„Der Kern des Bankgeheimnisses wird nicht zu halten sein“, sind sich Experten einig. Unsere Regierung ist da allerdings anderer Meinung. Warum brauchen wir das Bankgeheimnis eigentlich?
Eigentlich sind wir mit unserer Haltung international wieder einmal eine Peinlichkeit, auf einer Linie mit dubiosen Steueroasen auf irgendwelchen Inseln. Einziger Trost: Die Schweizer, Luxemburger und Liechtensteiner stehen treu an unserer Seite! Na ja!
Attac-Steuerexpertin Sybille Pirklbauer meint dazu: „Prölls Sonntagsreden von einer solidarischen EU sind angesichts dieser neu gegründeten Schutzmacht für Steuerflüchtlinge völlig unglaubwürdig. Österreich würde völlig zu Recht auf die Schwarze Liste der OECD-Staaten gesetzt werden. Die Realität ändert sich nicht, egal ob man allein, zu weit oder zu dritt die Fakten leugnet.“
Nochmals die Frage, die schon die alten Römer immer gestellt haben, wenn Vorgänge nicht erklärbar waren: Cui bono? Wem nützt also unser Bankgeheimnis? Der Rentnerin mit ihren paar tausend Euro auf dem Sparbuch oder nicht doch eher den Steuerflüchtlingen großen Stils? Und natürlich jenen österreichischen Banken, die mit zum Teil aggressiver Werbung Geld aus dem Ausland diskret veranlagen. Beispiel gefällig?
Die Raiffeisenbank Tannheimertal wirbt: EU-Steuerpolitik – Bankgeheimnis in Österreich bleibt unverändert erhalten: „Das Bankgeheimnis in Österreich bleibt auch künftig unverändert erhalten. Es behält damit seine Gültigkeit auch gegenüber ausländischen Behörden. Ein Informationsaustausch zu Zinserträgen von EU-Bürgern erfolgt nicht. Österreich hat damit seine Standortattraktivität im Vergleich zu Ländern wie der Schweiz oder Liechtenstein bewahrt.“
Dass da die ausländische Bankkonkurrenz und die anderen EU-Finanzminister sauer sind, dürfte verständlich sein.
Für Steuerflüchtlinge rentiert sich die Flucht doppelt: Zum einen, weil die österreichischen Quellensteuersätze deutlich unter den meisten anzuwendenden Spitzensteuersätzen liegen; zum anderen weil eine allfällige Vermögenssteuer nicht gezahlt werden muss. Steuerhinterzieher haben noch einen weiteren Vorteil, weil sie das „Schwarzgeld“, für das schon ursprünglich keine Steuer gezahlt wurde, vor dem Finanzamt verstecken können. Die notwendigen Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung der Steuerhinterzieher können oft nicht erbracht werden, weil Informationen erst bei einer gerichtlichen Vorerhebung weiter gegeben werden. So bleiben die Täter geschützt.
Allen Ernstes haben sich gestern in Luxemburg der dortige Finanzminister Luc Frieden, Josef Pröll und der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz zu einer Allianz der Finanzgiganten zusammengetan, um auf Kosten der anderen Länder am Bankgeheimis festzuhalten. Der Standard berichtet: „Drei Kleine wollen bei G-20 mitreden“. Wir stehen mit unserer peinlichen und verlogenen Haltung am Pranger – und kaum jemand bei uns nimmt das zur Kenntnis.
Lieber Herr Bildungssprecher Walser! Ich gebe Ihnen völlig recht und freue mich, dass sich der Bildungssprecher zum Bankgeheimnis äußert.
Es würde mich aber noch mehr freuen, würde sich der Bildungssprecher zum Amoklauf seiner Parteikolleginnen in Wien äußern, die gerade wiedermal dafür sorgen, dass die Grünen für Eltern künftiger Schüler derzeit völlig unwählbar sind.
Nachzulesen im Standard
http://derstandard.at/?id=1234509033442
So jedenfalls bewirken die Grünen primär, dass weiterhin Privatschulen boomen, und dass die von den Wiener Grünen offensichtlich befürchtete verlorene soziale Durchmischung definitiv verloren gehen wird. Als Integrationswerkzeuge bleiben dann die Kinder der Sozialschwachen, die sich keine Privatschule leisten können.
Aber ich darf vermuten, dass kein einziges Kind einer Grünen Abgeordneten das Problem haben wird. Vermutlich auch kaum eines der, weniger werdenden, WählerInnen.
