Die Landeshauptleute wollen also alle Macht über die Lehrkräfte – und die Sozialdemokraten stimmen dem zu (Länder wollen auch über Bundeslehrer bestimmen).

Wenn das so kommen sollte, erleben wir heute einen „schwarzen Tag“ für das österreichische Bildungssystem. Den Landeshauptleuten geht es offensichtlich nicht um die Qualität eines möglichst effizienten Schulsystems, sondern um den Ausbau ihrer Machtposition. Wenn sich die Regierung auf diesen faulen Kompromiss einlässt, droht so wie in der Schweiz die Zerstückelung des Schulwesens. Es gibt keinen sachlichen Grund, den Ländern die Kontrolle über die Bundeslehrer zu überlassen.

Der Blick auf die Diskussion der letzten Wochen deutet eher in eine andere Richtung: Im Raum steht der Vorwurf, dass Länder im Schulbereich Bundesmittel zweckfremd eingesetzt haben. Offensichtlich zurecht, denn die vehemente Reaktion auf die Forderung nach einer wirkungsvollen Kontrolle spricht ja Bände. Und jetzt holen sich die Landesfürsten einfach die Zuständigkeit und damit einen Freibrief für das Budget?

Das ist ein falsch verstandener Föderalismus, man muss die Schulen im parteipolitischen Sinn entpolitisieren und darf sie nicht der Willkür von Landesfürsten aussetzen: Die Macht muss dorthin, wo sie hingehört: an die Schulen. Dort weiß man am besten, was zu tun ist. Dort müssen die Entscheidungen fallen und nicht in Ministerien oder in den Landeshauptstädten. Dazu brauchen Schulen eigene Budgets, Personalhoheit und Entscheidungskompetenz.