Unterschiedlicher könnte die Signale der beiden Regierungsparteien nicht sein.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer forderte heute in der „Pressestunde“ eine Abwahlmöglichkeit auch für Nationalratspräsidenten. Es sei „unerträglich“, wenn Menschen das Verbotsgesetz in Frage stellen, „vor allem wenn das auch der Dritte Nationalratspräsident macht“. Der Druck wird stärker. Martin Grafs Provokationen werden zumindest den Sozialdemokraten zuviel – am Freitag schwänzte er ab dem späten Nachmittag sogar die Nationalratssitzung, um bei den rechtsextremen Burschenschaftern sein germanisches Tanzbein zu schwingen. Die ÖVP hat bezüglich der extremen Rechten ja seit Jahren keinen Genierer mehr.
Zur Erinnerung. Graf ist Mitglied der rechtsextremen „Olympia“, das NSDAP-Verbotsgesetz ist für ihn wörtlich „menschenrechtswidrig“ etc. Obwohl das alles bei seiner Wahl bekannt war, erhielt er 109 Stimmen und somit deutlich mehr als die 3. PräsidentInnen vor ihm. Aber sehen wir das Positive: Die deutlichen Worte von Präsidentin Prammer werden in ihren eigenen Reihen ihre Wirkung nicht verfehlen. Bleiben uns noch die Schwarzen!
Gleichzeitig lässt Innenministerin Fekter eine Demonstration gegen den Ball der Rechtsextremen verbieten – verfassungsrechtlich bedenklich. Angemeldet wurde diese Demonstration übrigens von mir, Öllinger und drei weiteren grünen Abgeordneten. Karl Öllinger ist es zu verdanken, dass der Zorn der TeilnehmerInnen an einer daraufhin stattgefundenen Kundgebung nicht noch weiter eskaliert ist. Er war in Absprache mit uns vor Ort und in ständigem Kontakt mit der Einsatzleitung. Umso mehr Gewicht hat sein Protest gegen die von Fekter zu verantwortende Vorgangsweise der Polizei. Warum hat die Innenministerin hier das Demonstrationsrecht gebrochen? Eine Frage, die Karl so beantwortet: „Hat Innenministerin Fekter die Polizeieskalation angeordnet, um den Ball des potentiellen Koalitionspartners Strache und Graf zu schützen?“
Eines können wir jetzt schon ankündigen: Wir werden gegen den Untersagungsbescheid berufen und notfalls bis zum Verfassungsgerichtshof gehen.
WKR BALL INFOS zum Ball auf:
http://wkr-ball.at/
Alpen- und Donau-Gaue und Buchempfehlungen Dafür gibt es am 30. gleich die nächste Buchempfehlung auf Unzensuriert: http://bernhardkraut.wordpress.com/2010/01/31/gott-allah-hat-den-menschen-geistig-getotet/.
DEMO in WIen Bravo Herr Dr. Walser!
Demo gegen WKR-Ball: 673 Anzeigen
673 Anzeigen hat die Wiener Polizei bei ihrem Einsatz gegen Demonstranten am Freitagabend ausgestellt. Das geht aus der Schlussbilanz von heute hervor. Die Demo gegen den Korporationsball rechter Burschenschaften war behördlich untersagt.
Fast alle Demonstranten wurden angezeigt.
Rund 700 Demonstranten
Der Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) in der Hofburg und die Untersagung einer Demonstration gegen den Ball hatten schon im Vorfeld für hitzige Debatten gesorgt. Als die Polizei die Demonstration mit ihren Angaben nach rund 700 Teilnehmern aufzulösen begann, war es zu Rangeleien und Sachbeschädigungen gekommen.
14 Festnahmen, 15 Verletzte.
673 Anzeigen nach Versammlungsgesetz
Die Polizei legte am Montag ihre Schlussbilanz des Einsatze vor. Demnach wurden 15 Exekutivbeamte und eine Demonstrantin leicht verletzt.
14 Personen wurden wegen strafrechtlicher sowie verwaltungsrechtlicher Tatbestände festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum gebracht. Ein Verdächtiger wurde festgenommen, nachdem er bei einem Geschäftseingang einen Brandsatz gezündet hatte. Zwei Personen hatten versucht, ein Polizeiauto anzuzünden.