Thema verfehlt, aber dennoch eine Antwort: Von insgesamt 14.300 einzuschulenden Kindern in Wien gibt es bei 3000 Sprachprobleme. Das sind – auch ! – Versäumnisse des Kindergartens. Diese Kinder sind offensichtlich zu wenig integriert und bedürfen einer besonderen Hilfe. Dazu gibt es mittelfristige (verstärkte Hilfe und Förderung im Kindergarten) und kurzfristige Maßnahmen: Diese Kinder „auszusondern“ und von den einheimischen Kindern zu trennen, ist – da bin ich mit den Wiener Grünen absolut konform – sicher der falsche Weg. Kinder lernen, das ist wissenschaftlich erwiesen, zu einem Großteil von Gleichaltrigen. Wir sollten uns das Geld für die „Ausländerklassen“ also sparen und damit Klassen mit vielen Migrantenkindern verkleinern bzw. zusätzlich Sprach-FörderlehrerInnen anstellen.
Verfehltes Thema, das dem Bildungssprecher näher liegen sollte als Bankkonten Wie sie wissen konzentrieren sich die 3000 Einzuschulenden mit Sprachproblemen in einigen wenigen Bezirken. Das bedeutet aber:
– In den Klassen ist der Anteil von Kindern mit Sprachproblemen zu hoch, dass sie nicht einfach „mitgenommen“ werden, sondern eher die Kinder mit guten Sprachkenntnissen „runterziehen“. Das konnte jeder in den letzten Jahren beobachten. Inwiefern in solchen Gegenden das Niveau der Ausbildung wieder steigen soll, wenn ein großer Teil der Kinder nicht deutsch kann, und Zusatzlehrer parallel zum Unterricht den Kindern die Sprache beibringen, soll mir bitte jemand schlüssig erklären. Abgesehen davon, dass man als gelernter Österreicher das Märchen von den kleineren Klassen und den Zusatzlehrern ohnehin nicht glaubt.
– Die Folge ist, wie gesagt, dass jeder, der sichs leisten kann, sein Kind in eine Schule schickt, wo es dieses Problem nicht gibt. Auch das kann man an den boomenden Privatschulen beobachten.
– Die weitere Folge ist, dass die Sozialschwachen weiterhin die Lasten der Einwanderung tragen dürfen. Insbesondere die Kinder, die mit 10 dann in einem Gymnasium neben Kindern sitzen, die ohnehin schon andere Startvorteile haben. (siehe „Bildung ist vererbbar“ und andere Erkenntnisse.
Wir stehen also vor einem klassischen Interessenkonflikt.
Sorgt man dafür, dass die Kinder mit Sprachkenntnissen auch in öffentlichen Schulen eine gleichwertige Ausbildung bekommen (AUCH die mit Migrationshintergrund, deren Eltern sich integrieren wollen und dafür gesorgt haben, dass die Kinder die Landessprache sprechen), oder stößt man sich wiedermal aus Gründen der political correctness an Ausdrücken wie „Ausländerklassen“, „auszusondern“ etc.
Offensichtlich zeigen die Grünen wiedereinmal, dass sie entweder die Probleme der „indigenen“ Sozialschwache entweder überhaupt nicht verstehen oder bewusst völlig ignorieren, weil es sich unter wohlhabenden Stadtbewohnern einfach gut macht, sich „moralisch“ allen überlegen zu geben. Es klingt sehr nett, niemanden auszusondern. Es ist aber überhaupt nicht nett, wenn man die Zeche für Integrationsverweigerer mit der Zukunft seiner Kinder bezahlen darf, damit alles schön korrekt klingt und andere weiterhin die Decke des Schweigens über dem Problem halten dürfen.
Sollten Sie sich ernsthaft noch wundern, warum die Grüne trotz einer permanent versagenden Regierung und zweier dümmlichen Rechtsparteien laufend verlieren: Hier haben Sie den Grund!
GRÜNE DOPPELMORAL!! Den Platter haben die Grünen als vermeintlichen „Schnüffelminister“ (Metternich 2.0) bekämpft bis aufs Blut und jetzt das!
Wenn Sie und „Ihre“ Grünen wollen, dass es zukünftig – wie in Deutschland – auch verdachtsunabhängig, unter Mißachtung des Datenschutzes und dem Schutz der Privatsphäre möglich sein soll, dass jeder Finanzbeamte auf Knopfdruck Einsicht in alle Konten von BürgerInnen hat, so ist das eine Ansinnen, das man aufstellen kann. Ob dieses nur allerdings mit grünen Grundwerten/Prinzipien vereinbar ist und von der Bevölkerung sehr geschätzt wird, bezweifle ich sehr.
Es kann aber nur recht sein, wenn Sie und „Ihre“ Partei mit solchen Forderungen auch weiterhin Grün-WählerInnenvertreibung betreiben!!
Zu stark vereinfacht Was hier nicht erwähnt wurde: geht es um die Einsicht der Fülle des Bankkontos oder geht es um die Anzahl, Bemerkung und Ziel der einzelnen Transaktionen – lediglich letzteres stößt sich am Datenschutz.