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14. April 2016

Asylrecht neu: eine Schande für Österreich

14.04.16, 15:15 |Categories: Gesellschaft, Integration, Menschenrechte, Parteien|Tags: , |

innenausschuss_asylHeute war die Novelle zum Asylrecht im Innenausschuss (Foto). Gestern habe ich dazu aus Schruns ein sehr nettes Mail bekommen: „Tun wir uns doch diese Schande nicht an! Wir sind kein Notstandsland, aber solche Politik schafft einen humanitären und menschenrechtlichen Notstand. (…) Wir wollen uns für unser Land und unsere Regierung nicht schämen müssen.“

Was ist der Kern der Novelle?
Das Asylrecht gilt künftig nur für drei Jahre: Wie Integration gelingen soll, wenn das Aufenthaltsrecht derart beschränkt wird, ist nicht nur mir ein Rätsel. Der Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte (und somit nicht abschiebbaren Personen) wird erheblich erschwert: Wie das mit „christlichen“ Grundsätzen vereinbar ist, wird die „Familienpartei“ ÖVP zu erklären haben und wie es mit den proklamierten „solidarischen“ Grundsätzen vereinbar ist, wird die SPÖ wohl nur schwer beantworten können.

Österreich soll per „Sonderbestimmung“ das Recht bekommen, mittels einer Verordnung vielen Flüchtlingen in Österreich ein Asylverfahren zu verwehren. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR, MenschenrechtsexpertInnen und NGOs sind sich einig: Österreich setzt zentrale Bestimmungen des internationalen Asylrechts außer Kraft, wonach jeder Asylantrag in ein Verfahren münden muss.

SPÖ und ÖVP treiben somit die Orbanisierung Österreichs voran. Der Preis dafür wird hoch sein, für jene, die flüchten müssen und kein Anrecht mehr auf Schutz haben und für uns ÖsterreicherInnen auch selbst, denn eine Gesellschaft, die genau jene Kernwerte außer Kraft setzt, die aus gutem Grund nach dem Nationalsozialismus und dem Zweiten Weltkrieg etabliert wurden, ebnet den Weg in die soziale Verrohung. Und die wird sich irgendwann auch nach innen richten.

17. September 2015

Liebe Neos, warum pudelt Ihr Euch so auf?

17.09.15, 10:09 |Categories: Gesellschaft, Integration, Parteien, Wahlkampf|Tags: , |

refwelcomefestImmer regelmäßiger pudeln sich Neos-Mitglieder darüber auf, dass Grüne die Situation der Flüchtlinge „parteipolitisch“ vereinnahmen würden, so im „Runder Tisch“ am letzten Montag:

Glawischnig Eva (Grüne, G.E.): Die Welle der Hilfsbereitschaft, die jetzt durch Österreich gegangen sind. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel. Wie viele Menschen am Zentralbahnhof, am Westbahnhof nach Traiskirchen …
Strolz Matthias (Neos, S.M.): Ja, aber bitte jetzt nicht durch eine Partei vereinnahmen, das meine ich eben nicht.
G.E.: Nach Traiskirchen, nehmen wir uns an dem trotzdem – nein, ich will es nicht vereinnahmen.
S.M: Wir laufen nicht in pinken Shirts am Westbahnhof herum.
G.E.: Nein, seien Sie nicht so emotional.
S.M.: Das mag ich nicht, diese Art von Vereinnahmung.
G.E.: Ich sage nur, nehmen wir uns politisch.
S.M.: Das mag ich nicht.
G.E.: Was regen Sie sich jetzt so auf?
S.M.: Ja, aber ich mag das nicht, wenn man dieses menschliches Leid verwurstet in einen Wahlkampf hinein. Das mag ich nicht.
G.E.: Ich habe nur gesagt, nehmen wir uns daran politisch ein Beispiel …
S.M.: Ja, die Botschaft haben wir von Ihnen jetzt fünfmal gehört. Ich glaube, die ist angekommen.
G.E.: Sie haben mich noch nicht einmal ausreden lassen. Sie sind vielleicht grantig.
S.M.: Ja, da werde ich schon grantig, weil das ist nicht okay.
(ORF, Runder Tisch, 14.9.2015, ab 33’27“; Transkript APA)

Matthias Strolz ist also grantig. Gut. Aber ich frage mich, warum eigentlich? Wer die Wortmeldung von Eva Glawischnig liest (oder nachhört), erkennt unschwer, dass hier von einer parteipolitischen Vereinnahmung „dieses menschlichen Leids“ nicht einmal ansatzweise die Rede ist. Zu bemerken ist jedoch, mit welcher Selbstverständlichkeit Strolz eine Diskussionsteilnehmerin unterbricht und in der Folge den begonnen Gedankengang nicht mehr ausführen lässt.

