Aula Archive - Seite 2 von 6

11. Februar 2018

„Aula“-Skandal vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

harald.walser2018-05-21T10:27:53+02:0011.02.18, 18:52 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: Aula, Burschenschaften, FPÖ, Mauthausen|

Das entwickelt sich langsam zu einer unendlichen Geschichte. Der skandalöse Artikel des freiheitlichen Magazins „Aula“ über „Mauthausen-Befreite als Massenmörder“ hat ja zu einer zivilrechtlichen Klage und einer Verurteilung der Medieninhaber bzw. des Autors Fred Duswald geführt („Aula“ zum Widerruf und zur Übernahme der Verfahrenskosten gezwungen).

Ungeheuerlich ist allerdings das Urteil des OLG Graz im medienrechtlichen Verfahren, in dem aus Fristgründen ein zweiter ähnlicher Artikel geklagt wurde. „Der Standard“ berichtet ausführlich über diesen Skandal.

Dabei geht es um die Wiederholung und teilweise sogar Verschärfung der infamen Lügen. Das OLG Graz meint nun, dabei handle es sich lediglich um eine wörtliche Wiedergabe der ursprünglichen Behauptungen und keinen „eigenen Bedeutungsgehalt“. Mit anderen Worten: Es sei nur eine „Berichterstattung“ über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens der StA Graz, die Wiederholung der Unterstellungen sei daher für das Verständnis des Lesers sogar erforderlich. Der „Sinngehalt“ werde demnach nicht „aktualisiert“. Die vom OLG durchaus konstatierte „Häme“ im Artikel sei „ausschließlich gegen das von Harald Walser als strafwürdig empfundene Verhalten der Aula bzw des Autors durch den Ursprungsartikel“ gerichtet.

Duswald und die Aula gehen also straffrei aus, weil sie ihre eigenen strafbaren Inhalte nur zitieren. Dass Duswald im Artikel versucht hat, die Lüge über die Mauthausen-Befreiten mit erfundenen Fakten zu belegen, wird vom Gericht nicht gewürdigt. Das ist hanebüchen. Das Grazer Berufungsgericht hat den inkriminierten Artikel offenbar nicht einmal vollständig gelesen; anders lässt sich diese skurrile Beurteilung des Bedeutungsinhalts kaum erklären.

Wir Grüne lassen das daher auch nicht so stehen. Wir haben von Beginn weg versprochen, alle uns möglichen juristischen Schritte zu unternehmen, um die diffamierten Mauthausen-Überlebenden zu rehabilitieren. Daher haben wir einen betroffenen ehemaligen Mauthausen-Ex-Häftling, Aba Lewit, dabei unterstützt, Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzubringen. Hier die Klagsschrift (EGMR-Beschwerde).

12. September 2017

FPÖ finanziert die rechtsextreme „Aula“

harald.walser2017-09-12T14:45:01+02:0012.09.17, 14:37 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: Aula, FPÖ|

Die FPÖ und das rechtsextreme Monatsmagazin „Die Aula“ sind eng verflochten. Auf diesem Blog habe ich schon mehrfach darauf hingewiesen („„Aula“ zum Widerruf und zur Übernahme der Verfahrenskosten gezwungen“).

Die Zeitschrift bildet seit Jahrzehnten ein Scharnier zwischen Partei und dem dort nicht organisierten rechtsextremen und teilweise durchaus auch neonazistischen Lager. Im „Morgenjournal“ wurde heute darüber berichtet („Die Beziehungen der FPÖ zur Aula“).

Die regelmäßigen Inserate der FPÖ sind dafür nur ein Hinweis. Die „Aula“ könnte ohne die finanzielle Unterstützung durch die FPÖ nicht existieren. Sie wird seit Jahrzehnten personell und finanziell durch die FPÖ bzw. einige hochrangige Parteifunktionäre unterstützt und gespeist. Die „Aula“ steht im Eigentum der Landesverbände des Freiheitlichen Akademikerverbands, die wiederum als Vorfeldorganisationen der FPÖ zu bezeichnen sind. Darauf weist schon alleine hin, dass etwa der Sitz des Freiheitlichen Akademikerverbands Wien ident mit der Adresse der Wiener FPÖ ist.

Daher sei es auch kein Zufall, dass die „Aula“ im Prozess, den ehemalige Mauthausen-Häftlinge mit Unterstützung der Grünen nach einem diffamierenden und ins Revisionistische gehenden Artikel angestrengt hatten, vom FPÖ-Nationalrat Johannes Hübner juristisch vertreten wurde. Hübners ideologischer Paarlauf mit der „Aula“ ist nicht zuletzt mit dessen vor einigen Wochen bekannt gewordenen antisemitischen Äußerungen, die der freiheitliche Mandatar im Zuge eines rechtsextremen Kongresses in Deutschland getätigt hatte, ans Licht der Öffentlichkeit gerückt. Da hilft es auch nichts, wenn dies Heinz-Christian Strache – wie gestern während der TV-Konfrontation auf Puls 4 mit Ulrike Lunacek – leugnet. Denn Hübners antisemitische Ausfälle sind auf dem beim Kongress angefertigten Audiomitschnitt eindeutig hörbar. Wir Grüne werden weiterhin die Finger in die braunen Wunden der FPÖ legen. Wenn Strache das als „schäbig und hasszerfressen“ bezeichnet, so sagt das viel über ihn und nichts über die Grünen.

Übrigens: Auf Unterstützung anderer Parteien – inklusive neu antretender „Bewegungen“ – warte ich seit längerem.

13. April 2017

Die blaue Schule: Alles, was rechts ist.

harald.walser2017-04-13T16:45:35+02:0013.04.17, 16:45 |Kategorien: Bildung, Geschichte und Rechtsextremismus, Nationalrat, Parteien|Tags: Aula, FPÖ, Nationalrat, Strache|

Es ging turbulent zu bei der letzten Plenarsitzung im Nationalrat am 30. März. Die obige Rede war an jenem Tag bereits meine zweite Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt: Eigentlich ging es um die vom Justizminister nach dem Aula-Skandal veranlassten und nun versprochenen Einführung verpflichtender zeitgeschichtlicher Module für angehende RichterInnen und StaatsanwältInnen. Schnell wurde daraus eine Diskussion über den Typus einer „blauen Schule“, wie ihn die FPÖ wohl wünscht. Gesehen haben wir es in Oberösterreich am Beispiel der Intervention durch den NRAbg. Roman Haider am BORG Honauerstraße in Linz. Auch Parteichef Strache sah sich bemüßigt, spontan ans Rednerpult zu schreiten, um die Rolle des unschuldigen Opferlamms zu spielen (hier nachzusehen: https://www.youtube.com/watch?v=b6s5XV10Ugk&list=PLPMdAN8iedntT7tVrTEUFaHe9JEwL8NO1&index=60). Strache sei im Übrigen geraten, dass gut daran tun würde, die Gesetzeslage zu studieren, bevor die Erregung zu groß wird. Kostenbeiträge für Schulveranstaltungen (z.B. Vorträge) sind nicht illegal, wie es Strache behauptet, sondern unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich zulässig. Aber ich erwarte mir ohnehin nicht, dass es der FPÖ auch nur in irgendeinem Punkt um eine etwaige Beachtung der Gesetzeslage geht. Es geht ihr wohl nicht ums Recht, sondern ums Prinzip: Gestattet ist in blauen Schulen alles, was rechts ist.

Hier meine vorangehende Rede zur Justizreform:

Wofür ich stehe?

Meine Arbeit