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Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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13. Mai 2015

Merk’s FPÖ: Hetzerei geht manchmal in die Hose!

13.05.15, 10:01 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

hraballDa scheiden sie dahin, die „Einzelfälle“ in der FPÖ. Das jüngste Opfer seiner Geisteshaltung wurde der nunmehr Ex-Gemeinderat von Gloggnitz Gerald Hraball. Erstaunlich ist diesmal, wie schnell das alles ging: Die Aussage von Hraball über Flüchtlinge als „für Europa komplett wertlose Menschenmaterial“ hatte der FPÖ allerdings noch nicht gereicht. Rassistische Menschenhatz scheint inzwischen ja zur Grundhaltung vieler Funktionäre und Fans der asozialen Heimatpartei geworden zu sein. Davon zeugt beileibe nicht nur das Posting von Hraball. Entsprechend dezent reagierte der niederösterreichische Landesparteisekretär Christian Hafenecker und bezeichnete Hraballs Entgleisung als „keine glückliche Formulierung“. Erst als „Stoppt die Rechten“ weitere Postings von Hraball veröffentlicht und ich meine Anzeige publik gemacht hatte, dürfte auch den niederösterreichischen Blauen aufgegangen sein, dass der Fall diesmal nicht mit einer halbherzigen Distanzierung und der Entfernung des Facebook-Accounts von Hraball beendet sein würde. Die Landespartei nahm eilig Hraballs Austritt aus der Partei zur Kenntnis und sprach von „weiteren inakzeptablen Aktivitäten“ ihres Gloggnitzer Mandatars.

Langsam sickerte auch durch, dass Hraball als Beamter im Verteidigungsministerium, genauer in der Theresianischen Militärakademie, als Leiter der Administration des Fachhochschul-Bachelorstudiengangs „Militärische Führung“ beschäftigt ist.

Und das geht nun gar nicht: Ein Beamter – egal wo beschäftigt – hat Spielregeln einzuhalten, denn er hat ein Gelöbnis zu leisten: „Ich gelobe, dass ich die Gesetze der Republik Österreich befolgen und alle mit meinem Amte verbundenen Pflichten treu und gewissenhaft erfüllen werde.“

Das Verteidigungsministerium hat nun erfreulicherweise prompt reagiert und angekündigt, gegen Hraball ein Disziplinarverfahren eingeleitet zu haben. Für mich ist die Sache klar, denn Hraballs rassistische und antisemitische Äußerungen sind belegt: Er ist von seinem Posten abzuberufen!

„Merk´s FPÖ“ – mit Antisemitismus und Rassismus konnte noch Abraham a Sancta Clara in seinem „Merck´s Wienn!“ punkten, heute ist damit in Österreich kein Staat mehr zu machen!

11. Mai 2015

An die FPÖ: Es reicht!

11.05.15, 14:06 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

Hraball RothschildMit der Beschimpfung von flüchtenden Menschen als „komplett wertloses und problembehaftetes Menschenmaterial“ zeigte der blaue Gloggnitzer Gemeinderat Gerald Hraball, wes Geistes Kind er ist. Das ist nicht nur zynisch, sondern reine Nazi-Diktion. Für die Nazis waren bestimmte Menschengruppen minderwertig oder wertlos. Die Ökonomisierung von Menschengruppen stellte die ideologische Vorbereitung für Aussonderung und Vernichtung dar.

Stoppt die Rechten“ zeigt auf, dass sich der FPÖ-Gemeinderat genau in dieser Denktradition bewegt: Er empört sich wahlweise über die „Systemmedien“ und die „Volkszersetzung“ oder auch den „Volksverrat“ und über die Rothschilds, die angeblich weltweit die Fäden ziehen und daher auch für alle Kriege und Umstürze verantwortlich seien.

Wir kennen das zu Genüge. Es handelt sich um übelste antisemitische Verschwörungstheorien. Die Verbreitung von Nazi-Parolen unter dem Schutz der FPÖ ist schon lange kein Einzelfall mehr und muss endlich Konsequenzen haben. Ich habe daher bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige eingebracht.

22. April 2015

Rechtsextreme Hetze ist nicht hof(burg)fähig!

22.04.15, 13:56 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

burschenschaftsball_wien_2009Brav sind sie, die Burschis: 70 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus haben sich gestern einige an den Schreibtisch gesetzt und eine Presseaussendung verfasst. Die Welt sollte erfahren, dass Udo Guggenbichler mit „anderen prominenten Vertretern von schlagenden Studentenverbindungen“ nichts mit Antisemitismus am Hut haben will und eh nie zu tun haben wollte. Udo Guggenbichler, seines Zeichens blauer Landtagsabgeordneter, Mitglied der „Wr. akad. B! Albia“ und Organisator des „WKR-“ vulgo „Akademikerballs“ stellt auch eingangs gleich fest: „Aus meiner langjährigen persönlichen Erfahrung weiß ich, dass Antisemitismus keinen Platz in den Korporationen haben darf.“ Aha, er weiß also, dass es nicht sein darf, das noch dazu aus langjähriger Erfahrung, aber … es fehlt das „Aber“, das sich geradezu aufdrängt.

Die Realität ist eine andere, das wissen Guggenbichler und seine „prominenten“ Mitverfasser (die im Übrigen inkognito geblieben sind). So liest sich die Aussendung wie eine von oben angeordnete Alibidistanzierung, wie wir sie schon unzählige Male vernommen haben. Substantiell wird sich weder etwas an der grundständig antisemitischen Gesinnung vieler Burschenschaften noch an jener von diversen FPÖ-Funktionären ändern. Die IKG reagierte entsprechend schaumgebremst: „Die jetzige Distanzierung kann sich nur dann in der Praxis bewähren, wenn sie von allen Burschenschaften und Verbänden mitgetragen wird. Weiters wird das Verhalten bei Verstößen gegen den Inhalt der Erklärung zu beurteilen sein.“

Im Übrigen sei den Burschenschaften und der FPÖ ausgerichtet: Solange sie nicht begreifen, dass rassistische Hetze – völlig egal gegen welche Bevölkerungsgruppe – in dieser Republik keinen Platz haben darf, wird keine Distanzierung ernst zu nehmen sind.

Ich habe daher gemeinsam mit meinem Kollegen Albert Steinhauser einen Antrag an den Nationalrat (entschliessung_hofburg) gerichtet: „Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird aufgefordert, den Pachtvertrag der Burghauptmannschaft mit der Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H. (Hofburg Vienna) dahingehend zu gestalten, dass Veranstaltungen, deren Charakter durch Veranstalter, BesucherInnen und/oder Inhalte einer rechtsextremen Richtung zuzuordnen ist und die dadurch auch dazu angetan sein könnten, den Ruf der Republik zu beschädigen, nicht mehr genehmigt werden dürfen.“

Die FPÖ wird daran zu messen sein, inwieweit sie eine Abkehr von einer Politik vollzieht, die in ihrer Ausrichtung zutiefst rassistisch und diskriminierend ist. Ein Ende dieser Politik ist jedoch nicht einmal ansatzweise absehbar. Daher gilt: Rechtsextreme Hetze ist nicht hof(burg)fähig!