Bei insgesamt 673 Personen wurde die Identität festgestellt. Sie wurden nach dem Versammlungsgesetz angezeigt.
Polizist nimmt Anzeige auf (Bild: ORF)
Zwischen SPÖ, FPÖ und Grünen gibt es ein Hickhack.
Politisches Geplänkel um WKR-Ball
Der Einsatz der Polizei hatte am Samstag teils heftige Reaktionen der Hochschülerschaft und politischer Jugendorganisationen ausgelöst. Am Sonntag folgte auch ein politisches Geplänkel. So warf Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ihrem Präsidiumskollegen Martin Graf (FPÖ) vor, zwecks Ballbesuchs das Plenum geschwänzt zu haben.
Die FPÖ attackierte den grünen Abgeordneten Karl Öllinger, der sich zu den Demonstranten gesellt hatte und folglich ebenfalls ab dem frühen Abend nicht im Nationalratssitzungssaal zugegen war.
Öllinger wiederum kündigte Rechtsmittel, „notfalls bis zum Verfassungsgerichtshof“, an, weil die Polizei die Demo untersagt und bei ihrem Vorgehen die Verhältnismäßigkeit der Mittel außer Acht gelassen habe.
wien.ORF.at; 31.1.10
WKR-Ball (Bild: APA/HERBERT P. OCZERET)SPÖ gegen FPÖ und die FPÖ gegen die Grünen: Ein politisches Nachspiel hat die Auflösung der Demo gegen den WKR-Ball von Freitagabend.
Politisches Hickhack nach WKR-Ball
Net geschönt Herr Walser! Brandstiftungen, Steinwürfe und Attacken auf Polizisten. Solche Indizien sprechen für Gewalt gegen Andersdenkend: Gewalt von „Links“. Zuletzt geschehen bei der verbotenen Demonstration gegen den Wiener Korporations-Ball, wo Linksextreme ein Polizeiauto anzündeten und brutale Übergriffe gegen Exekutivbeamte eine gesellschaftliche Veranstaltung begleiteten. Trotz laufender Nationalratssitzung mit dabei: Grün-Parlamentarier Karl Öllinger. Aber nur, weil er den anwesenden Demonstranten die Untersagung der Versammlung mitteilen wollte, wie er jetzt beteuert.
Extremisten wenden zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele Gewalt an und treten den Rechtsstaat mit Füßen. Die Verzahnung zwischen anerkannten politischen Gruppierungen im Staat und gewaltwütigen Randalierern ist eng. Subventionierte antifaschistische Umtriebe der orientierungslosen Linken findet der Beobachter beispielsweise immer Mittwochs gegen Mittag auf der Rampe der Universität Wien. Deren Flugzettel mit der Forderung nach „Bleiberecht für alle Asylanten“, „Ausländerwahlrecht“ und „mehr Gender Mainstreaming in der Uni“ sind mit dem Logo der Gewerkschaft der Privatangestellten versehen. Aus den Sozialtöpfen der Angestellten wird offensichtlich ein üppiger Geldbetrag für Propaganda linker Chaoten bereitgestellt.
Martin Graf bei den Rechtsextremen … stört Sie anscheinend nicht. Dass Karl Öllinger bei einer Kundgebung dabei ist, weil Maria Fekter aus unerklärlichen Gründen eine Demonstration verboten hat, schon. Das spricht für mich Bände. Karl hat deeskaliert, hat mit dem Einsatzleiter verhandelt, hat Schlimmeres verhindert. Kein Grüner befürwortet Gewalt, man darf diese aber nicht provozieren.
Das war eine Wiederholung Prammer? Ah geh! I glaub, des woar des Gespräch vo vorigem Jahr mit der Prammer in der Pressestunde. Die hod zum WKR-Ball 2009 scho ihren Senft abgegeben. Und des haben sie heuer aus akduellem Anlasse wiederholt. I glaub, im Untertitel haben sie des kurz eingeblendet, dass die Sendung aus dem Vorjahr stammte…
Beste Grüße!
Ihr persönlicher Waffenstudent