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13. September 2015

Minister Kurz am Abstellgleis

13.09.15, 14:12 |Categories: Gesellschaft, Integration|Tags: , , |

westbahnhofSo sieht österreichische Politik aus: Letzten Freitag einigte sich die Regierung auf zusätzliche Gelder für „die Integration von Flüchtlingen“. Insgesamt werden es 145 Millionen Euro sein, davon 75 Millionen u.a. für zusätzliche Deutschkursplätze. Und: Für schulpflichtige Flüchtlingskinder soll es „Sprachstartkurse“ geben. Klingt einmal nicht so schlecht.

Sebastian Kurz feierte in einer Presseaussendung die Einführung von „rechtlich verbindlichen Sprachstartklassen“ ab. Ein kleiner aber feiner Unterschied: Offiziell heißt’s rechtlich verbindliche Kurse als ergänzende Maßnahme zum Regelunterricht in den Stammklassen. Das dürfte dem Integrationsminister nicht so gut gefallen haben. Aber wer ein richtiger Siegertyp wie Kurz ist, ändert schwuppdiwupp das Wording, um wenigstens verbal zu dem zu kommen, was er seiner rechten Klientel versprochen hatte: die Einrichtung von eigenen Klassen.

Was jedoch wirklich notwendig wäre, dazu ist es auch am Freitag nicht gekommen: Wir benötigen standortbezogene Rahmenkonzepte, die eine auf die jeweiligen Bedürfnisse der neuen SchülerInnen zugeschnittene Betreuung und Förderung ermöglichen. Sprachkurse für jene, die traumatisiert durch Krieg und Flucht zu uns kommen, sind nicht die primäre Antwort, denn vorher benötigt es psychologische Hilfe. Zudem muss Sprachförderung nach einem Konzept erfolgen, das langfristig ausgelegt ist.

Und auch hier gibt’s keine Antwort der Regierung: Wer soll die Sprachförderung in den Schulen erteilen und wer für Erwachsene? Die beiden Expertinnen an der Universität Wien, İnci Dirim und Karen Schramm, haben die Anforderungen in einer aktuellen Stellungnahme klar formuliert, nämlich, „dass schnelle Einführungen von Ehrenamtlichen nur Notfalllösungen darstellen; sie können eine fundierte Ausbildung nicht ersetzen, die wir als Grundlage für eine Lehrtätigkeit für unabdingbar halten: Unterrichten ist eine komplexe und verantwortungsvolle Aufgabe, die ein vertieftes theoretisches und praktisches Einarbeiten in (sozial- und migrations-)pädagogische, allgemeindidaktische und fachdidaktische Professionalisierungsbereiche erfordert“.

Über einen zweiten Punkt jubelt Kurz: „Für mich ist es auch ganz zentral, dass der Integrationsfonds Wertekurse anbieten wird. Wir müssen unsere Grundwerte von Anfang vermitteln vom Rechtsstaat bis hin zur Gleichstellung von Mann und Frau.“ Nun soll also ausgerechnet der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) jetzt auch noch „Wertekurse“ anbieten. Es ist aus pädagogischer Sicht schon alleine der Gedanke zu hinterfragen, jemandem irgendwelche Werte über Kurse eintrichtern zu wollen. Aber wenn es schon um Werte geht, empfehle ich Kurz, zuerst einmal vor der eigenen Haustüre zu kehren und den Korruptionssumpf im ÖIF, den der Rechnungshof scharf kritisiert hatte, aufzuklären und daraus die rechtlichen Konsequenzen zu ziehen.

Ein Land, das sich Zustände wie in Traiskirchen leistet, wird sich zudem sehr schwer tun, wenn just dann jene Menschen, die unter miesesten Umständen ihre erste Zeit in Österreich verbracht haben, per Kurs Werte pauken müssen, gegen die Österreich in Traiskirchen tagtäglich verstößt. Lehren durch Vorbildwirkung, heißt eine pädagogische Grundregel. Wer das nicht begreift, sollte sich ein bisschen zurückziehen, um zuerst einmal die Grundprinzipien von Lehren und Lernen zu studieren. Und als Einführungstext zum Studium von gesellschaftlichen Werten empfehle ich Minister Kurz die gleichermaßen berührende wie erhellende Schilderung einer Helferin vom Westbahnhof: „Am Westbahnhof Gleis 1b – eine unbeschreibliche Erfahrung“ Vielleicht kommt er drauf, dass er sich mit seiner Rhetorik und Politik am Abstellgleis befindet und die Zivilgesellschaft in der Wertevermittlung viel weiter ist als er?

