4. September 2023

Erbschaftssteuer einführen!

2023-09-04T08:28:23+02:0004.09.23, 8:27 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|Tags: , , |

Vermögens- und Erbschaftssteuern sind in Österreich überfällig, um unser Steuersystem wieder halbwegs ausgeglichen zu gestalten. Denn derzeit trägt vor allem das oberste Prozent viel zu wenig zum Steueraufkommen bei. Unter dem Titel „Besteuert mich!“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Marlene Engelhorn ist eine bemerkenswerte junge Frau. Sie erbt Millionen und hält es für ungerecht, dafür keine Steuer zu bezahlen: „Ich habe für mein Erbe keinen Tag gearbeitet und zahle keinen Cent dafür. Besteuert mich endlich.“

Die 30-Jährige engagiert sich für eine gerechte Gesellschaft und mehr Verteilungsgerechtigkeit. Sie fordert, dass die Reichsten endlich Vermögens- und Erbschaftssteuern zahlen. Zuletzt sorgten steuerfreie Erbschaften in Milliardenhöhe von Heidi Goëss-Horten und Dietrich Mateschitz für Aufsehen.

Verfassungswidrige Steuer?

Nur wenige fragen sich, warum es ausgerechnet in Österreich keine Erbschaftssteuer gibt. In der übrigen westlichen Welt sind sie eine Selbstverständlichkeit. Die Erklärung ist ganz einfach: 2008 wurde die damalige Steuer nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) abgeschafft – nebenbei bemerkt unter einem SPÖ-Kanzler.

Dabei hatte sich der VfGH keineswegs prinzipiell gegen Erbschaftssteuern ausgesprochen, sondern verwies nur darauf, dass die damalige Ausformung nach etlichen Reformen nicht mehr der Verfassung entspreche. Die ÖVP versprach, über eine verfassungskonforme Neugestaltung zu sprechen. Seither wartet die Öffentlichkeit darauf. Seit eineinhalb Jahrzehnten.

SPÖ-Vorstoß

Nun hat letzte Woche in Sachen Erbschaftssteuer die SPÖ einen überfälligen Vorstoß gewagt. Er sieht sogar Verbesserungen für „kleine“ Erbschaften unter einer Million Euro vor, denn von den Erben zu bezahlende allfällige Grunderwerbssteuern sollen entfallen. Bei höheren Erbschaften will Babler eine Steuer in Höhe von mindestens 25 Prozent – übrigens weniger als in Deutschland. Laut SPÖ wären bei Umsetzung ihres Vorschlags ganze zwei Prozent (!) der Erbschaften betroffen.

Wer zwei Kinder hat, kann somit ein Einfamilienhaus im Wert von einer Million, zusätzlich eine weitere Million in Form von Immobilien oder anderen Werten steuerfrei vererben. Die Erben würden sogar weniger bezahlen als bisher.

Diskussion nicht in Sicht

Die Reaktion auf den SPÖ-Vorstoß war allerdings ebenso erwartbar wie unerfreulich. Statt darüber sachlich zu diskutieren, kam von ÖVP und FPÖ ein klares „Njet“. Die Diskussion ist daher wohl so schnell beendet, wie sie begonnen hat – zum Leidwesen eines gerechten und ausgewogenen Steuersystems. Nur Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Samstag im ORF verhalten Diskussionsbereitschaft signalisiert.

Das Thema Erbschaftssteuer ist extrem emotional besetzt, und Argumente haben traditionell wenig Chancen, wenn sie auf Gefühle treffen. Das trifft speziell auf jene Menschen zu, die zwar wenig zu vererben haben, aber große Angst, dieses Wenige könnte verloren gehen. Die wirklich Reichen und Superreichen können sich also wohl auch diesmal wieder zufrieden zurücklehnen. Ihre Millionen werden auch in Zukunft nicht angetastet werden.

Marlene Engelhorn hat übrigens angekündigt, 90 Prozent ihres Erbes zu spenden.

