Vor fast eineinhalb Jahren habe ich mittels Anfrage und in den Medien vehement dagegen protestiert, dass StaatsbürgerschaftswerberInnen einen Test absolvieren müssen, der unglaublichen Fehler beinhaltet („Staatsbürgerschaftstest mit peinlichen Fehlern!“). Um die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten, musste man also Fragen falsch beantworten. Soweit so schlecht.

Nun habe ich mir mit der Sprachwissenschaftlerin Andrea Stangl angeschaut, welche Konsequenzen die damals sehr breite Berichterstattung hervorgerufen hat. Das Ergebnis ist erschütternd. Nach wie vor strotzt der Test vor Fehlern. Deshalb habe ich eine Anfrage an das Innenministerium (< file name="Anfrage-Staatsbuergerschaftstest-BMI" >) und das Unterrichtsministerium (< file name="Anfrage-Staatsbuergerschaftstest-BMUKK" >) gerichtet.

Übrigens: Um den StaatsbürgerschaftswerberInnen zu vermitteln, dass man sie in unserem Land nicht will, sind die Lernunterlagen nun nicht mehr wie früher von der Seite des Innenministeriums herunterladbar. Die Seite wird überhaupt nicht gewartet (BM.I), zu Kärnten, Niederösterreich und Vorarlberg sind die Links gebrochen. Das Burgenland hat überhaupt noch die Fassung von 2009 dastehen. Zudem haben nun auch die Bundesländer die Lernunterlage von der Homepage genommen.

Mir liegt zudem ein Dokument vor, das belegt, dass es eine Dienstanweisung des BM.I. gibt, die Lernunterlagen nicht mehr wie bisher schnell und unkompliziert zugänglich zu machen: „Die Unterlagen des Bundes werden auf Grund einer Dienstanweisung des Bundesministeriums für Inneres den Prüflingen nur in Papierformat übergeben.“

Statt systematischer Desinformationssystem gibt es nun also zuätzlich skandalöse Schikanen für Menschen, die sich auf die an sich problematische Staatsbürgerschaftsprüfung vorbereiten wollen.

Ich fordere von der innenministerin, endlich qualifizierte Fachleute mit der Erstellung und Durchführung des Tests zu beauftragen und die unwürdigen Schikanen zu beseitigen!