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6. Februar 2016

Skandalbegründung der Grazer Staatsanwaltschaft

06.02.16, 18:58 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , , , , |

mauthausen_befreiungsfeierNach meiner Anzeige gegen den als rechtsextrem bekannten Aula-Autor Fred Duswald (u.a. in den 1970er-Jahren Funktionär der später verbotenen NDP unter Norbert Burger) und den Herausgeber der Aula, Martin Pfeiffer, hatte ich aus Kenntnis anderer Fälle befürchtet, dass es zu keiner Anklage gegen die beiden Herren kommen würde, obwohl sich das Zentralorgan der FPÖ-Burschenschafter, die Aula, zunehmend in Richtung neonazistisch bewegt. Womit ich nicht gerechnet hatte, war die Art, wie die Einstellung des Verfahrens seitens der Staatsanwaltschaft Graz begründet wurde. Nicht nur ich, sämtliche von mir befragten ExpertInnen waren schockiert. Daher habe ich an den Justizminister eine Parlamentarische Anfrage, die auch den Aula-Artikel und das Begründungsschreiben der Staatsanwaltschaft Graz enthält, gestellt. Gestern berichtete die ZiB 2 darüber.

Meine zentralen Kritikpunkte:

Die Begründung der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens gegen den Aula-Herausgeber und gegen den Autor Fred Duswald beruht wohl ausschließlich auf dem Aula-Artikel selbst und einem kurzen Verlagstext zum Buch, das Duswald in seinem Artikel vermeintlich rezensiert hat. Es wurden offensichtlich weder Fachleute noch die Autorin des angeblich von Duswald besprochenen Buches hinzugezogen. Auch Sekundärliteratur als Basis für die Begründung wurde offensichtlich nicht verwendet.

In der Einstellungsbegründung wird in skandalöser Weise indirekt die NS-Judikatur fortgeschrieben, indem die während der NS-Zeit als „Kriminelle“ internierten KZ-Häftlinge nach der „allgemeinen Lebenserfahrung“ (wie es in der Begründung wortwörtlich heißt!) aufgrund ihrer kriminellen Energie Straftaten auch nach der Befreiung verübt hätten.

Zudem lässt die Staatsanwaltschaft jeglichen historischen Kontext außer Acht, wodurch es etwa als „nachvollziehbar“ bezeichnet wird, dass die befreiten Häftlinge „eine Belästigung für die betroffenen Gebiete Österreichs“ darstellten. Die Staatsanwaltschaft übernimmt hier ungeniert die Täter-Opfer-Umkehr des Autors.

Die Autorin des von Duswald rezensierten Buches distanziert sich aufs Schärfste von der Besprechung, wirft ein, dass Duswald die von ihr recherchierten Fakten verdreht habe und bezichtigt Duswald in einer schriftlichen Stellungnahme der Lüge. Ein Faktum, das die Staatsanwaltschaft nicht interessiert haben dürfte.

Das Verfahren gegen Duswald und Pfeiffer war berichtspflichtig, was bedeutet, dass die Einstellungsbegründung in den oberen Etagen (Oberstaatsanwaltschaft, Justizministerium) gutgeheißen wurde. Meiner Information nach könnte die Begründung nicht von der unterzeichneten Staatsanwältin, sondern sogar von einem renommierten Staatsanwalt verfasst worden sein.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) bescheinigt der österreichischen Justiz eine mangelhafte Auseinandersetzung in der Vergangenheit mit ihrer Rolle im Nationalsozialismus. Aus der Außensicht als Strafrechtsprofessor konnte er in den 1980er-, 1990er- und 2000er-Jahren keine Vergangenheitsbewältigung beobachten, sagte der Minister bei einer Diskussionsveranstaltung zur Rolle der Justiz vor, während und nach der Zeit des Nationalsozialismus am Bezirksgericht Meidling am Montagabend (18.1.2016, H.W.). (http://derstandard.at/2000029370409/Brandstetter-fordert-Erinnerungskultur-der-Justiz-ein)

Justizminister Brandstetter hat nun bis Ende März Zeit, auf meine Parlamentarische Anfrage, in der ich ihn über das Zustandekommen dieser Begründung befrage, zu antworten. 71 Jahre nach Ende des Holocaust muss klar sein, wer die Täter und wer die Opfer waren. Am 15. Mai werde ich bei der Befreiungsfeier des KZ Mauthausen wieder auf einige treffen, die das oberösterreichische Vernichtungslager und seine Mordmaschinerie überlebt haben. Gerade ihnen sind wir es schuldig, dass wir eine neuerliche Verunglimpfung der Opfer nicht widerspruchslos akzeptieren. Das müssen auch die Staatsanwaltschaft Graz und das Justizministerium zur Kenntnis nehmen.

