25. Dezember 2014

Mein Bildungsnewsletter zu Weihnachten!

2015-05-01T08:04:06+02:0025.12.14, 14:18 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

WeihnachtskarteAlle Jahre wieder erscheint gleich mehrmals und natürlich auch zur Weihnachtszeit – richtig geraten: mein Bildungsnewsletter. Und das sind diesmal die Themen:
[1] Das war ein intensives Jahr der Bildungspolitik:
Schon zu Beginn des Jahres war klar, dass das Budget im Bildungsbereichnicht ausreichen wird. Kein Wunder, dass im Frühjahr gleich einmal die Mittel für den Ausbau der ganztägigen Schulen gekürzt – pardon „verschoben“ – wurden. Den Zukunftsraub in der Bildung habe ich im April gemeinsam mit Eva Glawischnig thematisiert. Die Sorge um das liebe Geld hat auch das weitere Jahr geprägt. Ich habe mich für eine indexbasierte Mittelzuwendung an Schulen, eine gerechte Privatschulfinanzierung und ausreichend Mittel für die sonderpädagogische Förderung eingesetzt. Die Budgetnot wird uns auch 2015 begleiten, denn für die BIG-Mieten gilt: aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Es gab allerdings auch kleine Erfolge zu feiern: Mit der Umbenennung der Sonderpädagogischen Zentren (SPZ) in „Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik“(ZISP) ist es gelungen, den Begriff „Inklusion“ erstmals in den Schulgesetzen zu verankern. Die ZISP dienen nun ausdrücklich der Umsetzung von Inklusionsmaßnahmen für SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Im Herbst haben wir eine sinnvolle Ferienordnung gefordert. Wenig später konnten wir durch die Regierungsbeteiligung in Vorarlberg die ersten Schritte in Richtung einer Gemeinsamen Schule setzen. Gleichzeitig konnten bei den Personalvertretungswahlen grüne und grünnahe LehrerInnengewerkschaften Zugewinne erzielen. Weitere Themen waren unsere Forderung nach Bewegung in der Schule, die Einführung einer flexiblen Schuleingangsphase, die Entpolitisierung der Landesschulräte, ein eigenständiges Fach Politische Bildung oder auch die (mittelfristige) Abschaffung der Sonderschulen. In allen genannten Bereich bleibt auch 2015 viel zu tun.
[2] Heißestes Thema dieser Tage ist die Zentralmatura:
Hier stehen die Zeichen auf Sturm, denn die Beurteilungen der Probeklausuren sind teilweise katastrophal ausgefallen. Daher fordere ich die Einrichtung einer Beratungs- und Krisenhotline für Betroffene. Die Zentralmatura kommt schon lange nicht aus den Schlagzeilen. Die Vorbereitungsstunden für die mündlichen Prüfungen wurden still und heimlich gekürzt, mein Antrag auf mehr Vorbereitungsstunden erst hat das Vorgehen der Bildungsministerin aufgedeckt. Die Beurteilungsraster für die Benotung werden immer wieder überarbeitet und stiften Verwirrung bei den LehrerInnen. Daher verlangen wir zur Sicherheit für die SchülerInnen die Zweitbegutachtung von negativ beurteilten schriftlichen Reifeprüfungsarbeiten. Auch meine Forderung nach Durchführung der Zentralmatura durch das Bildungsministerium bleibt aufrecht. Diese hoheitliche Aufgabe muss vom Ministerium selbst und unter Kontrolle des Parlaments erfolgen.
[3] LehrerInnenbildung Neu:
Immer öfter und immer lauter erreichen mich Warnhinweise, dass die Umsetzung der neuen LehrerInnenbildung nicht schnell genug erfolgt, um dem drohenden LehrerInnenmangel entgegenzuwirken. Vor allem die Bereiche Sonderpädagogik und Sekundarstufe 1, die beide an den Pädagogischen Hochschulen angeboten werden sollen, sind in der Umsetzung noch offen. Ich habe diesbezüglich eine Anfrage an die Bildungsministerin gestellt. Während die Pädagogischen Hochschulen vor allem unter der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Universitäten leiden und daher zum Teil auf ausländische Partner für die Masterlehrgänge angewiesen sind, fehlt an den Universitäten das Wissen um die Pädagogischen Grundlagenbereiche wie Elementar-, Grundschulpädagogik und Sonderpädagogik. Solange die LehrerInnenbildung nicht klar geregelt und aus einer Hand angeboten wird, bleibt der Wettstreit der Institutionen um die Studierenden ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen neuen LehrerInnenbildung.
[4] Enquete Rechtsextremismus
Das Jahr 2015 ist von vielen Gedenktagen geprägt. Auch wir Grüne werden im Bewusstsein unser historischen Verantwortung eine Reihe von Veranstaltungen anbieten. Aufmerksam machen möchte ich auf unsere „Enquete Rechtsextremismus“, die am 13. Februar (8h30-15h) im Parlament stattfinden wird. Ein Schwerpunkt dabei wird die Präventionsarbeit auch im Bildungsbereich sein. Dazu darf ich Sie herzlich einladen.
Wer den Bildungsnewsletter abonnieren möchte, kann dies hier tun: https://listen.gruene.at/wws/subscribe/newsletter-bildung.
Ich wünsche angenehme Feiertage und ein erfolgreiches Neues Jahr 2015!