21. August 2023

Klimakiller sind vor allem die Reichsten

2023-08-21T11:32:58+02:0021.08.23, 11:32 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , , |

Die Reichen und die Superreichen schädigen unser Klima weit überproportional, tragen aber viel zu wenig zur Behebung der ärgsten Schäden bei. Unter dem Titel „Die Klimakiller“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Der Fußballklub PSG Paris beschäftigte bis zum Sommer Superstars wie Neymar, Messi und Kylian Mbappé. Bei einer Pressekonferenz zu Beginn der Saison wurde gefragt, ob der Verein beim Auswärtsspiel in das mit dem TGV nur zwei Bahnstunden entfernte Nantes nicht mit dem Zug statt mit dem Flugzeug anreisen sollten. Die Reaktionen waren laut Medien „anhaltendes Gelächter und Witze“. Frankreichs Sportministerin Amélie Oudéa-Castéra fand das weniger lustig und reagierte erbost. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo forderte vom Verein ein „Aufwachen“.

Der Vorfall ist symptomatisch für das Problembewusstsein vieler Reicher und Superreicher, obwohl ihr Handeln für die weltweite Flüchtlingsbewegung aus kaum mehr bewohnbaren Gebieten ebenso verantwortlich ist wie für Waldbrände, Überschwemmungen und andere massive Unwetterereignisse. „Der“ Mensch in Afrika oder Amazonien hat allerdings deutlich weniger zur Klimakrise beigetragen als jener in den USA oder Europa. Und dann gäbe es da auch noch den sozialen Faktor, der zu berücksichtigen ist.

Müssen daher für die immensen Kosten wirklich alle Menschen gleichermaßen aufkommen?

Was sagt die Wissenschaft?

Auf der Wissenschaftsseite des ORF wird eine neue US-Studie mehrerer Fachleuten aus Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften zitiert. Demnach verursachen die Reichen und Superreichen viel mehr CO2 als die Masse der Bevölkerung. Ein interessantes Detail: Vor allem ihre Investitionen in klimaschädliche Aktien und Anlagen sind das Problem. Weltweit sind demnach die obersten zehn Prozent für 40 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die reichsten 0,1 Prozent emittieren im Jahr mehr als 3.000 Tonnen CO2 pro Kopf . In Österreich sind es pro Kopf 8,65 Tonnen.

Oder anders ausgedrückt: Was die „unteren“ zehn Prozent der Einkommensskala ihrem gesamten Leben ausstoßen, haben die „Super-Ausstoßer“ bereits nach zwei Wochen verbraucht. Und laut Studie hat sich die Schere in den letzten 30 Jahren immer weiter geöffnet. Die Ärmeren aber sind von den Auswirkungen der Klimakrise weit stärker betroffen als die Reichen.

Reiche stärker besteuern

Die Forscherinnen und Forscher verweisen auf einen logischen Lösungsansatz: Sie fordern zur Finanzierung der notwendigen Klimaschutzaufgaben eine faire Besteuerung. Das könnte zudem ein Umdenken befördern.
Betroffen davon wären natürlich auch die eingangs zitierten Superstars mit jährlichen Einkommen im dreistelligen Millionenbereich. Neymar hat bekanntlich kürzlich in Saudi-Arabien angeheuert. Sein Verein soll eine Ablöse von 90 Millionen Euro erhalten haben, Neymars Jahresverdienst beläuft sich auf 100 Millionen Euro. Hinzu kommen eine 25-Zimmer-Villa, mehrere Luxusautos und ein Privat-Jet. Und bevor Herr Neymar wie seine Kollegen Messi oder Mbappé in „anhaltendes Gelächter“ ausbrechen sollten: Auch ein Verbot von Privatjets ist ein Gebot der Stunde!

