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6. Februar 2016

Skandalbegründung der Grazer Staatsanwaltschaft

06.02.16, 18:58 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , , , , |

mauthausen_befreiungsfeierNach meiner Anzeige gegen den als rechtsextrem bekannten Aula-Autor Fred Duswald (u.a. in den 1970er-Jahren Funktionär der später verbotenen NDP unter Norbert Burger) und den Herausgeber der Aula, Martin Pfeiffer, hatte ich aus Kenntnis anderer Fälle befürchtet, dass es zu keiner Anklage gegen die beiden Herren kommen würde, obwohl sich das Zentralorgan der FPÖ-Burschenschafter, die Aula, zunehmend in Richtung neonazistisch bewegt. Womit ich nicht gerechnet hatte, war die Art, wie die Einstellung des Verfahrens seitens der Staatsanwaltschaft Graz begründet wurde. Nicht nur ich, sämtliche von mir befragten ExpertInnen waren schockiert. Daher habe ich an den Justizminister eine Parlamentarische Anfrage, die auch den Aula-Artikel und das Begründungsschreiben der Staatsanwaltschaft Graz enthält, gestellt. Gestern berichtete die ZiB 2 darüber.

Meine zentralen Kritikpunkte:

Die Begründung der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens gegen den Aula-Herausgeber und gegen den Autor Fred Duswald beruht wohl ausschließlich auf dem Aula-Artikel selbst und einem kurzen Verlagstext zum Buch, das Duswald in seinem Artikel vermeintlich rezensiert hat. Es wurden offensichtlich weder Fachleute noch die Autorin des angeblich von Duswald besprochenen Buches hinzugezogen. Auch Sekundärliteratur als Basis für die Begründung wurde offensichtlich nicht verwendet.

In der Einstellungsbegründung wird in skandalöser Weise indirekt die NS-Judikatur fortgeschrieben, indem die während der NS-Zeit als „Kriminelle“ internierten KZ-Häftlinge nach der „allgemeinen Lebenserfahrung“ (wie es in der Begründung wortwörtlich heißt!) aufgrund ihrer kriminellen Energie Straftaten auch nach der Befreiung verübt hätten.

Zudem lässt die Staatsanwaltschaft jeglichen historischen Kontext außer Acht, wodurch es etwa als „nachvollziehbar“ bezeichnet wird, dass die befreiten Häftlinge „eine Belästigung für die betroffenen Gebiete Österreichs“ darstellten. Die Staatsanwaltschaft übernimmt hier ungeniert die Täter-Opfer-Umkehr des Autors.

Die Autorin des von Duswald rezensierten Buches distanziert sich aufs Schärfste von der Besprechung, wirft ein, dass Duswald die von ihr recherchierten Fakten verdreht habe und bezichtigt Duswald in einer schriftlichen Stellungnahme der Lüge. Ein Faktum, das die Staatsanwaltschaft nicht interessiert haben dürfte.

Das Verfahren gegen Duswald und Pfeiffer war berichtspflichtig, was bedeutet, dass die Einstellungsbegründung in den oberen Etagen (Oberstaatsanwaltschaft, Justizministerium) gutgeheißen wurde. Meiner Information nach könnte die Begründung nicht von der unterzeichneten Staatsanwältin, sondern sogar von einem renommierten Staatsanwalt verfasst worden sein.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) bescheinigt der österreichischen Justiz eine mangelhafte Auseinandersetzung in der Vergangenheit mit ihrer Rolle im Nationalsozialismus. Aus der Außensicht als Strafrechtsprofessor konnte er in den 1980er-, 1990er- und 2000er-Jahren keine Vergangenheitsbewältigung beobachten, sagte der Minister bei einer Diskussionsveranstaltung zur Rolle der Justiz vor, während und nach der Zeit des Nationalsozialismus am Bezirksgericht Meidling am Montagabend (18.1.2016, H.W.). (http://derstandard.at/2000029370409/Brandstetter-fordert-Erinnerungskultur-der-Justiz-ein)