Anstatt meines Nachworts eines von Höhlen-Höbart (13.9.2015):

hoebart

7. September 2015

Flüchtlingskinder: Was muss jetzt passieren?

07.09.15, 12:49 |Categories: Bildung, Integration, Menschenrechte|Tags: , |

PK-inci_dirimGemeinsam mit İnci Dirim, Professorin für „Deutsch als Zweitsprache“ an der Universität Wien, habe ich heute in einer Pressekonferenz unsere Vorschläge zur schulischen Integration von Flüchtlingskindern vorgestellt. Derzeit geht man im Ministerium davon aus, dass etwa 5.000 Flüchtlingskinder integriert werden müssen. Die Zahl ist jedoch ausgehend von den Schätzungen in Deutschland sehr niedrig gegriffen.

Meine Forderungen kurz zusammengefasst:

  • Flexiblere ganzjährige Mittelzuteilung: Derzeit wird ein Stichtag herangezogen (der 15. September), dann darf ein ganzes Jahr lang nichts mehr passieren.
  • Wir benötigen kurzfristig mehr Geld und müssen auf neue Herausforderungen auch während des Schuljahres reagieren können. Konkret bedeutet das: 14 Mio € mehr für Sprachförderung und sozial-psychologische Betreuung, um Traumata zu erkennen, um Sicherheit zu geben und Stabilität zu vermitteln. Das sind 0,17% des Unterrichtsbudgets.
  • Einbeziehung von ExpertInnen aus ganz Österreich für ein Konzept: Das wäre eigentlich selbstverständlich, fehlt aber derzeit.
  • Einheitliche Sprachstandsfeststellung in allen Bundesländern und Weitergabe der Daten vom Kindergarten zur Volksschule.
  • Sonderverträge für im Fach „Deutsch als Zweitsprache“ akademisch ausgebildete Personen, die kein Lehramt haben (allein in Wien sind es etwa 200).
  • Als Übergangslösung kurzfristige „Willkommenskurse“, um eine gute psychologische und sozialpädagogische Betreuung gewährleisten zu können. Dann gleitender Übergang in die Regelklassen, denn die Wissenschaft hat belegt: Schnellstmögliche Integration bringt die besten Ergebnisse!

Professorin Dirim hat auf zwei „best practice“-Modelle hingewiesen und davor gewarnt, pauschale Antworten auf die komplexen Herausforderungen zu geben:

  • In Schleswig-Holstein gibt es Zentren für Deutsch als Zweitsprache (DaZ). Sie werden von den Kinder besucht, bevor es dann zur Eingliederung in die Schulen kommt. Von dort können sie jederzeit wieder ins DaZ-Zentrum, sodass eine langjährige Begleitung garantiert ist. Es ist ein Modell für Schulen, die nur von wenigen betroffenen Kindern besucht werden.
  • In Hamburg gibt es etwa 500 SprachlernkoordinatorInnen, die von den Schulen nominiert werden. Sie erhalten eine spezielle Ausbildung und einmal pro Jahr eine Fortbildung und sind Teil eines eigenen Netzwerkes. Sie machen am Anfang des Jahres Sprachstandserhebungen mit allen Kindern. Wo es notwendig ist, werden individuelle Förderpläne erstellt. Die Evaluierung erfolgt am Ende des Jahres wieder mit einer Sprachstandserhebung.

Die Zeit drängt. Wir müssen umgehend handeln, denn es gilt auch hier: Wer rasch hilft, hilft doppelt!