19. Dezember 2014

Regierung: Die Titanic bleibt auf Kurs

2015-05-01T08:06:59+02:0019.12.14, 14:47 |Kategorien: Bildung|Tags: |

TitanicIm Rahmen einer Pressekonferenz habe ich heute einen Rückblick auf das politische Jahr 2014 gemacht („Walser: Bildungsreform ist „schludrig““).
Zuerst die gute Nachricht: Parlamentarische Untersuchungen können ab sofort von der Minderheit einberufen und durchgeführt werden. Der Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria ist beschlossene Sache und wird in den ersten Monaten des kommenden Jahres seine Arbeit aufnehmen.
Die schlechte Nachricht: Die Titanic bleibt auf Kurs. Alle Warnungen vor Eisbergen werden ignoriert. Der Reformstau könnte jedoch zum Untergang der Regierung führen.
• In Sachen Steuerreform haben sich die Regierungsparteien einzementiert, es geht nichts weiter.
• Auch die Bildungsreform bleibt blockiert. Die SPÖ ist untätig und inkompetent, die ÖVP in die Geiselhaft der Reformblockierer zurückgekehrt. BM Heinisch-Hosek hat von den 43 bildungspolitischen Vorhaben des Koalitionsprogramms erst eines umgesetzt, und das betrifft nicht die Schule, sondern die Erwachsenenbildung.
• Die Vorschläge des Rechnungshofs zur Verwaltungsreform sind schubladisert worden, die Regierung untätig.
• Durch die Inaktivität in Sachen Klimaschutz drohen Strafzahlungen von 600 Millionen, die die Republik durch den Ankauf von C02-Zertifikaten leisten muss. Österreich ist im Ranking der Umweltorganisation Germanwatch, die die Klimapolitik von 58 Ländern bewertet, von Platz 31 und Platz 36 abgerutscht.
• Milliardengrab Hypo Alpe Adria: Die öffentliche Hand wird den Schaden von 15 bis 20 Milliarden zu tragen haben, weil die Regierung die geordnete Insolvenz verweigert. Mit dem Geld könnte eine Stadt für 100.000 Menschen erbaut oder 10.000 LehrerInnen 50 Jahre beschäftigt werden. Allein die Zinsen betragen 3 Mio. täglich.
Und zur heutigen Diskussion zur Zentralmatura: Wenn die Zenrtralmatura scheitert, ist Heinisch-Hosek rücktrittsreif.

24. November 2014

Pannen bei Zentralmatura, Budgetdesaster, Reformstau – Heinisch-Hosek in Not

2015-05-01T08:23:14+02:0024.11.14, 12:00 |Kategorien: Bildung|Tags: , , , , |

ZentralmaturaWer trägt die Schuld an der Pannenserie bei der Zentralmatura? Die Antwort von Ministerin Heinisch-Hosek auf eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage von mir war eindeutig: das BIFIE! Ich hatte schon damals meine Zweifel, und nun bestätigen mich Unterlagen (BIFIE_Besprechungsunterlage_Zentralmatura(pdf, 6,481 KB)), die mir zugegangen sind: Die Ministerin hat mit unwahren Behauptungen operiert, bei der Pannenserie hat sie nämlich selbst kräftig mitgewirkt. Die Zeit im Bild 1 hat am letzten Samstag darüber berichtet. Aus einer Besprechungsunterlage zur Zentralmatura, die dem BIFIE-Aufsichtsrat im Mai vorgelegt wurde, geht eindeutig hervor, dass seitens des Bildungsministerium vehement in die Vorbereitung der heurigen Zentralmatura eingegriffen wurde. So verzögerte sich durch den von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek verfügten generellen Teststopp der Vorbereitungsprozess deutlich, sodass die Aufgabenpakete in „Akkordarbeit“ herzustellen waren: Die notwendigen Qualitätssicherungsmaßnahmen konnten wegen der ministeriellen Ho-Ruck-Aktionen nur mehr unvollständig durchgeführt werden. Innerhalb weniger Wochen waren neue bzw. veränderte Aufgabenpakete bereitzustellen. Der Zeitraum für den Druck wurde um die Hälfte gekürzt. Dazu sind noch Mitte und Ende April, also wenige Tage vor Start der Zentralmatura, aufgrund von Interventionen des Wiener Stadtschulrates und des Bildungsministeriums Nachdrucke von Aufgabenpaketen geordert worden.
Die in der Anfragebeantwortung dem BIFIE zugewiesene Schuld für die Pannen ist dem Papier nach jedenfalls nicht aufrechtzuerhalten: Ministerin Heinisch-Hosek trägt durch ihre unüberlegte Panikaktion nach Bekanntwerden des vermeintlichen Datenlecks und durch nicht nachvollziehbare Interventionen zumindest eine Mitverantwortung an der heurigen Pannenserie. Die Ministerin hat volle Transparenz rund ums BIFIE zugesagt, bricht diese Zusage aber bei den ersten Gelegenheiten. Hier paart sich unprofessionelles Agieren mit dem Versuch, diverse Vorgänge zu verschleiern und Verantwortung abzuschieben. Auch die knappe Zurückweisung der Vorwürfe in der ZiB 1 ändert daran nichts, sondern verfestigt diesen Eindruck. Nunmehr hat das Ministerium eine Sicherheitsüberprüfung mit TÜV Austria und eine Organisationsberatungsfirma mit Empfehlungen zur Restrukturierung beauftragt. Einen tieferen Sinn hat das aber erst, wenn am Ende eine unabhängige Leitung anstatt einer Proporzbestellung im BIFIE steht. Daher muss als erste und wichtigste Maßnahme Schluss sein mit dem rot-schwarzen Proporz bei der Besetzung führender Positionen im BIFIE.  Im Übrigen kommt neben der Desorganisation im BIFIE weiteres Ungemach auf die Ministerin zu: Das Unterrichtsbudget 2015 droht aus dem Ruder zu laufen, was Ministerin Heinisch-Hosek trotz deutlicher Hinweise meinerseits bislang bestritten hat. Der Hut brennt also an allen Fronten, nur die Feuerwehr ist nicht in Sicht …

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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