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28. November 2016

„Gottlose“ Alternativschulen ziehen vor Gericht

28.11.16, 10:13 |Categories: Bildung|Tags: , |

kindergruppe

Nach wie vor blockieren die Regierungsparteien die überfällige Gleichstellung nichtkonfessioneller Privatschulen mit den konfessionellen. Seit acht Jahren bin ich Bildungssprecher der Grünen, seit dieser Zeit kämpfe ich diesbezüglich für faire Bedingungen („Gottlose“ Privatschulen haben finanziell das Nachsehen). Auch letzte Woche im Parlament haben nur wir Grüne und die Neos dafür gestimmt.

Ursprünglich war übrigens geplant, dass Matthias Strolz und ich den Antrag gemeinsam einbringen. Wir waren zwar über den Antragstext einig, nicht aber mit der Begründung: Wir wollen zur Finanzierung der Gleichstellung „frisches Geld“, die Neos wollen einerseits Geld aus dem Topf für Teamteaching an den Neuen Mittelschulen abziehen und andererseits Gelder aus der geplanten Offensive zum Ausbau der Ganztagsschulen verwenden. Das ist für mich nicht nachvollziehbar: Geld aus öffentlichen Schulen abzuziehen und an die Alternativschulen weiterzugeben, würde zu heftigen Reaktionen in öffentlichen Schulen und bei den betroffenen Eltern führen.

Wichtiger erscheint mir derzeit zudem, den politischen Druck auf die Regierung zu erhöhen. Die Ministerin hat mir im Ausschuss bestätigt, dass für eine Gleichstellung der nichtkonfessionellen Schulen gut 20 bis maximal 30 Millionen Euro nötig wären, das sind etwa 0,2 bis maximal 0,3 Prozent des Unterrichtsbudgets. Das soll nicht aufzubringen sein, wenn gleichzeitig eine höchst umstrittene „Sicherheitsmilliarde“ für das Bundesheer bereitgestellt werden kann?

In einigen Bundesländern bereiten die Grünen Fraktionen daher Anträge im Sinne der Alternativschulen vor. Bereits gestern war das in der Steiermark der Fall, andere Landtage werden folgen.

Ich unterstütze ausdrücklich die von den betroffenen Eltern und Schulen eingebrachte Verfassungsklage gegen die jahrelange Diskriminierung und habe das nach Einbringung der Klage auch ausdrücklich betont: „Faire Bedingungen für freie Schulen“.

Natürlich sehe ich meine Hauptaufgabe darin, das öffentliche Schulwesen weiterzuentwickeln. Aber die sogenannten „alternativen Privatschulen“ sind so etwas wie das Salz in der pädagogischen Suppe. Heute gibt es kaum eine öffentliche Schule, die nicht von ihren Erfahrungen profitiert, angefangen mit ganztägigen Schulformen, Montessori- oder Waldorf- Pädagogik über alternative Beurteilungen bis zu neuen Modellen der Gruppenbildung in Mehrstufenklassen. Diese Schulen brauchen genauso wie staatliche oder konfessionelle Planungssicherheit und eine langfristig garantierte solide Finanzierung. Es wäre daher wichtig, dass sie vor dem Verfassungsgerichtshof Erfolg haben !

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
16. Oktober 2015

Millionengeschenk für private Eliteschule!

16.10.15, 16:51 |Categories: Bildung|Tags: , , |

Korruption2Förderwahnsinn mit öffentlichen Geldern und kein Ende! Während engagierte Alternativschulen finanziell ausgehungert werden, bekommt die Vienna International School (VIS) weiterhin viele Millionen an Förderungen zugeschoben.

Es ist ein fatales Signal und skandalös, was ÖVP, SPÖ und NEOS gestern im Nationalrat gegen unseren erbitterten Widerstand beschlossen haben. Während das ohnehin schon völlig unterdotierte Budget für private Alternativschulen zusammengekürzt wird, gibt es Millionen für die VIS. Und das trotz ernstzunehmender rechtlicher Bedenken, dass die einseitige Förderung der VIS nicht EU-rechtskonform ist. Die Regierung setzt sich einfach darüber hinweg: Neben einer jährlichen Millionenförderung wurde gestern der Erlass der Miet- und Pachtkosten für die im Eigentum der Republik stehende Immobilie bei gleichzeitiger Vergabe eines Baurechts beschlossen. Das ist nicht nur eine klare Benachteiligung der anderen internationalen Schulen, sondern subventioniert auch die Kinder der Superreichen, die die VIS neben Diplomatenkindern ebenfalls besuchen.