Nun hat die zukünftige Neos-Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon  einen gleichlautenden Vorwurf aufgrund eines anderen Anlasses via Twitter an uns Grüne gerichtet. Und ich beginne mich langsam zu fragen, welchen Spin Neos damit verfolgt.

Grundsätzlich ist festzustellen: Zuallererst handeln wir, wenn wir helfen, als Menschen und nicht als Angehörige irgendwelcher Parteien. Ich würde es niemandem unterstellen wollen, hier vorrangig aus parteipolitischen Strategien heraus zu handeln. Dennoch ist es Tatsache, dass innerhalb der Grünen sehr viele AktivistInnen aus Menschenrechtsorganisationen kommen, aus Sozialinitiativen und aus anderen ähnlichen NGOs. Die Situation von flüchtenden Menschen ist daher auch nicht erst seit zwei Wochen ein zentrales Thema meiner Partei. Dass es beispielsweise kein Zufall ist, wenn wir bereits im Juli eine Sommerkampagne zum Thema Menschenrechte gestaltet haben, werden uns selbst Neos-FunktionärInnen glauben.

Als Michel Reimon und Tina Wirnsberger am 31. August den ersten Flüchtlingszug aus Wien Richtung München begleitet und via Soziale Medien die Bitte nach Zureichung von Wasser und Verpflegung geäußert hatten, war innerhalb kürzester Zeit ein Grünes Netzwerk aktiviert, das an den Bahnhöfen in Linz und Salzburg reagierte. Als dann weitere Züge folgten, waren es mit Birgit Hebein, Peter Kraus, Georg Prack und vielen anderen Wiener Grüne, die eine koordinierende Funktion am Westbahnhof übernommen und geholfen haben, innerhalb von nur wenigen Stunden für tausende Flüchtlinge eine erste Grundversorgung sicherzustellen. Gleiches gilt für Linz und Salzburg. Die kurzen Kommunikationswege innerhalb der Partei waren hilfreich, um sich zwischen Wien, Linz und Salzburg wenigstens ein Minimum koordinieren zu können.

Um es klar zu stellen: Natürlich waren es bei weitem nicht nur Grüne, die von Nickelsdorf bis Salzburg halfen – da waren unzählige andere aktiv –, aber dass viele von uns schnell und selbstverständlich auch da waren, nein, dafür schäme ich mich nicht.

Als vor mehreren Monaten der Neos-Nationalratsabgeordnete Sepp Schellhorn Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung stellen wollte und auf Widerstand stieß, kam doch auch niemand auf die Idee, Neos vorzuwerfen, diesen Schritt parteipolitisch zu missbrauchen, obwohl seine Initiative über alle Neos-Kommunikationskanäle verbreitet wurde. Es gab breiten Applaus und Anerkennung für Schellhorn, darunter natürlich auch (und ganz besonders) von uns Grünen. Ich persönlich habe ihm im Nationalrat dafür gedankt.

gamonMeine Gegenfrage: Warum sollen die Grünen-Mariahilf denn kein Willkommensfest für Flüchtlinge machen, warum sollen sie – gerade im Wahlkampf – nicht zeigen, wofür sie stehen?

„Die große Hilfsbereitschaft ist die beste antirassistische Praxis, die man sich vorstellen kann: Es wird signalisiert, dass den verkürzten Zuschreibungen praktisch etwas entgegengesetzt wird.“ (Matthias Quent, Soziologe mit Schwerpunkt Rechtsextremismusforschung, Standard)

Ich wünsche mir, dass möglichst viele Parteien zeigen, dass sie auf Seite der Menschlichkeit stehen und damit ein ganz klares politisches Gegengewicht zur rassistischen, hetzerischen Praxis der FPÖ bilden. Wir werden das in den kommenden Monaten auch über die Wahltermine hinaus brauchen. Es ist dabei völlig egal, ob es Parteiinitiativen sind oder nicht. Hauptsache ist zu signalisieren, dass wir viele sind. Also, liebe Neos, zusammenreißen, fair bleiben und selber etwas auf die Beine stellen! Und dann treffen wir uns alle parteiübergreifend am 3. Oktober bei der Demonstration und anschließend beim Solidaritätskonzert am Heldenplatz.