29. August 2015

„Diese Zeit ist schwierig“ – Zur Rhetorik von Innenministerin Mikl-Leitner

29.08.15, 17:22 |Categories: Gesellschaft, Integration, Menschenrechte|Tags: , , |

mikl-leitnerEin genaueres Hinschauen auf die Sprache und den öffentlichen Diskurs über ein Thema ist meist erhellend. Schon eine oberflächliche Analyse eines Gesprächs unserer Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit dem Schriftsteller Ilija Trojanow und dem „Standard“ über Flüchtlinge, Ängste und Macht („Wo wir keine Flüchtlinge haben, ist die Angst am größten“) zeigt die verbale und argumentative Strategie, mit der Mikl-Leitner agiert: Sie ist geprägt von Abwehr, vom Verschieben der Verantwortung auf entpersonalisierte, vermeintlich unkontrollierbare Wirkungsmächte und von beschwichtigenden Formulierungen, indem harte Benennungen von Realitäten durch Euphemismen aufgelöst werden. Mikl-Leitner bedient immer wieder Metaphern wie „Migrationsströme“, denen die Linguistin Ruth Wodak durch deren Konnotation mit Naturkatastrophen eine „dehumanisierende Wirkung“ zuschreibt.

Im Folgenden zitiere ich einige wenige Beispiele, die symptomatisch für den Diskurs der Innenministerin stehen. Die hier festgemachten Strategien ziehen sich durch das gesamte Interview.

Ilija Trojanow: Wir leben jetzt schon seit längerem in einer Angstkultur. Ständig hat irgendjemand vor irgendetwas Angst – vor Terrorismus, Katastrophen, Migranten. Die Medien schüren Angst, die Politiker beschwichtigen sie nicht. Ich wünsche mir von Politikern, dass sie sagen: Solange es diesen grausigen Bürgerkrieg in Syrien gibt, werden Millionen von Menschen fliehen – und wir können nicht so tun, als wäre das mal ein kleines Problem zwischendurch. Also stellen wir uns der Herausforderung und zeigen wir eine gewisse hilfsbereite Gelassenheit.

Mikl-Leitner: Ich schließe mich an, es braucht mehr Ehrlichkeit in der Asyldebatte. Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder Europa scheitert an der Flüchtlingsfrage, indem die Nationalisten die Oberhand gewinnen – und dann wissen wir, dass es mit einem friedlichen Europa schneller zu Ende sein kann als manche glauben. Oder Europa schafft diese Herausforderung. Das kann aber die Politik allein nicht lösen – das trifft jeden Einzelnen.

M-L. schließt sich zwar verbal an, von der von Trojanow eingeforderten hilfsbereiten Gelassenheit ist in ihrer Replik jedoch nichts zu bemerken. Und: Sie gibt ein Stück Verantwortung an „jeden Einzelnen“ ab. Damit leitet sie ihre Strategie ein, Fehler und Scheitern grundsätzlich bei anderen festzumachen.

STANDARD: Viele Einzelne erzählen, dass sie helfen wollen, das Innenministerium aber blockiert.

Mikl-Leitner: Bürokratische Hürden gibt es überall – auch bei der Quartierfrage. Wir scheitern an Baugenehmigungen, an Widmungen. Deswegen braucht es das Durchgriffsrecht.

Die angesprochenen Blockaden des Innenministeriums wehrt M.-L. mit „bürokratische Hürden“, die sich von selbst aufbauen und gegen die sie vermeintlich machtlos ist, ab.

Trojanow: Was heißt eigentlich, Sie sind betroffen? Politiker benutzen dieses Wort immer. Das macht mich misstrauisch. Warum muss man das extra formulieren? Ich bin jeden Tag über irgendwas erzürnt. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, wenn man noch irgendeine Menschlichkeit in sich hat.

Mikl-Leitner: Letztens habe ich den Vorwurf bekommen: „Warum sagen Sie nicht, dass Sie betroffen sind?“ Wie man es macht, ist es falsch. Betroffen sein heißt, dass man nachdenklich ist, dass man versucht zu helfen. Meine ganze Kraftanstrengung gehört ja den Migrationsströmen.