Bei den Alternativschulen wird gleichzeitig weiter gekürzt: So muss etwa der Verein Alternativschulen eine Kürzung auf die Hälfte seines diesjährigen Budgets hinnehmen. Damit werden wohl einige Schulen vor dem Aus stehen, obwohl gerade sie immer wieder wichtige Impulse für das öffentliche Schulwesen geben und zudem durch ihr breites und oft unkonventionelles Angebot jene Lücken schließen, die das öffentliche Schulwesen offen lässt.

Wir Grüne werden es aber nicht widerspruchslos hinnehmen, dass die Regierung Superreiche fördert und gleichzeitig engagierte Eltern, Kinder und LehrerInnen in kleinen Alternativschulen aushungert.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
12. Juni 2014

Budgetkürzungen: Alternativschulen droht das Aus!

12.06.14, 12:06 |Categories: Bildung|Tags: , |

Für die nicht-konfessionellen Privatschulen geht es demnächst ans Eingemachte, denn die Budgetdetails bieten eine unliebsame Überraschung: Kürzungen um die 20 Prozent stehen an! Ich habe dazu heute im Mittagsjournal Stellung bezogen („Alternativschulen: Ein Fünftel weniger Geld“).

Im Arbeitsprogramm hat die Bundesregierung versprochen, das „bestehende alternative Bildungsangebot mit reformpädagogischen Schwerpunkten (zu) erhalten“. Die Regierung will bis 2018 die „Unterstützungsstrukturen aufrechterhalten und verbessern“.

Alternativschulen sind pädagogische Versuchslabors und oft Reformmotoren für das öffentliche Schulsystem. Sie bieten besondere Lernumgebungen und Unterrichtsformen und stellen für viele Eltern die beste Möglichkeit des Schulunterrichts für ihre Kinder dar.

Allerdings stehen diese Schulen vornehmlich jenen Eltern offen, die auch den Schulbeitrag leisten können. Mit Claudia Schmid konnte ich vor drei Jahren eine Einigung erzielen, wonach private Alternativschulen etwa 1.000 € pro SchülerIn bekommen sollen. Seither hat sich einiges geändert und die Versprecheung im Regierungsprogramm sind das Papier nicht wert, auf dem sie verfasst wurden.

Die Zahl der SchülerInnen in privaten Alternativschulen ist gestiegen, während die Fördermittel gleich geblieben sind. Gleichzeitig wurde die Förderung in zwei Bereichen, einen für den Unterricht und einen für die Tagesbetreuung, aufgeteilt. Im Schuljahr 2012/13 blieb das Bildungsministerium die Förderungen für die Tagesbetreuung an Alternativschulen schuldig. Aus der Beantwortung meiner Parlamentarischen Anfrage geht deutlich hervor, dass dem Bildungsministerium 2013 wohl das Geld ausgegangen ist und die ausständigen Förderungen in Höhe von rund 950.000 € erst mit einer Sonderfinanzierung im Jahr 2014 ausbezahlt werden. Das sind eineinhalb Jahre Wartezeit!

Jetzt wird zudem klar, dass von den Kürzungen im Bildungsbereich auch die Alternativschulen betroffen sind: Die Budgetansätze werden um je 20 Prozent gekürzt. Wer sich detailliert Informieren will, kann im Verzeichnis Veranschlagter Konten auf der Homepage des Finanzministeriums die genauen Beträge nachlesen, das Stichwort „Waldorf“ führt zur richtigen Stelle.

Von den vereinbarten 1.000 € pro Kind sind im Jahr 2014 nur noch 750 € übrig. Das Bildungsministerium verweist die Alternativschulen an die Landesschulräte, sie sollen dort um Förderung für die Tagesbetreuung ansuchen. Aber: Die Förderung für den Ausbau der Tagesbetreuung wurde – im Einvernehmen mit den Ländern – ebenfalls gekürzt! Höchste Zeit also, dass private Alternativschulen die gleiche Förderung erhalten, wie sie konfessionellen Privatschulen zusteht. So kann der Fortbestand der Schulen gesichert und der Zugang für alle ermöglicht werden.

Meinen Antrag zur Finanzierung von Alternativschulen haben die Regierungsparteien im Rahmen der letzten Sitzung des Unterrichtsausschusses aber vertagt, wie ich bereits berichtet habe.

Einige Dutzend Privatschulen, der Großteil davon Schulen von Gemeinden, Interessensvertretungen und Kammern, aber auch Internationale Schulen, die Schule der Wiener Sängerknaben und einzelne private Alternativschulen, bekommen dennoch Personalsubventionen seitens des Bundes auf Grund von vertraglichen Vereinbarungen. Diese Vereinbarungen und die jeweiligen Vertragspartner möchte ich veröffentlicht wissen und endlich Transparenz im Privatschulwesen zu erreichen. Ich habe dazu einen Anfrage an Gabriele Heinisch-Hosek gestellt.

Auf die Antworten des Bildungsministeriums, die Anfang August übermittelt werden, bin ich schon gespannt.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“