwischen – wohl in Reaktion auf unsere Anzeige – offline genommen. Wir rechnen daher damit, dass es zu einer Anklage kommen wird.

Rechtzeitig zum 10. Geburtstag präsentiert SdR ein Dossier über die rechtsextreme „Zur Zeit“: antisemitisch, NS-relativierend und illiberal (hier als Download).

Auch heute berichtet SdR wieder über enge Verflechtungen zwischen FPÖ und der außerparlamentarischen rechtsextremen Szene. Es handelt sich um blaue Likes für Wolfgang Fröhlich (oder doch Froehlich?) – eine Kultfigur in der Neonazi-Szene (Blaue Prominenz beim Holocaustleugner).

Angesichts der Entwicklung in der rechten und rechtsextremen Szene ist zu befürchten, dass es SdR auch in den nächsten zehn Jahren dringend braucht. Wer das unterstützen will und kann (gern auch als Dauerauftrag: Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz, IBAN AT 46 2024 1050 0006 4476).

Das wären tolle Geburtstagswünsche, denn wir brauchen jeden Cent!