Justizminister Brandstetter hat nun bis Ende März Zeit, auf meine Parlamentarische Anfrage, in der ich ihn über das Zustandekommen dieser Begründung befrage, zu antworten. 71 Jahre nach Ende des Holocaust muss klar sein, wer die Täter und wer die Opfer waren. Am 15. Mai werde ich bei der Befreiungsfeier des KZ Mauthausen wieder auf einige treffen, die das oberösterreichische Vernichtungslager und seine Mordmaschinerie überlebt haben. Gerade ihnen sind wir es schuldig, dass wir eine neuerliche Verunglimpfung der Opfer nicht widerspruchslos akzeptieren. Das müssen auch die Staatsanwaltschaft Graz und das Justizministerium zur Kenntnis nehmen.

 

16. Juni 2015

Burschenschaften und FPÖ: stramm Richtung Rechts!

16.06.15, 9:37 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

wolf_akademikerball15In der letzten Woche wurde der Hamburger Verfassungsschutzbericht 2014 veröffentlicht. Der wäre an sich für unsereins nur von marginalem Interesse, wenn da nicht einige interessante Seiten zum Thema Rechtsextremismus und Burschenschaften dabei wären. Der Hintergrund: Mit Übernahme des Vorsitzes in der „Deutschen Burschenschaft“ (DB) durch die Burschenschaft „Teutonia Wien“ verzeichnete der Verband infolge einer Reihe skandalöser Vorfälle eine Rekordzahl an Austritten und damit einen Rechtsruck ungekannten Ausmaßes. Seit 2010 haben deswegen rund 50 Verbindungen den Verband verlassen – darunter keine einzige österreichische. Die Österreicher stellen inzwischen rund ein Drittel der DB-Mitgliedsbünde und die Hälfte der Mitgliedsbünde der rechtsextremen „Allianz Burschenschaftliche Gemeinschaft“.

Die Folgen dieser „Verostmärkerung“ der DB hat nun auch den Hamburger Verfassungsschutz auf den Plan gerufen, der in seinem Bericht die zunehmenden rechtsextremen Vorfälle und Tendenzen in der „Hamburger Burschenschaft Germania“ und der „Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg“ listet: „Die politischen Aktivitäten der HB! Germania haben seit dem Jahr 2013 zugenommen. quovadisbuxeSo nahm die Burschenschaft mehrfach sowohl durch Veröffentlichungen im Internet als auch durch Flugblattaktionen zu aktuellen politischen Ereignissen und Entwicklungen in Hamburg Stellung und fiel unter anderem durch fremdenfeindliche Parolen auf. Diktion und Tenor ihrer Veröffentlichungen unterschieden sich wenig von Internetveröffentlichungen der Hamburger NPD und hiesiger Neonazi-Gruppierungen.“ Beispiele, die der Hamburger Verfassungsschutz nennt:

„Der Ruf der Bundesrepublik Deutschland als Sozialamt der Welt, gefördert durch die bundesdeutsche Kuschelpolitik und die Propaganda diverser linker Gutmenschengruppierungen, erhöht zweifellos die Attraktivität unseres Landes für Zuwanderung in die Sozialsysteme.“ „Nebenbei tun die afrikanischen Migranten in Hamburg das, was sie offensichtlich am besten können. Einer der Asylsuchenden bedrohte – mit zwei Messern bewaffnet – einen Bahnangestellten […]. Diese Zuwanderer liegen nicht nur dem Staat auf der Tasche, sondern bedrohen auch noch rechtschaffene Bürger in diesem Land.“

Das kennen wir in Österreich nun zu Genüge. Aber im Vergleich zu den Absonderungen österreichischer Burschenschaften und der FPÖ, deren Führungsriege sich maßgeblich aus Burschenschaftsmitgliedern rekrutiert, ist das, was der Hamburger Verfassungsschutz hier aufzählt, ein Lercherlschas – wie ich das als Vorarlberger auf gut Wienerisch ausdrücken würde.

