Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier erfahren sie alles über meine Arbeit im Parlament: Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…
9. November 2014

Die wichtigste Bank ist die Schulbank!

09.11.14, 13:50 |Categories: Bildung|Tags: , |

Das war die Botschaft, die am Ende des österreichweiten Treffens der Grünen BildungssprecherInnen am Freitag in Linz stand, denn aus allen Bundesländern wurde von den fatalen Auswirkungen der Sparpolitik im Bildungsbereich berichtet. Überall mangelt es an Unterstützungspersonal in den Schulen. Der oberösterreichische Landtag hat daher auf Antrag des Grünen Klubobmanns Gottfried Hirz eine Resolution an den Bund beschlossen, in der mehr Geld für Unterstützungspersonal eingefordert wird. Proteste seitens der Eltern gibt es aufgrund der Kürzungen von kreativen Fächern wie beispielsweise Musikerziehung oder Theaterspiel, erzählten Regina Petrik (Burgenland), Martina Wurzer (Wien) und Emmerich Weiderbauer (Niederösterreich). Aus Kärnten berichtete Zalka Kuchling über das Aushungern von alternativpädagogischen Privatschulen. Dort kämpfen alternative Bildungseinrichtungen ums Überleben, während in Wien gleichzeitig Millionenförderungen an die Vienna International School gehen. Auch für dringend notwendige Inklusionskonzepte seien in Regelschulen nicht die notwendigen Mittel vorhanden, ergänzte die Steirerin Ingrid Lechner-Sonnek.

Einig waren sich die BildungssprecherInnen darin, dass neben der Erhöhung der Ressourcen nur tiefgreifende Reformen die notwendigen Fortschritte auf der Baustelle Bildung bringen werden. Daniel Zadra aus Vorarlberg berichtet von zunehmender Zustimmung bei Eltern und LehrerInnen zur Gemeinsamen Schule, was auch der Tiroler Ahmet Demir bestätigt.

Der Ausbau der Ganztagsbetreuung schreitet zwar voran, jedoch nicht überall reibungslos: Eltern beklagen die oft mangelhafte Qualität der Nachmittagsbetreuung und das starre Zeitkorsett, weil kaum verschränkte Ganztagsformen, also eine Mischung aus Unterricht und Freizeit, angeboten würden.

Allen BildungssprecherInnen der Grünen ist der Rückzug der Parteien aus der Schulverwaltung ein großes Anliegen. Zufrieden ist Simon Hofbauer, dass der völlig überflüssige Posten des Landesschulrats-Vizepräsidenten abgeschafft wurde. Ein entsprechender Grüner Antrag in Oberösterreich ist jedoch von SPÖ und ÖVP abgelehnt, von der dortigen FPÖ hingegen befürwortet worden, währenddessen die FPÖ in Wien dagegen stimmte. Konsequente Schulpolitik sieht anders aus. Überall dort, wo die Parteien die jeweiligen Proporzposten besetzen, stimmen sie gegen die Abschaffung, wo sie nicht am Futternapf mitnaschen, sind sie dafür“, und das gilt für SPÖ, ÖVP und FPÖ gleichermaßen. Der Slogan der oberösterreichischen Grünen PädagogInnen und der unabhängigen LehrerInneninitiative trifft den Nagel auf den Kopf, denn die Schulbank ist die wertvollste Bank, die wir retten wollen. Ich wünsche unseren KollegInnen im Namen aller Grünen BildungssprecherInnen viel Erfolg bei den kommenden Personalvertretungswahlen am 26./27. November!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
6. Juli 2014

SPÖ kaschiert Stundenkürzungen mit Mogelpackung!

06.07.14, 18:21 |Categories: Bildung|Tags: |

Am Vormittag Stunden kürzen und dann am Nachmittag Nachhilfe anzubieten, ist eine pädagogische Mogelpackung und auch sozialpolitisch nicht nachvollziehbar (Wien: Gratis-Nachhilfe, Zusatzstunden gestrichen).

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl verteidigt diese Kürzung um 1,5 Wochenstunden pro Klasse im kommenden Schuljahr: Er spricht bei unseren Vorschlägen von „Zuckerln für die Bobos“.

Österreichs Schülerinnen und Schüler brauchen eine grundlegende Schulreform statt populistischer Hauruck-Maßnahmen. Am Nachmittag als Reparaturmaßnahme für die Kürzungen am Vormittag Gratisnachhilfe anzubieten, ist zynisch. Nachhilfeunterricht an sich ist ein Krankheitssymptom eines Schulsystems, wir brauchen eine Schule, die Nachhilfe unnötig macht und nicht den Bedarf an Nachhilfe weiter erhöht.

Viele Eltern haben sich bei mir gemeldet und um Hilfe gebeten. Sie sind über Stellenkürzungen für Lehrende an den Schulen ihrer Kinder erzürnt und beklagen das Aus für viele bislang bestehende Zusatzangebote, die nun für SPÖ-Wahlpropaganda geopfert werden sollen: Wer Sprachunterricht oder gesundheitsfördernde Maßnahmen wie der Wiener Bürgermeister als „Zuckerl für die Bobos“ bezeichnet, hat ein vorgestriges pädagogisches Verständnis.

