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4. Juli 2015

Sprachkurse für Flüchtlinge: Integrationsministerium säumig!

04.07.15, 12:37 |Categories: Integration|Tags: , , |

kurz_menschenrechteMan stelle sich vor: Das Bildungsministerium sucht Menschen, die ehrenamtlich in Schulen unterrichten! Argumentation: Es gibt grad so viele SchülerInnen, und es ist wichtig, dass die Unterricht erhalten. Das Finanzministerium sucht Freiwillige für Steuerprüfungen, weil gerade viele Steuererklärungen abzuarbeiten sind? Oder das Gesundheitsministerium will Ehrenamtliche, die in Krankenhäusern wegen einer Grippewelle den Notdienst übernehmen?

Absurde Vorstellungen, darüber sind wir uns vermutlich einig. Doch so etwas gibt’s bei uns: Auf der Website des – dem Integrationsministerium direkt unterstellten – Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) ist zu lesen: „Sie möchten sich freiwillige (sic!) im Bereich Sprachvermittlung für Flüchtlinge engagieren? Der ÖIF lädt zum Infoabend. (…) Mit dem neuen Angebot ‚Treffpunkt Deutsch’ im Integrationszentrum Wien unterstützt der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) engagierte Menschen, die sich ehrenamtlich betätigen möchten und Zuwander/innen (sic!) gerne einige Stunden in der Woche beim Erwerb und der Vertiefung ihrer Sprachkenntnisse unterstützen.“ Wir lernen: Der ÖIF „unterstützt“ Personen, die kostenlos arbeiten wollen (oder sollen). Ich bin ja prinzipiell sehr für ehrenamtliches Engagement. Hier stellt sich die Lage jedoch völlig anders dar: Die Republik Österreich hat ihre Gesetze dermaßen gestaltet, dass AsylwerberInnen, deren Verfahren nicht abgeschlossen ist, vom Staat nur eine Grundversorgung erhalten sollen. Sprachkurse sind nicht vorgesehen. Argument: Die Leute sollen nicht zu sehr integriert werden, denn sie könnten dann ja noch eher bleiben wollen. Dennoch ist es ureigene Aufgabe eines Staates, der sich den Menschenrechten verpflichtet fühlt und die Genfer Flüchtlingskonvention mitunterzeichnet hat, eine angemessene Versorgung der Flüchtlinge zu gewährleisten.

Der ÖIF spricht nun in seiner Ausschreibung von „Asylberechtigten“ als Zielgruppe der Freiwilligenleistungen, also wohl nur von bereits anerkannten Flüchtlingen, argumentiert aber mit der um 160% gestiegenen Zahl der Asylanträge, um den Aufruf an die Ehrenamtlichen zu rechtfertigen.

Spätestens hier wird der als „Angebot“ titulierte Aufruf zur Chuzpe. Der Staat, namentlich das Integrationsministerium, hat dafür Sorge zu tragen, dass ein ausreichendes Sprachangebot zur Verfügung gestellt wird – nicht zuletzt deshalb, weil von Zugewanderten Deutschkenntnisse für den Verbleib nachgewiesen werden müssen. „Integration durch Leistung“ ist ja der Lieblingsslogan von Minister Sebastian Kurz, das Erlernen der deutschen Sprache ist für ihn auf der Stufenleiter der zu erbringenden Leistungen, ganz weit oben. Nun wissen wir, dass das vom Innenministerium bereitgestellte Budget für Deutschkurse bei weitem nicht mehr ausreicht. Jetzt sollen es also Ehrenamtliche richten und kostenlos unterrichten. Mit der Qualifikation der Unterrichtenden nimmt man es nicht ganz so streng und appelliert an „Lehrer/innen (aktiv oder pensioniert) Student/innen (Pädagogik, Kommunikationswissenschaften, Germanistik, etc.) Personen mit Trainings- oder Unterrichtserfahrung“ (alle Beistrichfehler im Original). Jetzt frage ich mich: Was qualifiziert etwa Studierende der Kommunikationswissenschaft dazu, Deutsch als Fremd-/Zweitsprache zu unterrichten? (Von „etc.“ rede ich erst gar nicht.) Und vor allem: Warum soll irgendjemand eine Arbeit kostenlos verrichten, die der Staat zu bezahlen hat?

Dass nun die Zivilgesellschaft einspringen muss, weil die Republik Österreich nicht willens ist, für AsylwerberInnen menschenwürdig zu sorgen, betrachte ich als Schande. Dass so viele ÖsterreicherInnen zur Zeit dennoch Unmengen an Unterstützungsleistungen erbringen und auch Sprachunterricht erteilen, weil sie sich der Solidarität und Menschlichkeit verpflichtet fühlen, ist großartig. Dass aber Integrationsminister Kurz solche Freiwilligenleistungen in Anspruch nimmt, um gleichzeitig für PR-Kampagnen wie #stolzdrauf das Geld hinauszupulvern, dafür habe ich genau null Verständnis! Im Übrigen fordere ich BM Kurz und BM Mikl-Leitner auf, den letzten Rechnungshofbereicht zum ÖIF genauer anzusehen und rechtliche Schritte rund um die vom ÖIF im Korruptionssumpf versenkten Millionen einzuleiten.

