Heute haben mein Kollege Albert Steinhauser das Buch „Rechtsextremismusbericht 2016“ präsentiert. Hier als Download (Rechtsextremismusbericht 2016).
Ein paar Bemerkungen zu Vorarlberg seien gestattet. Die Gefährlichkeit der hiesigen Szene – die sich neu formiert – wurde durch die Morde in Nenzing deutlich. Alte Strukturen leben wieder auf („Blood & Honour“, Pegida-Vernetzung, …). Zur Zunahme der rechtsextremen Straftaten in Österreich und Vorarlberg (Basis sind offizielle Zahlen des Innenministeriums an uns aufgrund parlamentarischer Anfragen):
- Tathandlungen: Österreich +47%, Vorarlberg +59%
- Anzeigen: Österreich +43%, Vorarlberg +58%
Leider sprechen die Behörden bei uns immer noch von nicht vernetzten „Einzeltätern“, das stimmt schlicht nicht. Dokumentiert werden zahlreiche Straftaten und Aktivitäten, unter anderem auch jene der starken rechtsextremen türkisch-nationalistischen und der islamistischen Szene in Vorarlberg sowie von Pegida Vorarlberg. Angesichts der Nenzinger Bluttat ist das Aufleben der Gruppe „Blood & Honour“ und ihre nationale und internationale Vernetzung beängstigend. Heuer im März gab es ein Konzert der ungarischen Neonazi-Band Indulat, die von ungarischen „B&H“-Mitgliedern begleitet wurde. Das Online-Magazin „Vice“ berichtete jüngst davon, wie „Nazi-Skins von ,Blood & Honour‘ unbemerkt in Vorarlberg feierten“. Bemerkenswert ist, dass dieses Treffen von Neonazis aus Ungarn, der Schweiz, dem süddeutschen Raum und aus Österreich inklusive Schießübungen in Feldkirch von Polizei und Verfassungsschutz unbemerkt blieb.
Auch die FPÖ ist gefordert, sich in ihren Aussagen zu mäßigen. Ich erinnere an Vorarlberger FPÖ-Funktionäre und Kandidaten, die in der Vergangenheit durch Aufrufe zur Gewalt, das Horten von Waffen, NS-Devotionalien usw. aufgefallen sind.
Allgemein zum Thema: Wir schreiben im Vorwort zu den Hintergründen, dass die schwarz-blaue Bundesregierung nach dem Jahr 2001 den damals noch jährlich erscheinenden Rechtsextremismusbericht eingestellt hat. Damals wurden die Straftaten penibel aufgeführt, insbesondere in Zusammenhang mit Burschenschaften, auch mit Straftaten von Mitgliedern und Funktionären der FPÖ. Die Einstellung war damals ein Kniefall vor der FPÖ und wurde damit gerechtfertigt, dass das Thema ja auch im Verfassungsschutzbericht behandelt werde. Dort wird es aber gerade mal gestreift.
Wir haben daher letztes Jahr vom Grünen Klub aus zu einer 2015 lud der Grüne Parlamentsklub zu einer „Rechtsextremismus-Enquete“ ins Parlament geladen und mit über 100 TeilnehmerInnen den Zustand der rechtsextremen Szene in Österreich diskutiert und analysiert. Dieser Bericht dokumentiert die Ergebnisse dieser Veranstaltung – und ist natürlich aktualisiert.
Die politische Forderung ist angesichts der zunehmenden Bedrohung von Rechts klar: Österreich braucht wieder einen offiziellen Rechtsextremismusbericht!
Foto: Vice
