Gibt´s Panik auf der großkoalitionären Titanic? Nein, ich meine nicht die Hypo, die Rede ist vom BIFIE.

Die für das heurige Frühjahr geplanten Bildungsstandard-Erhebungen für das Fach Deutsch in der vierten und achten Schulstufe sind nämlich überraschend abgesagt worden. Die Ursache dafür ist die vom Bildungsministerium beauftragte Überprüfung der Datensicherheit, die bis zum Testtermin nicht fertig wird. Ein weiterer Hinweis darauf, wie dringend eine Reform des BIFIE ist (Datenskandal: BIFIE muss entpolitisiert werden!). Aber es kommt noch dicker: Österreich wird im kommenden Jahr auch nicht an der PISA-Studie und der TIMSS-Studie teilnehmen. Man kann nur den Kopf schütteln.

Diese Verschiebungen beziehungsweise Absagen diverser Testungen und Studien durch Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek deuten auf massivere Datenschutzprobleme beim BIFIE hin, als es bislang bekannt ist. Die Situation scheint aus dem Ruder gelaufen zu sein, darauf deutet auch der Ausstieg aus den Wiener Lesetests durch den Stadtschulrat und die angesichts der derzeit bekannten Fakten nicht nachvollziehbare Ankündigung, die Durchführung der Zentralmatura durch das BIFIE zu stoppen.

Ich habe in einer Aussendung daher heute einen sofortigen Krisengipfel gefordert und für den morgigen Unterrichtsausschuss einen entsprechenden Vorstoß angekündigt: Offensichtlich befürchtet man im Ministerium, dass weitere Daten entwendet wurden, ansonsten wäre die Maßnahme der Ministerin eine unverantwortliche Panikreaktion.

Ich habe auch meine Forderung nach einer externen Datenverwaltung durch eine „Trusted Third Party“ wiederholt und dabei auf Deutschland verwiesen, wo Bildungsdaten durch ein eigenes Institut verwaltet und anonymisiert werden. Dadurch sind sie auch nicht das Monopol einer einzigen Forschungseinrichtung, sondern allen wissenschaftlich Tätigen zugänglich, ohne dass dadurch Persönlichkeitsrechte verletzt werden können.

Zudem braucht es eine Entpolitisierung des BIFIE und ein Ende des rot-schwarzen Proporzdenkens. Die Leitung des BIFIE darf künftig erst nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung und einem Hearing erfolgen, weiters benötigen wir einen politisch unabhängigen und durch Fachleute besetzten Aufsichtsrat: Klar ist auch, dass die Zentralmatura eine hoheitliche Aufgabe ist und daher zurück ins Ministerium gehört, jedenfalls aber getrennt vom BIFIE durchzuführen ist. Es kann nicht sein, dass bei einer Panne gleich der ganze Betrieb stillsteht.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Auf den von der „Presse“ aufgedeckten Daten-Skandal bin ich auf diesem Blog bereits eingegangen („Schlamperei oder mehr? Datenleck beim BIFIE!“). Heute bin ich im Rahmen einer Pressekonferenz auf die – völlig unabhängig von diesem Skandal – notwendige „Neuaufstellung des BIFIE“ eingegangen.

Das Bundesinstitut für Forschung, Innovation und Entwicklung (BIFIE) ist eine Einrichtung des Bildungsministeriums, die auch die Aufgabe hat, zwischen Ministerium, Schulverwaltung, Forschung und schulischer Praxis zu vermitteln.

Und es ist eine Einrichtung mit zunehmenden Problemen.

• Im Herbst 2013 beklagten sich MitarbeiterInnen des Instituts in einem anonymen Brief über politisch motivierte Einflussnahme. So konnten etwa in der Vergangenheit politisch missliebige Forschungsergebnisse nicht veröffentlicht werden. Ähnlich äußerte sich zuletzt auch der renommierte ehemalige Direktor des Instituts, Günter Haider.

• Auf die Datenleck-Affäre wurde bereits eingegangen.

• Das Debakel bei der Zentralmatura mit der dann beschlossenen Verschiebung um ein Jahr ist auch (aber nicht nur) ein Problem des BIFIE.

• Der Rechnungshof kritisierte in seinem Bericht Ende letzten Jahres zurecht den viel zu lockeren Umgang mit Geld (zu hohe Budgets, zu viel Personal, zu wenig Kontrolle und zu wenig Effizienz, dazu Doppelgleisigkeiten, Vetternwirtschaft etc.).

Was ist zu tun?

1. Entpolitisierung: Das beginnt schon bei der Bestellung der Direktion (warum muss es gleich zwei geben – nur wegen des rot-schwarzen politischen Proporzes?), sie sollte künftig erst nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung und einem Hearing erfolgen. Auch die vom Rechnungshof geforderte Richtlinie zur Neuaufnahme von MitarbeiterInnen, „die ein objektives Aufnahmeverfahren sicherstellt“, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Wir wollen einen politisch unabhängigen Aufsichtsrat, der nicht wie jetzt nach einem sozialpartnerschaftlichen, sondern nach sachlichen Aspekten durch Vertreter der Universitäten und anderen Bildungs- und Forschungseinrichtungen zusammengesetzt ist.

2. Die Zentralmatura zurück ins Ministerium, jedenfalls aber getrennt vom BIFIE: Sie ist hoheitliche Aufgabe und sollte daher nicht von einem ausgelagerten Institut durchgeführt werden. Die verbleibenden restlichen Aufgaben (Standards-Überprüfungen, PIRLS, PISA, …) verbleiben in einem grundlegend neu strukturierten BIFIE.

3. Externe Datenverwaltung („Trusted Third Party“). Das funktioniert ja schon derzeit bei der Bildungsdokumentation, wo die Statistik Austria die Daten sammelt, verwaltet (führt Bildungsevidenz) und anonymisiert.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Über die politische Einflussnahme auf das BIFIE habe ich auf diesem Blog schon mehrfach berichtet („Das BIFIE und die „österreichische Krankheit““). So hat etwa Günter Haider, der früherer Leiter des BIFIE, nach seinem Ausscheiden gemeint: „Die Ministerin hat massiv versucht, Einfluss zu nehmen, weit über das BIFIE-Gesetz hinaus. Bis hin zu Aussagen wie: „Diese Tabelle wird nicht publiziert“ und „Im Wahljahr wird das nicht veröffentlicht“.“

Der nun von der „Presse“ aufgedeckte Skandal (Datenleck: 400.000 vertrauliche Schülertests im Internet aufgetaucht) macht grundsätzliche Überlegungen notwendig: 400.000 vertrauliche Schülertests vom BIFIE sind auf einem rumänischen Server gelandet, wo sie unverschlüsselt und somit völlig ungeschützt öffentlich zugänglich sind. Weiters muss aufgeklärt werden, warum das BIFIE und das Unterrichtsministerium, obwohl sie seit Dezember vom Datenleck informiert sind, nichts unternommen haben, um die sensiblen Daten vom Netz entfernen zu lassen. Das werden wir auf parlamentarischer Ebene besprechen. Ebenfalls auf die Tagesordnung setzen möchte ich die Frage der organisatorischen Struktur des BIFIE: Warum braucht es eine ausgelagerte Einrichtung, um eine zentrale Aufgabe des Ministeriums wahrzunehmen?

Es ist jedenfalls zu befürchten, dass durch dieses Datenleck das Vertrauen von Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen beeinträchtigt wird und nur mehr schwer wieder hergestellt werden kann. Umso wichtiger ist die lückenlose und schonungslose Aufklärung.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“