Burschenschaften Archive - Seite 2 von 5

10. Januar 2017

Oberster Gerichtshof entscheidet gegen rechtsextreme Aula

harald.walser2017-01-10T22:24:06+01:0010.01.17, 18:44 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: Aula, Burschenschaften, Duswald, Erinnerungspolitik, FPÖ|

hofer_aula_klein Nun hat die Letztinstanz, der Oberste Gerichtshof (OGH), über unseren Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen die FPÖ-nahe Zeitschrift Aula entschieden: zugunsten der KlägerInnen. Wir freuen uns mit den KlägerInnen, acht Überlebende des KZ Mauthausen, Rudolf Gelbard als Überlebender des KZ Theresienstadt und Caroline Shklarek-Zelman, die Tochter des Mauthausen-Überlebenden Leon Zelman.

Ein kurzer Überblick: Die KlägerInnen führen mit Grüner Unterstützung zwei Verfahren gegen die rechtsextreme Aula und deren Autor Manfred Duswald, der in einem Artikel KZ-Überlebende pauschal als Massenmörder und Landplage bezeichnete: ein medienrechtliches und zivilrechtliches. Im zivilrechtlichen Verfahren wurde nun der Antrag auf Unterlassung der Wiederholung dieser und ähnlicher Aussagen bis zum Ende des Verfahrens in zwei Instanzen gewonnen. Der OGH bestätigte nun als Letztinstanz die vorhergehende Entscheidung.

Es wurde uns nicht nur in der Auslegung des Bedeutungsinhalts des Duswald-Artikels recht gegeben – also wie der Artikel inhaltlich zu verstehen ist –, sondern explizit auch die sogenannte „Aktivlegitimation“ der zehn KlägerInnen anerkannt: Bislang war es in der österreichischen Rechtsprechung sehr schwierig, eine Klagslegitimation von einzelnen Mitgliedern eines sehr großen beschuldigten Kollektiv zu bekommen. Im Fall der Mauthausen-Befreiten wären das ca. 17.000 betroffene Mitglieder eines Kollektivs. Der OGH stellte in seiner ständigen Rechtssprechung darauf ab, dass es einem so großen Kollektiv an der Überschaubarkeit und damit an der Betroffenheit der einzelnen Mitglieder mangle.

In unserem Fall ist es nun jedoch gelungen, für alle KlägerInnen eine persönliche Betroffenheit von der konkreten Diffamierung durch den Aula-Artikel unter Beweis zu stellen, in dem deren jeweiliges Lebensschicksal (Widerstandskämpfer bzw. aus politischen oder rassischen Gründen Verfolgte bzw. eine Nachfahrin eines aus rassischen Gründen Verfolgten) ins Treffen geführt wurde. Diese persönliche Betroffenheit wurde vom OGH ausdrücklich anerkannt, womit das Kriterium der Überschaubarkeit in den Hintergrund rückte.

Wir gehen nun zusammen mit unserer Anwältin Maria Windhager davon aus, dass wir auch das zivilrechtliche Hauptverfahren gewinnen werden, weil die entscheidende Rechtsfrage bereits vom OGH beantwortet wurde. Der Umstand, dass der OGH die persönliche Betroffenheit der Kläger anerkennt, hat wohl eine historische Dimension, denn dadurch wird es künftig mehr Klagen in ähnlich gelagerten Fällen geben können.

Hochrangie FPÖ-PolitikerInnen, wie zuletzt der gescheiterte Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer, sollten es sich zukünftig genau überlegen, ob sie mit einer Zeitschrift posieren, über deren Artikel zuletzt der OHG sagt, dass es hierbei „nicht nur in moralischer Hinsicht an Respekt vor den Opfern des Nationalsozialismus mangle, sondern es sich vielmehr um unwahre und an Intensität kaum zu überbietende Vorwürfe von kriminellem Verhalten“ handelt.

27. September 2016

FPÖ-Obmann flippt aus: „Volltrottel“, „Idiot“!

harald.walser2016-09-27T10:56:57+02:0027.09.16, 10:35 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: Abwerzger, Burschenschaften, FPÖ, FPÖ Rassismus, Skalden|

fpoe_abwerzger „Volltrottel“, „Idiot“! Der Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger flippt aus. Die Ursache: Der Tiroler Blogposter Markus Wilhelm veröffentlicht eine gruselige Ahnentafel der „Universitätssängerschaft Skalden“, „jene Studentenverbindung aus Tirol, welche die meisten Nazi-Verbrecher hervorgebracht hat“.

Eines ihrer Mitglieder ist Abwerzger. Und er versucht seinen ideologischen Hintergrund schönzureden. Andreas Mölzer und Ewald Stadler sind ebenfalls Mitglieder der treudeutschen Sängerschaft. Abwerzger rechtfertigt sich damit, dass die „Skalden“ als „eine der ersten Verbindung(en), noch vor dem CV, ihr Archiv“ geöffnet hätten. Für alle ForscherInnen? Ich kann das nicht beurteilen.

