Türschild ÖVP neu

Ich weiß schon: Am Wochenende hat sich „Die neue Volkspartei“ wieder in „Volkspartei“ umbenannt. Aber der Untertitel hat nach wie vor Gültigkeit: „Älter waren wir noch nie!“

Unter dem fragenden Titel „Vorarlberger Verhältnisse?“ habe ich in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar zum desaströsen Bild geschrieben, das insbesondere die Ländle-ÖVP derzeit abgibt. Hier zum Nachlesen:

Die seriösen „Salzburger Nachrichten“ fragen sich in Sachen Korruption: „Vorarlberger Verhältnisse in Niederösterreich?“ Auch aus Kärnten kommt die Warnung vor „Vorarlberger Verhältnissen“. Aus Kärnten, wo noch vor nicht allzu langer Zeit der Skandal um die FPÖ und deren Machenschaften in der Hypo Alpe-Adria fast die ganze Republik in finanzielle Bedrängnis gebracht hat! Und es ist keineswegs der politische Gegner der ÖVP, der diese Warnung süffisant ausspricht: Der Ruf ertönt aus der Kärntner ÖVP und dort wiederum von der Wirtschaftskammer.

Dabei ist es keineswegs nur die Vorarlberger ÖVP, die mit einer Korruptionsaffäre zu kämpfen hat. Dass auf Bundesebene ein eigener parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig ist, um die Verfehlungen der Bundes-ÖVP, ihrer Teilorganisationen und ihrer führenden Vertreter zu untersuchen, fällt kaum mehr auf.

Kein Korruptionsproblem?

Was meint Bundeskanzler Karl Nehammer also, wenn er verkündet, die ÖVP habe „kein Korruptionsproblem“? Ist es Vergesslichkeit? Zur Erinnerung: 2012 wurde der der frühere Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz wegen Untreue zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. 2014 wurde der ehemalige ÖVP-Innenminister Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit zu drei Jahren Haft verurteilt. In den vielen Verfahren gegen den ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser gibt es inzwischen ein nicht rechtskräftiges Urteil wegen Untreue über acht Jahre Haft. Und weitere Untersuchungen im „Fall Grasser“ sind in Gange.

Aktuell als Beschuldigte geführt werden aus den Reihen der ÖVP der ehemalige Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll, Ex-Finanzminister Hartwig Löger, Ermittlungen laufen gegen die ehemalige Bundesparteiobmann-Stellvertreterin Bettina Glatz-Kremsner, den ehemaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter, den mittlerweile suspendierten Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek.

Und nicht nur politisch Interessierten ist bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auch gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz ermittelt. Die Aufzählung ist noch lange nicht vollständig. Für alle nicht rechtskräftig Verurteilten gilt die Unschuldsvermutung.

Der Verfassungsjurist Heinz Mayer ist Proponent des Antikorruptionsvolksbegehrens, das ab heute in den Gemeindeämtern aufliegt und hoffentlich von vielen unterschrieben wird. Mayer verweist auf inzwischen 20 Spitzenrepräsentanten der ÖVP und weitere der ÖVP zugerechnete Personen aus dem Beamtenbereich, die im Visier der WKStA stehen.

Hat die ÖVP wirklich kein Korruptionsproblem, Herr Bundeskanzler? Und Vorarlberger Verhältnisse? Nein, es handelt sich um ÖVP-Zustände. Im Land ist die Partei seit Kriegsende, im Bund inzwischen seit 46 Jahren ununterbrochen an der Macht und stellte zuletzt meist den Bundeskanzler. Eine Erneuerung fern von den Fleischtöpfen der Macht würde ihr eventuell guttun.