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Willkommen auf meinem Blog!

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Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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27. Oktober 2018

Rechsstaat adé? Abschiebung trägt Kickls Handschrift!

27.10.18, 17:16 |Categories: Gesellschaft, Integration|Tags: , , |

In was für einem Land leben wir inzwischen? Der Vorarlberger ÖGB-Vorsitzende Norbert Loacker nennt es zurecht „eine Sauerei“, was da abgegangen ist. Trotz eines vernichtenden Urteils des Bundesverwaltingsgerichts („grob rechtswidriger Bescheid“) wurde heute Nachmittag (Samstag, 27.11.) ein bestens integrierter und vom Arbeitgeber dringend benötigter Vorarlberger Lehrling abgeschoben („Qamar ist abgeschoben: Loacker nennt Verfahren „Sauerei““).

Ich habe die Vorgeschichte zuletzt auf diesem Blog samt Link zum – für die Behörde desaströsen – Urteil des BVwG näher beschrieben (Lehrlingsabschiebung: „grob rechtswidrig“). Natürlich ist in einem Rechtsstaat ein negativer Asylbescheid zu akzeptieren. In diesem Fall geht es darum, nach einem sechs Jahre dauernden Verfahren einem bestens integrierten Lehrling ein rechtskonformes Verfahren für den weiteren Antrag auf eine Aufenthaltsberechtigung plus zu gewährleisten. Das Bundesverwaltungsgericht sah das nicht gewährleistet, das hatte rein rechtlich aber keine aufschiebende Wirkung für eine Abschiedung. In „normalen Zeiten“ würde die Behörde das Verfahren abwarten. Heutzutage sind aber keine „normalen Zeiten“.

Das am Donnerstag in Windeseile durchgeführte Verfahren und speziell die „Anhörung“ in Wien war nicht nur laut Anwalt Stefan Harg, sondern auch laut Loacker eine „Farce“  und „zudem von Fehlern gespickt“.

Derzeit sind Beschwerden anhängig, die noch gar bearbeitet wurden. Loacker und mit ihm die breite Öffentlichkeit hat den Eindruck, dass hier ein Exempel statuiert werden soll. Allein wegen des höchstgerichtlichen Urteils hätte es keine Abschiebung geben dürfen: „Hier muss es eine Weisung von oben gegeben haben, dass Qamar auf jeden Fall das Land verlassen muss.“

Ich füge hinzu: Das trägt Kickls Handschrift!

24. Oktober 2018

Lehrlingsabschiebung: „grob rechtswidrig“

24.10.18, 14:42 |Categories: Integration, Menschenrechte|Tags: , |

Der menschenfeindliche Irrsinn macht Pause. Immerhin!

Die Geschichte des Lustenauer Lehrlings Qamar Abbas hat in Vorarlberg zu heftigen Protesten geführt. Dem bestens integrierten und von seinem jetzigen Arbeitgeber dringend benötigten Flüchtling drohte die Abschiebung. Die hat ein Gericht heute gestoppt, weil der Bescheid „grob rechtswidrig“ war (Neue Wende: Abbas darf vorerst im Land bleiben).

So schnell muss ich den obigen Beitrag ergänzen, denn soeben (heute, 24.10., 19:00 Uhr) berichtet der Rechtsanwalt des Lehrlings, dass der Irrsinn doch weitergeht. Wer die Begründung des Bundesverwaltungsgerichtes liest, zweifelt kaum daran, dass es sich um reine Bösartigkeit einer beleidigten Bürokratie handelt. Das trägt Kickls Handschrift!

Demnach wurde der Lehrling um 17:00 informiert, dass er morgen um 8:45 Uhr in Wien zur Anhörung zu erscheinen hat. Zur Erinnerung: Er lebt und arbeitet in Vorarlberg. Sein Rechtsanwalt Stefan Harg befürchtet eine umgehende Abschiebung. Anstatt das Tempo aus dem Verfahren zu nehmen, drückten die Behörden aufs Tempo, so Harg in „Vorarlberg heute“. Ganz offensichtlich sei das Ziel, die Abschiebung am Samstag noch übers Knie zu brechen. Wer es noch nicht gemacht hat, bitte das vernichtende Urteil des BvG lesen (Link oben).

Hier noch Grundsätzliches: Es gibt noch viel zu tun. Dem oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober ist es in letzter Zeit gelungen, in diesem Land eine politisch und gesellschaftlich breit aufgestellte „Allianz für Menschlichkeit und Vernunft“ auf die Beine zu stellen, um Lehrlinge zumindest vor dem Ende ihrer Ausbildung vor einer Abschiebung zu schützen.

Unter den 52.000 UnterstützerInnen finden sich auch immer mehr Prominente, wie zuletzt Oscar-Preisträger Stefan Ruzowitzky, Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der Sänger Hubert von Goisern, die Schauspielerinnen Susi Stach und Hilde Dalik, Josef Hader und viele andere mehr (Statements und vollständige Liste sind auf www.ausbildung-statt-abschiebung.at zu finden).

6. April 2017

„Luka muss bleiben!“

06.04.17, 16:01 |Categories: Bildung, Gesellschaft, Menschenrechte|Tags: , , |

Die Stimmung in unserer Gesellschaft ist beängstigend. Das zeigen die hasserfüllten Kommentare auf eine Ankündigung von mir auf Twitter – siehe Abbildung links.

Doch der Reihe nach: Der zehnjährige Luka, ein behindertes Kind, soll gemeinsam mit seiner alleinerziehenden Mutter abgeschoben werden. Dagegen protestierten heute vor dem Innenministerium seine Mitschülerinnen und Mitschüler sowie deren Eltern und Lehrkräfte. Gemeinsam mit Helene Jarmer und Peter Pilz habe ich mich dem Protest angeschlossen.

Bei der Protestaktion vor dem Innenministerium ging es darum, die geplante Abschiebung zu verhindern. Der Elternverein der Integrativen Schule Hernals hat die Aktion organisiert. Die Mutter liegt inzwischen wegen eines Nervenzusammenbruchs im Krankenhaus.

Niemand aus dem Innenministerium wollte das Protestschreiben entgegennehmen, sodass wir die vielen Unterschriften nur in der Posteingabestelle abgeben konnten.

Der Bub geht seit Herbst 2015 in die Schule, besucht die dritte Volksschulklasse und lebt mit einer zerebralen Parese. In Österreich hat er erstmals einen passenden Rollstuhl und dringend benötigte Therapie bekommen sowie gleichaltrige Freunde gefunden. In Georgien war er extremer Diskriminierung ausgesetzt. Mutter und Kind wurden auf Grund der Behinderung von ihrer Familie verstoßen und haben große Angst vor einer Rückkehr. Er ist bei uns bestens integriert und spricht bereits sehr gut Deutsch. Auch seine Mutter hat sich von Anfang an – unter anderem in der Schule – engagiert und eine mündliche Arbeitszusage.

Wir unterstützen den Protest als Grüner Klub und werden gegen die geplante Abschiebung alle möglichen parlamentarischen Mittel ergreifen.

Update (6.9.17): Nachdem es gelungen war, im Frühjahr eine Aufschiebung zu erreichen, kam nun die Hiobsbotschaft: Der Mutter wurde ein negativer Bescheid aus dem Berufungsverfahren zugestellt, mit dem ihr Asylantrag in zweiter Instanz abgelehnt wurde. Das ist erschütternd!