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Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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28. November 2016

„Gottlose“ Alternativschulen ziehen vor Gericht

28.11.16, 10:13 |Categories: Bildung|Tags: , |

kindergruppe

Nach wie vor blockieren die Regierungsparteien die überfällige Gleichstellung nichtkonfessioneller Privatschulen mit den konfessionellen. Seit acht Jahren bin ich Bildungssprecher der Grünen, seit dieser Zeit kämpfe ich diesbezüglich für faire Bedingungen („Gottlose“ Privatschulen haben finanziell das Nachsehen). Auch letzte Woche im Parlament haben nur wir Grüne und die Neos dafür gestimmt.

Ursprünglich war übrigens geplant, dass Matthias Strolz und ich den Antrag gemeinsam einbringen. Wir waren zwar über den Antragstext einig, nicht aber mit der Begründung: Wir wollen zur Finanzierung der Gleichstellung „frisches Geld“, die Neos wollen einerseits Geld aus dem Topf für Teamteaching an den Neuen Mittelschulen abziehen und andererseits Gelder aus der geplanten Offensive zum Ausbau der Ganztagsschulen verwenden. Das ist für mich nicht nachvollziehbar: Geld aus öffentlichen Schulen abzuziehen und an die Alternativschulen weiterzugeben, würde zu heftigen Reaktionen in öffentlichen Schulen und bei den betroffenen Eltern führen.

Wichtiger erscheint mir derzeit zudem, den politischen Druck auf die Regierung zu erhöhen. Die Ministerin hat mir im Ausschuss bestätigt, dass für eine Gleichstellung der nichtkonfessionellen Schulen gut 20 bis maximal 30 Millionen Euro nötig wären, das sind etwa 0,2 bis maximal 0,3 Prozent des Unterrichtsbudgets. Das soll nicht aufzubringen sein, wenn gleichzeitig eine höchst umstrittene „Sicherheitsmilliarde“ für das Bundesheer bereitgestellt werden kann?

In einigen Bundesländern bereiten die Grünen Fraktionen daher Anträge im Sinne der Alternativschulen vor. Bereits gestern war das in der Steiermark der Fall, andere Landtage werden folgen.

Ich unterstütze ausdrücklich die von den betroffenen Eltern und Schulen eingebrachte Verfassungsklage gegen die jahrelange Diskriminierung und habe das nach Einbringung der Klage auch ausdrücklich betont: „Faire Bedingungen für freie Schulen“.

Natürlich sehe ich meine Hauptaufgabe darin, das öffentliche Schulwesen weiterzuentwickeln. Aber die sogenannten „alternativen Privatschulen“ sind so etwas wie das Salz in der pädagogischen Suppe. Heute gibt es kaum eine öffentliche Schule, die nicht von ihren Erfahrungen profitiert, angefangen mit ganztägigen Schulformen, Montessori- oder Waldorf- Pädagogik über alternative Beurteilungen bis zu neuen Modellen der Gruppenbildung in Mehrstufenklassen. Diese Schulen brauchen genauso wie staatliche oder konfessionelle Planungssicherheit und eine langfristig garantierte solide Finanzierung. Es wäre daher wichtig, dass sie vor dem Verfassungsgerichtshof Erfolg haben !

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
6. Juni 2015

Vienna International School: Geld findet Geld!

06.06.15, 9:22 |Categories: Bildung|Tags: , , |

KorruptionGeldschwemme in Zeiten der Budgetnot? Das gibt es. In Österreich. Und das auch noch im Bildungsbereich. Die Vienna International School (VIS) ist diesbezüglich ja schon mehrfach in die Schlagzeilen geraten (Vienna International School: alles Geld den Privilegierten?).
Jetzt ist die Regierung schon wieder bereit zu sachlich nicht begründbaren Förderungen und verstößt damit sehenden Auges