Beurteilen aber kann kann man Vergangenheit und Gegenwart der „Sängerschaft“. Österreichs Burschenschaften sind bekanntlich sogar den deutschen viel zu weit rechts. Als beispielsweise die „Olympia“ (Mitglieder sind der ehemalige 3. Nationalratspräsident Martin Graf und FPÖ-Nationalrat Harald Stefan) aus Wien den rotierenden Vorsitz im Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ übernahm, traten viele deutsche Verbindungen aus dem Verband aus.

Noch einen Schritt weiter ging die „Sängerschaft Skalden“. Sie hat sich nämlich eindeutig positioniert und ist aus der „Deutschen Sängerschaft“ (DS) ausgetreten, weil dieser Dachverband es erlaubt hat, dass beispielsweise „auch ein Chinese, falls er sich zur Pflege deutschen Kulturgutes verpflichtet“, in eine DS-Verbindung aufgenommen werden kann. Die „Skalden“ aber beharren auf dem deutschnationalen Abstammungsprinzip. Nationalität wird dort verortet, wo „deutsche Bluterbschaft“ und völkische „Abstammungsgemeinschaft“ vorliegen. Besser: konstruiert werden.

Die mit Quellenhinweis versehene Behauptung Wilhelms – die „Skalden“ seien „jene Studentenverbindung aus Tirol, welche die meisten Nazi-Verbrecher hervorgebracht hat. Daran ist nicht zu rütteln“ – wurde übrigens nicht infrage gestellt.

Verständlich, dass die burschenschaftlich beherrschte FPÖ keine Freude damit hat, wenn Medienschaffende wie Wilhelm auf diese Zusammenhänge hinweisen. Aber gleich die Contenance verlieren und mit „Volltrottel“ und „Idiot“ reagieren? Auf Donald Trumps Spuren, Herr Abwerzger?

3. August 2016

Einfach mehrmals „Präsident Norbert Hofer“ sagen!

harald.walser2017-12-21T16:27:14+01:0003.08.16, 18:51 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Nationalrat, Wahlkampf|Tags: Burschenschaften, FPÖ, Norbert Hofer|

Update 21.12.2017
Im Kabinett von Infrastruktur-Minister Norbert Hofer sind zu finden:
René Schimanek (Kabinettchef)
Herwig Götschober, Irmgard Fischer und Arndt Praxmarer.

Michael Moore hat die USA mit einem ganz einfachen Mittel aufgerüttelt: Die Menschen sollen einfach mehrmals hintereinander „President Donald Trump“ sagen, dann werde die Dramatik der jetzigen Situation klar.

Damit sind wir schon bei den Bundespräsidentschaftswahlen in Österreich. Der „Falter“ berichtet über die Mitarbeiter Norbert Hofers im Parlament, die er – wie Hofer selbst im Fernsehen angekündigt hat – in die Hofburg mitnehmen möchte. Hier in Kürze, um wen es sich dabei handelt:

Büroleiter René Schimanek hatte enge Kontakte zu den bekanntesten österreichischen Rechtsextremisten, „Wehrsportübungen“ inklusive. Selbst die deutsche „Bild“ veröffentlichte jüngst das berühmt-berüchtigte Foto aus dem Jahr 1987, das ihn in Springerstiefeln und mit Schlagstock bewaffnet hinter dem Neonazi Gottfried Küssel zeigt.
Herwig Götschober ist Sprecher der Verbindung „Bruna Sudetia“ und Co-Sprecher der „Deutschen Burschenschaft“, 2009 marschierte er gemeinsam mit Rechtsextremisten wie Wolfgang Lechner oder „Identitären“-Chef Martin Sellner am Grab des Nazi und Luftwaffen-Major Walter Nowotny auf.
Irmgard Fischer war Mitglied der rechtsextremen „Mädelschaft Freya“, die gegen die „Zerstückelung des Reiches“ und die „Umerziehung der Deutschen in Österreich“ nach 1945 auftritt. Sie will angeblich 2013 ausgetreten sein, weigert sich aber zu sagen, warum.
Arndt Praxmarer ist Mitglied der Burschenschaft Suevia, die Teil der rechtsextremen „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ ist.
Konrad Belakowitsch ist Hofers Pressesprecher und Mitglied der Burschenschaft „Silesia“, die Österreich als Teil Deutschlands sieht. “. Er ist übrigens Ehemann von FPÖ-Nationalrätin Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

All diese Herrschaften ab Herbst in der Hofburg? Falls jemandem die Dramatik der jetzigen Situation nicht klar sein sollten, könnte er ja dem Rat von Michael Moore folgen und mehrmals hintereinander „Präsident Norbert Hofer“ sagen. Wem das nicht hilft, dem ist nicht zu helfen.

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