Gerne erinnere ich Herrn Häupl an jene Zeiten, als die SPÖ noch konsequenter Mitstreiter im Kampf für eine moderne Gemeinsame Schule für alle bis zum 14. Lebensjahr war: Dem Wiener Bürgermeister empfehle ich einen Blick in die SPÖ-Geschichte, als sich ein Otto Glöckel oder Fred Sinowatz ebenso konsequent für ein modernes und gerechtes Bildungssystem eingesetzt haben wie heute die Grünen. Hannes Androsch (im Bild bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit mir), der Initiator des Bildungsvolksbegehens, hat das erkannt und bei den letzten Nationalratswahlen eine Wahlempfehlung für mich abgegeben.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
12. Juni 2014

Budgetkürzungen: Alternativschulen droht das Aus!

12.06.14, 12:06 |Categories: Bildung|Tags: , |

Für die nicht-konfessionellen Privatschulen geht es demnächst ans Eingemachte, denn die Budgetdetails bieten eine unliebsame Überraschung: Kürzungen um die 20 Prozent stehen an! Ich habe dazu heute im Mittagsjournal Stellung bezogen („Alternativschulen: Ein Fünftel weniger Geld“).

Im Arbeitsprogramm hat die Bundesregierung versprochen, das „bestehende alternative Bildungsangebot mit reformpädagogischen Schwerpunkten (zu) erhalten“. Die Regierung will bis 2018 die „Unterstützungsstrukturen aufrechterhalten und verbessern“.

Alternativschulen sind pädagogische Versuchslabors und oft Reformmotoren für das öffentliche Schulsystem. Sie bieten besondere Lernumgebungen und Unterrichtsformen und stellen für viele Eltern die beste Möglichkeit des Schulunterrichts für ihre Kinder dar.

Allerdings stehen diese Schulen vornehmlich jenen Eltern offen, die auch den Schulbeitrag leisten können. Mit Claudia Schmid konnte ich vor drei Jahren eine Einigung erzielen, wonach private Alternativschulen etwa 1.000 € pro SchülerIn bekommen sollen. Seither hat sich einiges geändert und die Versprecheung im Regierungsprogramm sind das Papier nicht wert, auf dem sie verfasst wurden.

Die Zahl der SchülerInnen in privaten Alternativschulen ist gestiegen, während die Fördermittel gleich geblieben sind. Gleichzeitig wurde die Förderung in zwei Bereichen, einen für den Unterricht und einen für die Tagesbetreuung, aufgeteilt. Im Schuljahr 2012/13 blieb das Bildungsministerium die Förderungen für die Tagesbetreuung an Alternativschulen schuldig. Aus der Beantwortung meiner Parlamentarischen Anfrage geht deutlich hervor, dass dem Bildungsministerium 2013 wohl das Geld ausgegangen ist und die ausständigen Förderungen in Höhe von rund 950.000 € erst mit einer Sonderfinanzierung im Jahr 2014 ausbezahlt werden. Das sind eineinhalb Jahre Wartezeit!

Jetzt wird zudem klar, dass von den Kürzungen im Bildungsbereich auch die Alternativschulen betroffen sind: Die Budgetansätze werden um je 20 Prozent gekürzt. Wer sich detailliert Informieren will, kann im Verzeichnis Veranschlagter Konten auf der Homepage des Finanzministeriums die genauen Beträge nachlesen, das Stichwort „Waldorf“ führt zur richtigen Stelle.

Von den vereinbarten 1.000 € pro Kind sind im Jahr 2014 nur noch 750 € übrig. Das Bildungsministerium verweist die Alternativschulen an die Landesschulräte, sie sollen dort um Förderung für die Tagesbetreuung ansuchen. Aber: Die Förderung für den Ausbau der Tagesbetreuung wurde – im Einvernehmen mit den Ländern – ebenfalls gekürzt! Höchste Zeit also, dass private Alternativschulen die gleiche Förderung erhalten, wie sie konfessionellen Privatschulen zusteht. So kann der Fortbestand der Schulen gesichert und der Zugang für alle ermöglicht werden.

Meinen Antrag zur Finanzierung von Alternativschulen haben die Regierungsparteien im Rahmen der letzten Sitzung des Unterrichtsausschusses aber vertagt, wie ich bereits berichtet habe.

Einige Dutzend Privatschulen, der Großteil davon Schulen von Gemeinden, Interessensvertretungen und Kammern, aber auch Internationale Schulen, die Schule der Wiener Sängerknaben und einzelne private Alternativschulen, bekommen dennoch Personalsubventionen seitens des Bundes auf Grund von vertraglichen Vereinbarungen. Diese Vereinbarungen und die jeweiligen Vertragspartner möchte ich veröffentlicht wissen und endlich Transparenz im Privatschulwesen zu erreichen. Ich habe dazu einen Anfrage an Gabriele Heinisch-Hosek gestellt.

Auf die Antworten des Bildungsministeriums, die Anfang August übermittelt werden, bin ich schon gespannt.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“