Österreichs „Moraldefizit“
Es ist oft nur noch peinlich, wenn sich Österreich außenpolitisch zu Wort meldet oder etwa ohne Gefährdungsanalyse eine milliardenschwere Aufrüstuing des Bundesheeres ankündigt, es in Sachen Konsequenz für die Ukraine-Hilfe aber bei warmen Worten belässt. Unter dem Titel „Moraldefizit“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:
Wer Österreichs Haltung zum verbrecherischen Ukraine-Krieg beschreiben will, landet schnell bei Bertolt Brecht und der „Dreigroschenoper“: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“ Das „Fressen“ sind derzeit jene Gasimporte aus Russland, von denen Österreichs Wirtschaft dank einer seit Jahrzehnten verfehlten Energiepolitik abhängig ist.
Aber soll sich Österreich aus moralischen Gründen durch einen Importstopp wirklich ins eigene Knie schießen? Ganz so schlimm wäre es nicht, meinte am Freitag im ORF Walter Boltz, der ehemalige Chef der Regulierungsbehörde E-Control: Ein Importstopp für russisches Gas sei „schwierig, aber bewältigbar“.
In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von 31 Organisationen wird Österreich scharf kritisiert. Es ist natürlich leicht, von einem moralischen Standpunkt aus jene zu kritisieren, die in der Verantwortung stehen und das Wohl des Staatsganzen im Auge behalten müssen. Die Kritik trifft aber wunde Punkte der heimischen Politik.
Aufrüstung ohne Plan?
Wie kann beispielsweise eine Verteidigungsministerin zehn zusätzliche Milliarden für das Bundesheer fordern, ohne auch nur ansatzweise erklären zu können, wie das Geld eingesetzt werden soll, um die Sicherheit Österreichs zu erhöhen? Natürlich muss über die desaströse Situation des Bundesheeres diskutiert werden. Natürlich muss der Staat auch bereit sein, dafür Geld in die Hand zu nehmen. Aber dem muss zuallererst eine Analyse der Gefährdungslage und der sich daraus ergebenden notwendigen Reformen und Investitionen vorausgehen − Stichworte Cybersicherheit, Drohnenabwehr, internationale Einbindung und Neutralität etc.
Klimakrise und Krieg
Und auch das gilt es zu bedenken: Die 31 Organisationen warnen vor einer Aufrüstung, die zu weiteren kriegerischen Eskalationen führen kann und gleichzeitig die dramatische Klimakrise verschärft und beschleunigt. Gefordert wird daher unter anderem auch das, was seit Jahren auf der Agenda verantwortungsbewusster und enkeltauglicher Politik stehen sollte: schneller Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und eine globale Agrar- und Ernährungswende. Das alles hängt eng zusammen.
Es ist moralisch nicht zu verantworten, wertvolle Agrarprodukte als Tierfutter oder für Agrartreibstoffe zu verwenden. Und in Sachen Klima- und Ernährungspolitik muss sofort gehandelt werden und nicht irgendwann. Doch den Menschen in der Ukraine hilft das nicht. Derzeit überweist die EU für Öl und Gas täglich eine Milliarde Euro an Putin, der mit diesem Geld seinen Krieg finanziert.
Wer es also ehrlich meint mit der Hilfe für die Ukraine, darf nicht ohne jeden Plan Milliarden in das Bundesheer pumpen, um die Menschen hierzulande zu beruhigen, sondern muss die Finanzierung des russischen Angriffskrieges beenden. „Falter“-Herausgeber Armin Thurnher spricht in Bezug auf die österreichische Haltung zum Ukraine-Krieg daher von einem „Moraldefizit“. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Der Plan hat’s in sich! Das Verteidigungsministerium schwimmt derzeit bekanntlich im Geld, und da können dem Minister schon auch absonderliche Ideen kommen: Während rundherum der Gürtel in den diversen Ressorts enger geschnallt wird, die Mindestsicherung gekürzt werden soll, im Bildungsbereich gespart werden muss (Teamteaching, Klassenschülerzahlen), gibt es beim Bundesheer locker mal 1,06 Millionen Euro für die Remilitarisierung des öffentlichen Raums. Am Heldenplatz soll wohl als Gegenstück zum „Deserteursdenkmal“ am Ballhausplatz ein Bundesheer-Denkmal am Äußeren Burgtor errichtet werden. Vorgesehen ist es für Gefallene des Bundesheers in der Zweiten Republik und gleich auch vorsorglich für jene in der Zukunft.