P.S.: Birgit Hebein hat völlig unabhängig von mir gerade auch einen Blogbeitrag veröffentlicht: http://birgithebein.at/2015/09/fluechtlingskrise-versus-wahlkampf/

13. September 2015

Minister Kurz am Abstellgleis

13.09.15, 14:12 |Categories: Gesellschaft, Integration|Tags: , , |

westbahnhofSo sieht österreichische Politik aus: Letzten Freitag einigte sich die Regierung auf zusätzliche Gelder für „die Integration von Flüchtlingen“. Insgesamt werden es 145 Millionen Euro sein, davon 75 Millionen u.a. für zusätzliche Deutschkursplätze. Und: Für schulpflichtige Flüchtlingskinder soll es „Sprachstartkurse“ geben. Klingt einmal nicht so schlecht.

Sebastian Kurz feierte in einer Presseaussendung die Einführung von „rechtlich verbindlichen Sprachstartklassen“ ab. Ein kleiner aber feiner Unterschied: Offiziell heißt’s rechtlich verbindliche Kurse als ergänzende Maßnahme zum Regelunterricht in den Stammklassen. Das dürfte dem Integrationsminister nicht so gut gefallen haben. Aber wer ein richtiger Siegertyp wie Kurz ist, ändert schwuppdiwupp das Wording, um wenigstens verbal zu dem zu kommen, was er seiner rechten Klientel versprochen hatte: die Einrichtung von eigenen Klassen.

Was jedoch wirklich notwendig wäre, dazu ist es auch am Freitag nicht gekommen: Wir benötigen standortbezogene Rahmenkonzepte, die eine auf die jeweiligen Bedürfnisse der neuen SchülerInnen zugeschnittene Betreuung und Förderung ermöglichen. Sprachkurse für jene, die traumatisiert durch Krieg und Flucht zu uns kommen, sind nicht die primäre Antwort, denn vorher benötigt es psychologische Hilfe. Zudem muss Sprachförderung nach einem Konzept erfolgen, das langfristig ausgelegt ist.

Und auch hier gibt’s keine Antwort der Regierung: Wer soll die Sprachförderung in den Schulen erteilen und wer für Erwachsene? Die beiden Expertinnen an der Universität Wien, İnci Dirim und Karen Schramm, haben die Anforderungen in einer aktuellen Stellungnahme klar formuliert, nämlich, „dass schnelle Einführungen von Ehrenamtlichen nur Notfalllösungen darstellen; sie können eine fundierte Ausbildung nicht ersetzen, die wir als Grundlage für eine Lehrtätigkeit für unabdingbar halten: Unterrichten ist eine komplexe und verantwortungsvolle Aufgabe, die ein vertieftes theoretisches und praktisches Einarbeiten in (sozial- und migrations-)pädagogische, allgemeindidaktische und fachdidaktische Professionalisierungsbereiche erfordert“.

Über einen zweiten Punkt jubelt Kurz: „Für mich ist es auch ganz zentral, dass der Integrationsfonds Wertekurse anbieten wird. Wir müssen unsere Grundwerte von Anfang vermitteln vom Rechtsstaat bis hin zur Gleichstellung von Mann und Frau.“ Nun soll also ausgerechnet der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) jetzt auch noch „Wertekurse“ anbieten. Es ist aus pädagogischer Sicht schon alleine der Gedanke zu hinterfragen, jemandem irgendwelche Werte über Kurse eintrichtern zu wollen. Aber wenn es schon um Werte geht, empfehle ich Kurz, zuerst einmal vor der eigenen Haustüre zu kehren und den Korruptionssumpf im ÖIF, den der Rechnungshof scharf kritisiert hatte, aufzuklären und daraus die rechtlichen Konsequenzen zu ziehen.

Ein Land, das sich Zustände wie in Traiskirchen leistet, wird sich zudem sehr schwer tun, wenn just dann jene Menschen, die unter miesesten Umständen ihre erste Zeit in Österreich verbracht haben, per Kurs Werte pauken müssen, gegen die Österreich in Traiskirchen tagtäglich verstößt. Lehren durch Vorbildwirkung, heißt eine pädagogische Grundregel. Wer das nicht begreift, sollte sich ein bisschen zurückziehen, um zuerst einmal die Grundprinzipien von Lehren und Lernen zu studieren. Und als Einführungstext zum Studium von gesellschaftlichen Werten empfehle ich Minister Kurz die gleichermaßen berührende wie erhellende Schilderung einer Helferin vom Westbahnhof: „Am Westbahnhof Gleis 1b – eine unbeschreibliche Erfahrung“ Vielleicht kommt er drauf, dass er sich mit seiner Rhetorik und Politik am Abstellgleis befindet und die Zivilgesellschaft in der Wertevermittlung viel weiter ist als er?

Anstatt meines Nachworts eines von Höhlen-Höbart (13.9.2015):

hoebart