Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier erfahren sie alles über meine Arbeit im Parlament: Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…
24. Oktober 2016

Die Taktik der europäischen Rechten – von AfD bis FPÖ

24.10.16, 10:40 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , |

VerbotsgesetzDie Strategie der europäischen Rechtsextremen ist überall gleich – egal ob in Frankteich, Deutschland oder Österreich. Die ARD hat im Magazin „Panorama“ eine Analyse der Strageie europäischer Rechtsaußen-Parteien inklusive Donald Trump und natürlich der Strache-FPÖ vorgenommen: „Emotionen statt Fakten“. Zwölf Minuten, die sich lohnen!

Kurz zusammengefasst:

  1. Naturkatastrophen drohen! In Wirklichkeit sind es „entmenschlichte“ Flüchtlinge. Das gelingt durch Vokabeln wie Flüchtlingsstrom, -welle, -katastrophe etc.
  2. Der Untergang droht!
  3. Der Retter erscheint, auch die Retterin! Sie heißen Strache, Wilders, Trump und Le Pen oder Petry.

Im Kern geht es den Rechten darum, den Bauch anzusprechen und nicht das Hirn – oder in den Worten von Stefan Petzner: „Das Unwichtigste in unserem Wahlkampf ist das Wahlprogramm!“

Erstaunlich ist übrigens, wie unverblümt dabei – vom ehemaligen FPÖ- und dann BZÖ-Hetzer Stefan Petzner bis AfD-Urgestein Alexander Gauland – zugeben wird, dass die von ihnen an die Wand gemalte Gefahr gar nicht existiert. Es geht nicht um Fakten, sagen sie offen, es geht um Gefühle. Petzner – inzwischen wohl etwas geläutert – vergleicht die jetzige Situation sogar mit dem Aufstieg Hitlers.

Und ganz klar natürlich: Reale Gefahren und Tatsachen werden geleugnet, wenn sie sich nicht zur Hetze eignen. Der Klimawandel etwa ist aus Sicht der Rechten natürlich nicht vom Menschen verursacht. Es gibt ihn nicht einmal. Klar, denn alle WissenschaftlerInnen sind ja „gekauft“. Auch die Kriminalstatistik interessiert Rechte nur am Rande, denn sie wissen es ja: „Die Ausländer“ sind schuld!

14. März 2016

„Sie sind für nichts, was für normale Leute gut ist.“

14.03.16, 16:15 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Parteien, Wahlkampf|Tags: , , , |

annewill_afdEs ist das eingetreten, was absehbar war: Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Deutschland abgeräumt und die deutsche Parteienlandschaft gehörig durcheinander gewirbelt. Die etablierten Parteien stehen der AfD genauso ratlos gegenüber wie hierzulande unsere Parteien der FPÖ. Der Wahlsieg von Winfried Kretschmann ist der One-Man-Show eines Politikers zu verdanken, der die traditionell konservativ-bürgerliche WählerInnenschaft in Baden-Württemberg abholen konnte – nicht zuletzt deshalb, weil der dortige Landes-CDU-Chef Guido Wolf mit seinen Steilvorlagen für die Heute-Show vermutlich mehr Präsenz erreichte, als durch politisch gehaltvolle Aussagen. Kretschmanns Erfolg ist durchaus in einer Tradition zu sehen: Zwischen 1978 und 1991 war mit Lothar Späth ein Mann Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der kurz nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl die Kernenergie als Übergangsenergie bezeichnete, der das Nachdenken über Alternativen forcierte und eine Versöhnung von Ökonomie und Ökologie postulierte. Wäre Späth nicht über eine Bestechungsaffäre gestolpert, hätte er ausgezeichnete Chancen gehabt, den damaligen Bundeskanzler Kohl zu beerben. Kretschmann kann durchaus als Erbe von Späth gesehen werden. Er gilt als authentisch wirkender Bewahrer, ein Bild, das in einem seiner Wahlspots auch vortrefflich transportiert werden konnte. Linke Politik, die der AfD und dem Rechtsruck entgegenzustehen vermag, sieht aber zweifellos anders aus. Auch in Baden-Württemberg hat die AfD mehr als 15% der Stimmen erlangt, was zu viel ist, um es einfach zu negieren. Zudem ist Kretschmann die SPD als Regierungspartner abhanden gekommen. Er muss sich nun wohl die CDU ins Boot holen. Die Differenzen dürften allerdings nicht unüberwindbar sein.

In Rheinland-Pfalz sind die Grünen wieder dort gelandet, wo sie vor fünf Jahren waren und haben mit einem Verlust von fast zwei Drittel ihrer WählerInnen den Einzug ins dortige Landesparlament gerade noch einmal geschafft. Der Fukushima-Effekt ist verpufft, die Regierungsbeteiligung an der Seite der erfolgreichen Malu Dreyer vermochte am Niedergang nichts zu ändern. Den Grünen wird in Umweltfragen Kompetenz zugebilligt, bei den wahlentscheidenden Themen offensichtlich keine oder nur wenig. Die Grünen waren, soferne den Wählerstromanalysen vertraut werden kann, auch die einzige Partei, die in einem relevanten Ausmaß Stimmen an die NichtwählerInnen verlor und im Gegenzug keine von dort holen konnte. Die AfD erreichte hier mit 12,6% das schlechteste Ergebnis von den drei Bundesländern, in denen gestern gewählt wurde.

Bleibt noch Sachsen-Anhalt: Klare Wahlverliererinnen waren die SPD und die Linke. Die CDU mit ihrem Anti-Merkel-Kurs vermochte die AfD nicht zu stoppen – im Gegenteil: Sie erntete mit ihren rechtspopulistischen Tendenzen eine AfD mit 24,2%. Positionen hoffähig zu machen, um dann jene abzulehnen, die genau diese Positionen am glaubwürdigsten vertreten, ist kurzsichtig und dumm. Der Schlingerkurs der SPD wurde ebenso abgestraft, wie die Linke, die ein Drittel ihrer WählerInnenschaft an die AfD abgeben musste. Das sollte der Linken zu denken geben: Wenn der Austausch mit der politisch entgegengesetzten Richtung so mühelos funktioniert, muss sie sich die Frage gefallen lassen, wie es denn um die eigenen Inhalte bestellt ist. Dass weder die Grünen noch die Linke Stimmen von den Nicht-WählerInnen zu rekrutieren vermochten, zeigt, wie wenig Glaubwürdiges sie den Regierungsparteien entgegenzusetzen hatte.

Was sich auch am Wahlabend gezeigt hat, war die geschlossene Ablehnung der AfD durch die anderen Parteien. Die Absage an Koalitionen mit rechtsextremen Parteien ist in Deutschland somit sehr viel deutlicher als in Österreich. Das bekam die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, gestern im Polittalk „Anne Will“ deutlich zu spüren. In seltener Einigkeit demontierten die VertreterInnen der anderen Parteien die AfD-Politik: „Sie sind für nichts, was für normale Leute gut ist“, fasste es der SPD-Politiker Ralf Stegner prägnant zusammen. Fehlt nur noch die Politik, die für die „normalen Leute“ gut ist. Das sollte Stegner ganz besonders seiner SPD mitteilen. Und vielleicht könnte er es auch der SPÖ flüstern …