займы онлайн микрозаймы на карту езаем отзывы

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…
20. April 2015

Egger, Haider und FPÖ-Entschuldigungen

20.04.15, 12:03 |Categories: Gesellschaft, Integration|Tags: , |

FPÖ_Plakat_LTW_2009Legendär sind Jörg Haiders Reaktionen auf die nachträglichen Kommentierungen seiner vielen verbalen Entgleisungen: „Wofür ich mich meinetwegen entschuldige.“ Dafür brauchte es meist einige Zeit.

Noch mehr Zeit brauchte Dieter Egger. Erst nach sechs Jahren kam Vorarlbergs FPÖ-Boss zur Überzeugung, er müsse sich beim Direktor des Jüdischen Museums Hohenems entschuldigen, weil er ihn 2009 als „Exiljuden aus Amerika“ bezeichnet hatte.

Am Wochenende schrieb er dazu: „Meine Äußerung war aber missverständlich und unangebracht.“ Egger möchte sich daher „in aller Form“ dafür entschuldigen. Immerhin.

Eine Entschuldigung bei Loewy ist das eine, die nach wie vor existierende dahinterstehende Geisteshaltung das andere. Egger hatte damals in schlechtem Deutsch nämlich auch gemeint, „dass diese Kritik und diese Provokation immer von jüdischer Seite kommen in jedem Wahlkampf“. War auch das nur „missverständlich“? Wie kann man das denn sonst noch verstehen? Oder entschuldigt sich Egger auch für den unverhohlenen Antisemitismus, mit dem er aus politischem Kalkül Stimmung machen wollte? Gelesen habe ich davon leider nichts.

Und ich hätte noch ein paar weitere Fragen: Wie steht es mit der offenen Ausländerfeindlichkeit des FPÖ-Chefs („Seien wir doch ehrlich, wir haben kein Ausländerproblem, wir haben ein Türkenproblem. Sie leben in einer türkischen Parallelgesellschaft nach den Regeln ihres anatolischen Dorfes. Damit muss Schluss sein.“)?

Diese Geisteshaltung hatte Konsequenzen. So warb die FPÖ auf ihren Plakaten mit der Forderung, an den Vorarlberger Krankenhäusern „keine türkischen Dolmetscher“ mehr zu beschäftigen. Und sogar Türkisch-Mindestkenntnisse bei künftigen Lehrkräften sind aus Eggers Sicht nicht zu akzeptieren: Die an der PH bei einer künftig fünfjährigen Ausbildung vorgesehenen insgesamt (!) 16 Unterrichtsstunden türkische Kultur und Sprache für Volksschul-LehrerInnen wurden von Eggers FPÖ leider erfolgreich bekämpft – obwohl allen klar sein muss, dass so ein Wissen Lehrkräften helfen würde, Sprachdefizite von türkischen Kindern im Deutschen besser zu verstehen.

Und ganz ehrlich: Wer in einem ORF-Interview zum Jahresrückblick 2009 wie Dieter Egger ganz offen erklärt, der „Exil-Juden“-Sager habe sich „rentiert“, ist nicht wirklich glaubwürdig. Seither – so Egger – könne man „offen über das Integrations-Thema diskutieren“. Verstehe ich das recht? Hanno Loewy als problematischer Fall von mangelndem Integrationswillen und Vertreter einer jüdischen Parallelgesellschaft? Wie wirr ist denn das?

Integrationsprobleme gibt es, und wir müssen sie ernst nehmen. Noch viel größere Sorgen aber muss uns die real existierende blaue Parallelgesellschaft machen!

21. März 2015

Bürgermeisterwahl in Hohenems und die Geschichte: „Weil sie Juden sind!“

21.03.15, 13:18 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Wahlkampf|Tags: , , |

Strache_EggerWer vermasselt Dieter Egger die Sache am nächsten Sonntag? Letztes Mal – bei den Landtagswahlen 2009 – soll es Bundesobmann Strache gewesen sein. Sind es diesmal die Emserinnen und Emser? Das könnte dann der Fall sein, wenn sie sich wie Arnulf Häfele über die Bedeutung dieser Wahl Gedanken machen.

Arnulf Häfele, Historiker und Kolumnist der „Vorarlberger Nachrichten“, hat einen lesens- und bedenkenswerten Kommentar geschrieben. Unter dem Titel „Weil sie Juden sind!“ verweist er auf die besondere Situation in Hohenems, wo am Palmsonntag eine Stichwahl stattfindet. Es geht zwischen Amtsinhaber Richard Amann (ÖVP) und FPÖ-Landesobmann Dieter Egger um nicht weniger als die Funktion des Bürgermeisters.
Häfele macht mit Verweis auf das Schicksal eines Hohenemser Juden in der NS-Zeit und dem Verhalten der damals verantwortlichen lokalen Machthaber die historische Dimension dieser Wahl deutlich. Seinen Worten ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, wenn nicht die Schriftstellerin Gabriele Bösch in einem längeren Text („Gibt uns die Historie eine zweite Chance?“) ihr ganz persönliches Dilemma bei dieser Wahl auf den Punkt gebracht hätte. Sie tut sich – auch das verständlich und nachvollziehbar – sehr schwer bei der Stichwahl. Zwei hochstehende Texte, die auf die vertrackte Situation in der „Grafenstadt“ verweisen.
Ich möchte nur ganz simpel eines hinzufügen: Dieter Egger als Bürgermeister wäre ein fatales Signal!

20. März 2015

Österreichische Verantwortung für Deportationen aus Thessaloniki

20.03.15, 15:01 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , |

thessaloniki_Holocaust_memorialHeute ist der 72. Jahrestag, an dem die ersten Deportationszüge aus Thessaloniki in Auschwitz eintrafen. Aus diesem Anlass habe ich eine Presseaussendung gemacht:

„Angesichts des jetzt wieder erstarkenden Antisemitismus ist es mir ein großes Anliegen darauf hinzuweisen, dass genau heute vor 72 Jahren die ersten Deportationszüge aus der griechischen Stadt Thessaloniki im Vernichtungslager Auschwitz eintrafen,“ erinnert der Grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser an die Tatsache, dass mit dem 20.3.1943 in Auschwitz die systematische Ermordung der beinahe gesamten jüdischen Bevölkerung aus Griechenland begann. Bis August 1943 wurden in 19 Deportationszügen fast 50.000 Jüdinnen und Juden nach Auschwitz verbracht. Weitere Züge gingen nach Treblinka und in andere Lager. Nur ein kleiner Anteil der Deportierten wurde nicht sofort in den Gaskammern ermordet.

„Mir ist es dabei wichtig, daran zu erinnern, dass der österreichische Anteil an für die Deportationen verantwortlichen Personen besonders hoch war. Hier sind etwa der Leiter der am Balkan stationierten Heeresgruppe E, Alexander Löhr, der SS-Hauptsturmführer Alois Brunner oder der SS-Obersturmführer Anton Burger zu nennen“, so Walser: „Ich würde mir wünschen, dass die Verantwortung, die wir dafür tragen, wieder mehr ins Bewusstsein gerückt wird. Ich halte dies unerlässlich, da wir nicht nur einen rasanten Anstieg von rechtsextremen Delikten zu verzeichnen haben, sondern mit Antisemitismus heute auch wieder bewusst Politik gemacht wird.“

(Bild: Holocaust-Denkmal in Thessaloniki, http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Saloniki_Holocaust_memorial.jpg)