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19. Dezember 2014

Regierung: Die Titanic bleibt auf Kurs

19.12.14, 14:47 |Categories: Bildung|Tags: |

TitanicIm Rahmen einer Pressekonferenz habe ich heute einen Rückblick auf das politische Jahr 2014 gemacht („Walser: Bildungsreform ist „schludrig““).
Zuerst die gute Nachricht: Parlamentarische Untersuchungen können ab sofort von der Minderheit einberufen und durchgeführt werden. Der Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria ist beschlossene Sache und wird in den ersten Monaten des kommenden Jahres seine Arbeit aufnehmen.
Die schlechte Nachricht: Die Titanic bleibt auf Kurs. Alle Warnungen vor Eisbergen werden ignoriert. Der Reformstau könnte jedoch zum Untergang der Regierung führen.
• In Sachen Steuerreform haben sich die Regierungsparteien einzementiert, es geht nichts weiter.
• Auch die Bildungsreform bleibt blockiert. Die SPÖ ist untätig und inkompetent, die ÖVP in die Geiselhaft der Reformblockierer zurückgekehrt. BM Heinisch-Hosek hat von den 43 bildungspolitischen Vorhaben des Koalitionsprogramms erst eines umgesetzt, und das betrifft nicht die Schule, sondern die Erwachsenenbildung.
• Die Vorschläge des Rechnungshofs zur Verwaltungsreform sind schubladisert worden, die Regierung untätig.
• Durch die Inaktivität in Sachen Klimaschutz drohen Strafzahlungen von 600 Millionen, die die Republik durch den Ankauf von C02-Zertifikaten leisten muss. Österreich ist im Ranking der Umweltorganisation Germanwatch, die die Klimapolitik von 58 Ländern bewertet, von Platz 31 und Platz 36 abgerutscht.
• Milliardengrab Hypo Alpe Adria: Die öffentliche Hand wird den Schaden von 15 bis 20 Milliarden zu tragen haben, weil die Regierung die geordnete Insolvenz verweigert. Mit dem Geld könnte eine Stadt für 100.000 Menschen erbaut oder 10.000 LehrerInnen 50 Jahre beschäftigt werden. Allein die Zinsen betragen 3 Mio. täglich.
Und zur heutigen Diskussion zur Zentralmatura: Wenn die Zenrtralmatura scheitert, ist Heinisch-Hosek rücktrittsreif.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
24. November 2014

Pannen bei Zentralmatura, Budgetdesaster, Reformstau – Heinisch-Hosek in Not

24.11.14, 12:00 |Categories: Bildung|Tags: , , , , |

ZentralmaturaWer trägt die Schuld an der Pannenserie bei der Zentralmatura? Die Antwort von Ministerin Heinisch-Hosek auf eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage von mir war eindeutig: das BIFIE! Ich hatte schon damals meine Zweifel, und nun bestätigen mich Unterlagen (BIFIE_Besprechungsunterlage_Zentralmatura(pdf, 6,481 KB)), die mir zugegangen sind: Die Ministerin hat mit unwahren Behauptungen operiert, bei der Pannenserie hat sie nämlich selbst kräftig mitgewirkt. Die Zeit im Bild 1 hat am letzten Samstag darüber berichtet. Aus einer Besprechungsunterlage zur Zentralmatura, die dem BIFIE-Aufsichtsrat im Mai vorgelegt wurde, geht eindeutig hervor, dass seitens des Bildungsministerium vehement in die Vorbereitung der heurigen Zentralmatura eingegriffen wurde. So verzögerte sich durch den von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek verfügten generellen Teststopp der Vorbereitungsprozess deutlich, sodass die Aufgabenpakete in „Akkordarbeit“ herzustellen waren: Die notwendigen Qualitätssicherungsmaßnahmen konnten wegen der ministeriellen Ho-Ruck-Aktionen nur mehr unvollständig durchgeführt werden. Innerhalb weniger Wochen waren neue bzw. veränderte Aufgabenpakete bereitzustellen. Der Zeitraum für den Druck wurde um die Hälfte gekürzt. Dazu sind noch Mitte und Ende April, also wenige Tage vor Start der Zentralmatura, aufgrund von Interventionen des Wiener Stadtschulrates und des Bildungsministeriums Nachdrucke von Aufgabenpaketen geordert worden.
Die in der Anfragebeantwortung dem BIFIE zugewiesene Schuld für die Pannen ist dem Papier nach jedenfalls nicht aufrechtzuerhalten: Ministerin Heinisch-Hosek trägt durch ihre unüberlegte Panikaktion nach Bekanntwerden des vermeintlichen Datenlecks und durch nicht nachvollziehbare Interventionen zumindest eine Mitverantwortung an der heurigen Pannenserie. Die Ministerin hat volle Transparenz rund ums BIFIE zugesagt, bricht diese Zusage aber bei den ersten Gelegenheiten. Hier paart sich unprofessionelles Agieren mit dem Versuch, diverse Vorgänge zu verschleiern und Verantwortung abzuschieben. Auch die knappe Zurückweisung der Vorwürfe in der ZiB 1 ändert daran nichts, sondern verfestigt diesen Eindruck. Nunmehr hat das Ministerium eine Sicherheitsüberprüfung mit TÜV Austria und eine Organisationsberatungsfirma mit Empfehlungen zur Restrukturierung beauftragt. Einen tieferen Sinn hat das aber erst, wenn am Ende eine unabhängige Leitung anstatt einer Proporzbestellung im BIFIE steht. Daher muss als erste und wichtigste Maßnahme Schluss sein mit dem rot-schwarzen Proporz bei der Besetzung führender Positionen im BIFIE.  Im Übrigen kommt neben der Desorganisation im BIFIE weiteres Ungemach auf die Ministerin zu: Das Unterrichtsbudget 2015 droht aus dem Ruder zu laufen, was Ministerin Heinisch-Hosek trotz deutlicher Hinweise meinerseits bislang bestritten hat. Der Hut brennt also an allen Fronten, nur die Feuerwehr ist nicht in Sicht …