5. August 2023

„Bargeld-Debatte“

2023-08-06T14:12:13+02:0005.08.23, 19:58 |Kategorien: Allgemein, Nationalrat|Tags: , , |

Die „Bargeld-Debatte“ ist in jeder Hinsicht entbehrlich. Sie entbehrt jeder Grundlage, da der österreichische Gesetzgeber gar nicht in der Lage ist, entsprechende Gesetze zu erlassen. Das kann nur die EU. Sie ist politisch verheerend, weil die ÖVP wieder einmal ein Thema der extremen Rechten forciert. Unter dem Titel „Bargeld-Debatte“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Gerald Fleischmann hat in der österreichischen Politik tiefe Spuren hinterlassen. Er stand hinter dem Aufstieg von Sebastian Kurz, fiel dann aber wie fast alle anderen aus der schwarz-türkisen „Buberlpartie“ im Zuge der vielen Korruptionsskandale sehr tief und musste seinen wohldotierten Job aufgeben.

Karl Nehammer übernahm die Partei, konnte den Abwärtstrend aber nicht stoppen. Der nicht gerade charismatische neue Parteichef wusste aufgrund massiver Einbrüche bei Landtagswahlen und einem Absturz bei Umfragen auch auf Bundesebene nicht mehr ein und aus. Und er holte in seiner Not Fleischmann zurück in die ÖVP-Bundeszentrale.

Und siehe da: Fleischmann hatte eine Idee und veränderte die bis dahin weitgehend sachliche, wenn auch nicht reformfreudige Politik. Erfolg stellte sich allerdings nicht ein, Umfragen bleiben hartnäckig im Keller. Die alten Rezepte ziehen halt nicht mehr. Beim zweiten Aufkochen wird zwar eine Gulaschsuppe besser, in der Politik aber schmeckt Aufgebrühtes selten gut.

Ablenkungsmanöver

Fleischmanns Rezept: Man werfe Nebelgranaten, wenn man das Scheitern der politisch Verantwortlichen bei den wirklich drängenden Problemen vernebeln möchte. Das gelang zwar unter Sebastian Kurz, als man für alle innenpolitischen Probleme mit der Migrationsbewegung eine einzige Ursache ausmachen wollte. Heute aber braucht es Neues.

Jetzt versucht die ÖVP ein anderes Kochrezept: Obwohl nirgends in Österreich oder der EU die Abschaffung des Bargelds gefordert wird, wollen Nehammer und seine ÖVP das Recht auf Bargeld im Verfassungsrang einzementieren. Damit sind sie ein weiteres Mal voll auf Linie mit extrem rechten Parteien wie der FPÖ und der deutschen AfD. Wie aber kamen Fleischmann und der Kanzler auf diese Idee?

Wer zahlt 10.000 Euro bar?

Die EU-Kommission will zur Geldwäschebekämpfung bei Geschäftstransaktionen eine Bargeld-Obergrenze zwischen 7000 und 10.000 Euro. Dass Parteien, die tief in Korruptionsaffären verwickelt sind, damit keine Freude haben, liegt auf der Hand. Der offenkundig von Fleischmann inszenierte Pro-Bargeld-Vorstoß hat daher mehr als nur ein „Gschmäckle“. Viele Menschen fragen sich zurecht: Wer außer Kriminellen will Rechnungen von 10.000 Euro und mehr heute noch bar bezahlen? „Normal“ ist das jedenfalls nicht, um die ÖVP-Normalitätsdebatte zu bemühen.

Martin Selmayr, Vertreter der EU in Österreich, gibt Nehammer übrigens Nachhilfe im Verfassungsrecht: Beim EU-Beitritt kam es vor fast drei Jahrzehnten zur Übertragung der Währungssouveränität auf die EU. Und die EU garantiert seit 1999 Bargeld als Zahlungsmittel. Österreich könnte ein vom Kanzler angekündigtes Verfassungsgesetz also gar nicht beschließen – und muss es nicht, weil es von der EU bereits garantiert ist. Peinlich für Nehammer, wenn er das nicht weiß. Erschütternd, wenn er die Forderung dennoch aufgestellt hat. Selmayr ist übrigens ebenfalls Christdemokrat.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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