(Foto: https://www.flickr.com/photos/minoritenplatz8/16527151039/)

30. Juni 2015

„Ein Statement zur österreichischen Asylpolitik laut herausschreien!“

30.06.15, 11:35 |Categories: Gesellschaft, Integration, Menschenrechte|Tags: , |

Gestern hat mich ein Mail der Direktorin der Mittelschule Lauterach erreicht. Inhalt einmal mehr die Situation einer kosovarischen Familie, für deren Verbleib in Österreich die gesamte Schule kämpft.

Ich zitiere: „Die Geschichte der Familie I. ist um zwei unmenschliche Facetten reicher.“

Da stellt ein Arzt ein Gutachten über die psychische Verfassung der kosovarischen Familienmitglieder aus, ohne die Familie jemals gesehen zu haben. Erschwerend: Ein bereits erstelltes Gutachten, das den Eltern schwere Depressionen bescheinigt, wird über den Tisch hinweg infrage gestellt und quasi korrigiert. Die Direktorin: „Kann es sein, dass in Österreich ein ärztliches Gutachten eines Arztes von einem anderen Arzt in Frage gestellt wird? Relativiert wird? Ja, es kann offensichtlich sein, aber ein Amtsarzt wird nicht zugelassen. Darüber bin ich entsetzt! Herrscht in Österreich Willkür? Wird einem Arzt unterstellt er würde falsche Gutachten erstellen?“

Zudem hat die Familie per Post eine Verpflichtung zur Ausreise erhalten. Dies, obwohl der die Familie vertretende Rechtsanwalt durch die Familie für den Erhalt von Postsendungen als Bevollmächtigter eingesetzt wurde.

„Ein Statement zur Familie und zur österreichischen Asylpolitik laut herausschreien!

Das lässt uns als Schule wieder eine Aktion starten. Diese Aktion wird zusammen mit der offenen Jugendarbeit Lauterach durchgeführt. Schüler/innen, Bürger/innen, Interessierte werden aufgerufen sich in einer Foto-Schrei-Box die Wut, Enttäuschung von der Seele zu schreien.

Mittwoch, 1.7.15 ab 11:15 Uhr am Montfortplatz in Lauterach“

30. März 2015

Asyl: „Aufstand gegen Unmenschlichkeit“

30.03.15, 14:38 |Categories: Gesellschaft, Integration, Menschenrechte|Tags: , , , |

Der Saal in Alberschwende war voll, als zu einem Informationsabend über die Situation jener Flüchtlinge geladen wurde, die seit kurzem in der Vorarlberger Gemeinde untergebracht worden sind.
Die Bürgermeisterin Angelika Schwarzmann, der Pfarrer, der Tierarzt … alle waren da. Sie sind zornig und haben ein Schreiben verfasst: „Der Bund trat mit der Bitte an die Gemeinden heran, Asylplätze zu schaffen. Zahlreiche Gemeinden und Privatpersonen wurden aktiv und stellten Plätze zur Verfügung.“ Das Dorf wollte „ein positives Beispiel im leidigen Asylthema setzen“, die Asylwerber wurden „offenherzig aufgenommen“. „Wir erkennen die Not, die Traumata, und wir realisieren Unmenschlichkeit und Willkür während der Flucht und die unsägliche Bürokratie.“
Jetzt protestiert man gegen unhaltbare Zustände in der Abschiebepraxis des Bundes.
Da ist etwa der Maschinenbauer Ibrahim, der in Dresden Luftfahrttechnik studieren möchte und bereits eine Zusage erhalten hatte. Der Krieg kam dazwischen. Er flüchtete und landete in Ungarn. Laut Dublin-Abkommen gilt das Land als „sicherer Drittstaat“. Doch im Land von Viktor Orbán häufen sich die Berichte über Misshandlungen von Flüchtlingen und rechtsradikale Übergriffe. Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn schon mehrfach verurteilt. Auch Ibrahim berichtet vom Eingesperrtsein in einem Käfig, Schlägen und Essensentzug.
Seinen Asylantrag hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückgewiesen. Er will verständlicherweise nicht zurück nach Ungarn. Die AlberschwenderInnen wollen das glücklicherweise auch nicht.
Übrigens: In Lauterach wehren sich aktuell die Direktorin, LehrerInnen und SchülerInnen der Neuen Mittelschule gegen die Abschiebung von zwei Kindern in den Kosovo („Aufstand gegen Unmenschlichkeit“). Sie fürchten sich wie die Eltern vor der Abschiebung in ihr angeblich „sicheres“ Heimatland. Die ganze Familie ist gut integriert, die Kinder lernwillig. Die Direktorin schreibt mir: „Den beiden Kindern – Aurite und Riza – wird die Chance auf ein lebenswertes Leben genommen.“ Kinder und Lehrkräfte kündigen anhaltenden Widerstand an und haben einen Brief an die zuständigen Stellen verfasst, um den weiteren Aufenthalt der Familie Isufi sicherzustellen: Familie Isufi. Übrigens wie in Alberschwende sind auch in Lauterach der Bürgermeister Elmar Rhomberg und Dorfpfarrer Werner Ludescher „voll dabei“.
Ich bin nicht wenig stolz auf Vorarlberg!