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
9. November 2014

Die wichtigste Bank ist die Schulbank!

09.11.14, 13:50 |Categories: Bildung|Tags: , |

Das war die Botschaft, die am Ende des österreichweiten Treffens der Grünen BildungssprecherInnen am Freitag in Linz stand, denn aus allen Bundesländern wurde von den fatalen Auswirkungen der Sparpolitik im Bildungsbereich berichtet. Überall mangelt es an Unterstützungspersonal in den Schulen. Der oberösterreichische Landtag hat daher auf Antrag des Grünen Klubobmanns Gottfried Hirz eine Resolution an den Bund beschlossen, in der mehr Geld für Unterstützungspersonal eingefordert wird. Proteste seitens der Eltern gibt es aufgrund der Kürzungen von kreativen Fächern wie beispielsweise Musikerziehung oder Theaterspiel, erzählten Regina Petrik (Burgenland), Martina Wurzer (Wien) und Emmerich Weiderbauer (Niederösterreich). Aus Kärnten berichtete Zalka Kuchling über das Aushungern von alternativpädagogischen Privatschulen. Dort kämpfen alternative Bildungseinrichtungen ums Überleben, während in Wien gleichzeitig Millionenförderungen an die Vienna International School gehen. Auch für dringend notwendige Inklusionskonzepte seien in Regelschulen nicht die notwendigen Mittel vorhanden, ergänzte die Steirerin Ingrid Lechner-Sonnek.

Einig waren sich die BildungssprecherInnen darin, dass neben der Erhöhung der Ressourcen nur tiefgreifende Reformen die notwendigen Fortschritte auf der Baustelle Bildung bringen werden. Daniel Zadra aus Vorarlberg berichtet von zunehmender Zustimmung bei Eltern und LehrerInnen zur Gemeinsamen Schule, was auch der Tiroler Ahmet Demir bestätigt.

Der Ausbau der Ganztagsbetreuung schreitet zwar voran, jedoch nicht überall reibungslos: Eltern beklagen die oft mangelhafte Qualität der Nachmittagsbetreuung und das starre Zeitkorsett, weil kaum verschränkte Ganztagsformen, also eine Mischung aus Unterricht und Freizeit, angeboten würden.

Allen BildungssprecherInnen der Grünen ist der Rückzug der Parteien aus der Schulverwaltung ein großes Anliegen. Zufrieden ist Simon Hofbauer, dass der völlig überflüssige Posten des Landesschulrats-Vizepräsidenten abgeschafft wurde. Ein entsprechender Grüner Antrag in Oberösterreich ist jedoch von SPÖ und ÖVP abgelehnt, von der dortigen FPÖ hingegen befürwortet worden, währenddessen die FPÖ in Wien dagegen stimmte. Konsequente Schulpolitik sieht anders aus. Überall dort, wo die Parteien die jeweiligen Proporzposten besetzen, stimmen sie gegen die Abschaffung, wo sie nicht am Futternapf mitnaschen, sind sie dafür“, und das gilt für SPÖ, ÖVP und FPÖ gleichermaßen. Der Slogan der oberösterreichischen Grünen PädagogInnen und der unabhängigen LehrerInneninitiative trifft den Nagel auf den Kopf, denn die Schulbank ist die wertvollste Bank, die wir retten wollen. Ich wünsche unseren KollegInnen im Namen aller Grünen BildungssprecherInnen viel Erfolg bei den kommenden Personalvertretungswahlen am 26./27. November!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“