  1. einerseits gegen das EU-Vergaberecht, indem einseitig eine Privatschule ohne jede Ausschreibung Millionen zugeschanzt bekommt. Um ein drohendes Verfahren wegen Verletzung des EU-Beihilferechts (insbes. Artikel 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zu vermeiden, wurde der Umweg über die Auszahlung direkt an die UNO gewählt. Das ist ein trickreiches, aber eventuell legales Umgehen der Verordnung, wie der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer (Geld vom Bund: UN-Schule profitiert von „Trick“) bestätigt. Allerdings: Die Republik übernimmt weiter die Miet-, Pacht- und Erhaltungskosten in der Höhe von mindestens 2,5 Mio €. Das ist – das bestätigt auch Obwexer – sicher nicht konform mit dem EU-Vergaberecht.
  2. Für ihre Öffentlichkeitsarbeit beschäftigt die VIS seit 2014 mit „Ketchum-Publico“ eine renommierte sündteure PR-Agentur. Die vermutlich satten Honorare an die PR-Firma – immerhin wird der Vertrag mit der VIS im Jahresrückblick 2014 als einer der beiden größten Unternehmens-Erfolge gefeiert – werden somit indirekt aus Steuergeld bezahlt und bewirken damit eine weitere Bevorzugung der VIS. Vergleichbare internationale Schulen und vor allem auch alternative Privatschulen können nämlich kein (aus Steuermitteln bezahltes) PR-Unternehmen beschäftigen.

Das Morgenjournal hat heute ausführlich über die fortegesetze Geldschwemme für die VIS berichtet (Weiter Privilegien für International School).

Der Überlebenskampf der alternativen Privatschulen geht also weiter – die VIS erhält auch zukünftig mehr Geld vom Bund als alle (!) Montessori-, Waldorf- und anderen alternativen Privatschulen zusammen. Und auch die anderen internationalen Schulen sind ebenso wichtig wie für Wien und Österreich wie die VIS. Sie finden aber keine faire Bedingungen vor. Meine weiteren Kritikpunkte:

  • Förderung für viele, die keiner Förderung bedürfen: Nur 45 Prozent der SchülerInnen gehören zur intendierten Zielgruppe von Kindern der UN-Beschäftigten. Die anderen werden von der Republik „unfreiwillig“ mitgefördert, hätten aber keinen Anspruch auf staatliche Förderung. Der von der VIS geplante Ausbau der Klassen bringt eine weitere Wettbewerbsverzerrung zu Lasten anderer internationaler Schulen.
  • Auf Elternproteste wird nicht reagiert. Viele Eltern aus der Zielgruppe der UN-Beschäftigten sind nämlich trotz der staatlichen Zuschüsse an die VIS nicht in der Lage, die exorbitant hohen Schulgelder (schon bei der Anmeldung werden bis zu 29.000,- € fällig) zu bezahlen. Aus einem Protestschreiben von empörten Eltern aus UN-Organisationen habe ich bereits zitiert.
  • Die Republik fördert hier eine Schule, die extrem hohe Lehrergehälter bezahlt. Das Anfangsgehalt für Lehrende liegt bei gleicher Ausbildung mit 60.000.-€ bei mehr als dem Doppelten vom Gehalt  einer Lehrkraft an einer vergleichbaren öffentlichen Schule verdient, hinzu kommen schul- und standortbezogene Zulagen.
  • Die VIS bekommt Millionen, obwohl sie im Geld „schwimmt“ und versteckte Rücklagen hat. Laut Jahresbilanz gibt es „bescheidene“ ca. fünf Millionen € an Rücklagen. Auffallend dabei: Das Anlagevermögen wird abgeschrieben, gleichzeitig aber der gleiche Betrag zurückgelegt. Eine „doppelte Rücklage“ ist völlig unüblich! Das würde keine Firma tun.

Mit dieser einseitigen Förderung einer an sich schon privilegierten Schule muss Schluss sein. Dieses Geld wird an öffentlichen Schulen ebenso dringend gebraucht wie an den alternativen Privatschulen. Ich werde im Parlament diesbezüglich aktiv werden.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“