 

6. April 2015

Die FPÖ, die „Aula“ und die blauen „Intellektuellen“

06.04.15, 11:01 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , |

aula_maerz2015„Aula“ und „Zur Zeit“ sind also Zeitschriften der FPÖ für Intellektuelle. Halt für blaue Intellektuelle. Meint die FPÖ. Peinlich etwa die „Verunglimpfung von Ruth Klüger und anderen KZ-Überlebenden in der „Aula“.
In der letzten Ausgabe bekomme auch ich von der „Aula“ mein „Fett“ ab und die Empfehlung, mich an angeblichen Vorbildern wie Alexander Löhr und Manfred von Richthofen zu orientieren. Bemerkenswert ist diese Empfehlung nicht nur inhaltlich, beachtenswert ist auch das sprachliche Reservoir, aus dem die blauen „Vordenker“ da schöpfen: „An ihnen könnten sich Kreaturen wie Walser ein Vorbild nehmen.“ Autor des Artikels ist der oberösterreichische Rechtsextremist Fred Duswald (Alter Herr der aB! Danubia, München). Er ist schon mehrfach einschlägig aufgefallen – etwa durch die Beschimpfung des Widerstandskämpfers Franz Jägerstätter oder der homosexuellen NS-Opfer („Sittenstrolche“, „Sittlichkeitsverbrecher“). Näheres hier: „NS-Apologetik in der Zeitschrift Die Aula: Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus“. Und weil’s mit der Punzierung „Kreatur“ nicht genug ist, werde ich auch gleich als „Umerzieher“ geoutet.
Vergleichsweise zivilisiert ist da „Zur Zeit“, die sich an der „unappetitlichen Form des Umgangs mit dem Andenken Verstorbener“ stößt und den Kaisersohn Otto bemüht, um abzuleiten, dass sich eine solche Vorgangsweise bald rächen würde. Ach ja, richten es die Recken aus der Nazi-Zeit nicht verbal, muss halt irgendwie wenigstens der Kaiser her.
Grund für die rüden braun-blauen Attacken gegen mich ist ein politischer Erfolg. Es ist uns Grünen nämlich gelungen, ein „ehrendes Gedenken“ an den Kriegsverbrecher Alexander Löhr im öffentlichen Raum („Kriegsverbrecher als ‚unvergesslicher Kamerad“) abzustellen.
Pikant ist, dass das von diversen Mandataren der „Sozialen Heimatpartei“ für krude historische Absonderungen und extra-patriotische Ergüsse gern genutzte Blatt in Bratislava gedruckt wird. Daraus lassen sich zwei Schlüsse ziehen: Entweder wird die slowakische Hauptstadt noch dem alten Reich (ob jenem vor 1918 oder dem Tausendjährigen sei dahingestellt), also der engeren Heimat, zugerechnet, oder die Herausgeber profitieren doch von den günstigeren Durckkosten und pfeifen in diesem Fall auch auf ihre heimatorientierte Loyalität.
Übrigens: Die Vater-Sohn-Mölzer-Postille „Zur Zeit“ erhält staatliche Vertriebsförderung – im letzten Jahr immerhin 36.724,80€. In den Richtlinien für die Vergabe der Gelder ist festgehalten, dass Medien, die wegen Verhetzung oder wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz rechtskräftig verurteilt wurden, keine Presseförderung erhalten dürfen. Das könne, so der VÖZ, „einen Beitrag zur demokratiepolitischen Hygiene am heimischen Mediensektor“ leisten. Immerhin ist in den letzten Jahren nicht nur der Ex-Herausgeber von „Zur Zeit“, Andreas Mölzer, wegen rassistischer Artikel in seinem Blatt immer wieder in die Kritik geraten. Es wird also zu untersuchen sein, inwieweit „Zur Zeit“ diesen Richtlinien gerecht wird. Wir werden darauf ein Auge haben.