Zuerst stilisiert sich M.-L. zum Opfer („man kann es gar nicht richtig machen“), danach definiert sie „Betroffenheit“ ebenfalls unter Verwendung des unpersönlichen „man“, um dann auf sich selbst zu kommen: „Meine (!) ganze Kraftanstrengung gehört ja den Migrationsströmen.“ M.-L. vermittelt hier das Bild von Widrigkeiten, die von außen flutartig auf sie hereinbrechen und gegen die sie als Einzelkämpferin anschwimmen muss.

Trojanow: Wenn wir schon so betroffen sind, wie wir alle behaupten, wie kann es sein, dass es zu solchen Zuständen kommt? Entweder ist die Betroffenheit nicht tief genug – oder irgendwas anderes stimmt nicht.

Mikl-Leitner: Sie haben vollkommen recht. Betroffenheit allein reicht nicht aus. Aber man kann Dinge schon so oder so darstellen.

M.-L. wehrt, ohne konkret zu werden, mit dem „Aber“ den Vorwurf von Trojanow ab.

STANDARD: Zu Europas Asylpolitik: Sind Grenzzäune, wie Ungarn sie derzeit baut, ein legitimes Mittel?

Mikl-Leitner: Ich stelle mir Europa nicht so vor, dass wir wieder Zäune aufbauen. Es braucht mehr Sicherung der EU- Außengrenzen. Und Anlaufstellen in Italien und Griechenland, wo man klar differenzieren kann zwischen Kriegsflüchtlingen und Auswanderern.

M.-L. spricht von der notwendigen „Sicherung“ der EU-Außengrenzen. Im darauffolgenden Satz nennt sie, vor wem sich die EU „schützen“ muss, nämlich vor den „Auswanderern“. Damit nimmt sie die fremdenfeindliche Rhetorik vom Klischee der Wirtschaftsflüchtlinge auf, gegen die es sich zu schützen gälte. Durch den Bezug auf die ausschließliche Rechtmäßigkeit von Flucht, wenn sie aus Kriegsgründen erfolgt, negiert M.-L., dass etwa Hungerkrisen oder Schutz vor politischer Verfolgung ebenfalls plausible Fluchtgründe sind.

Trojanow: Ich habe es ja selbst im Flüchtlingslager erlebt: Das ist eine völlig lähmende Auszeit. Man lernt dort nichts, man verlernt auch alles. Man ist geparkt als willenloses Opfer in einer nicht beeinflussbaren Bürokratie. Wir waren ein halbes Jahr im Lager, und schon das war schwierig, meine Eltern waren auf dem Weg zur Traumatisierung. Oft dauert es aber länger – zwei, drei Jahre. Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

STANDARD: Frau Ministerin, Sie nicken. Sehen Sie das ähnlich?

Mikl-Leitner: Ich sehe das genauso, diese Zeit ist schwierig, egal in welcher Betreuungseinrichtung. Jeder wünscht sich ein normales Leben – mit Familie, Arbeit, Schule.

Auf die sehr harten Aussage von Trojanow, das Leben im Lager sei „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ kontert M.-L. mit der weichgespülten und abwehrenden Formulierung, „diese Zeit“ sei „schwierig“ und nicht etwa die durchaus änderbaren Bedingungen in den Lagern. Sie spricht zudem von einer „Betreuungseinrichtung“, die Fürsorge suggeriert und vom „normalen Leben“, das sich jeder wünscht, was aber eben nicht gewährleistet werden könne.

STANDARD: Jetzt soll ein Manager es richten, Christian Konrad. Ist das ein Eingeständnis, dass die Politik weniger Macht hat als die Wirtschaft?

Mikl-Leitner: Die Entscheidung ist eine sehr gute. Was waren die Probleme in den letzten Monaten? Permanente Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Da braucht es einen Brückenbauer.

STANDARD: Warum können Sie nicht diese Brückenbauerin sein?

Mikl-Leitner: Das Erste, was es dazu braucht, ist das Durchgriffsrecht. Jetzt geht es darum, auch mit dem Durchgriffsrecht Quartiere zu schaffen.

Der Schlusssatz kann als Diagnose über Mikl-Leitners (politische) Verfassheit gedeutet werden: M.-L. beantwortet die Frage vermutlich eher unbewusst, denn eine Person, die zuallererst mit Durchgriffsrecht arbeitet, kann wohl schwerlich „Brückenbauerin“ sein.