Übrigens: In Österreich gab es bis Anfang der 2000er-Jahre einen eigenen Rechtsextremismusbericht, der die bei uns leider deutlich bedrohlicheren Entwicklungen in der rechtsextremen Szene dokumentiert und rechtsextreme Straftaten sichtbar gemacht hat. Burschenschaften und die FPÖ kamen massiv vor. Im Jahr 2001 wurde der Rechtsextremismusbericht durch den damaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser abgeschafft – eine Morgengabe an die FPÖ und ein fatales Signal an die Rechtsextremisten.

In der letzten Woche habe ich im Parlament einen Antrag gestellt, der beinhaltet, dass die Hofburg nicht mehr für Veranstaltungen mit rechtsextremem Charakter, wie es der Burschenschafter-Ball (Akademikerball) zweifelsfrei ist, geöffnet werden darf. Mein Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition vertagt und somit „versenkt“. Die unappetitlichen Hintergründe und die Bedeutung habe ich in einem Mosaik-Blog dargelegt: „Weiter Rechtswalzer in der Hofburg – geduldet von SPÖ und ÖVP“.

22. April 2015

Rechtsextreme Hetze ist nicht hof(burg)fähig!

22.04.15, 13:56 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

burschenschaftsball_wien_2009Brav sind sie, die Burschis: 70 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus haben sich gestern einige an den Schreibtisch gesetzt und eine Presseaussendung verfasst. Die Welt sollte erfahren, dass Udo Guggenbichler mit „anderen prominenten Vertretern von schlagenden Studentenverbindungen“ nichts mit Antisemitismus am Hut haben will und eh nie zu tun haben wollte. Udo Guggenbichler, seines Zeichens blauer Landtagsabgeordneter, Mitglied der „Wr. akad. B! Albia“ und Organisator des „WKR-“ vulgo „Akademikerballs“ stellt auch eingangs gleich fest: „Aus meiner langjährigen persönlichen Erfahrung weiß ich, dass Antisemitismus keinen Platz in den Korporationen haben darf.“ Aha, er weiß also, dass es nicht sein darf, das noch dazu aus langjähriger Erfahrung, aber … es fehlt das „Aber“, das sich geradezu aufdrängt.

Die Realität ist eine andere, das wissen Guggenbichler und seine „prominenten“ Mitverfasser (die im Übrigen inkognito geblieben sind). So liest sich die Aussendung wie eine von oben angeordnete Alibidistanzierung, wie wir sie schon unzählige Male vernommen haben. Substantiell wird sich weder etwas an der grundständig antisemitischen Gesinnung vieler Burschenschaften noch an jener von diversen FPÖ-Funktionären ändern. Die IKG reagierte entsprechend schaumgebremst: „Die jetzige Distanzierung kann sich nur dann in der Praxis bewähren, wenn sie von allen Burschenschaften und Verbänden mitgetragen wird. Weiters wird das Verhalten bei Verstößen gegen den Inhalt der Erklärung zu beurteilen sein.“

Im Übrigen sei den Burschenschaften und der FPÖ ausgerichtet: Solange sie nicht begreifen, dass rassistische Hetze – völlig egal gegen welche Bevölkerungsgruppe – in dieser Republik keinen Platz haben darf, wird keine Distanzierung ernst zu nehmen sind.

Ich habe daher gemeinsam mit meinem Kollegen Albert Steinhauser einen Antrag an den Nationalrat (entschliessung_hofburg) gerichtet: „Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird aufgefordert, den Pachtvertrag der Burghauptmannschaft mit der Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H. (Hofburg Vienna) dahingehend zu gestalten, dass Veranstaltungen, deren Charakter durch Veranstalter, BesucherInnen und/oder Inhalte einer rechtsextremen Richtung zuzuordnen ist und die dadurch auch dazu angetan sein könnten, den Ruf der Republik zu beschädigen, nicht mehr genehmigt werden dürfen.“

Die FPÖ wird daran zu messen sein, inwieweit sie eine Abkehr von einer Politik vollzieht, die in ihrer Ausrichtung zutiefst rassistisch und diskriminierend ist. Ein Ende dieser Politik ist jedoch nicht einmal ansatzweise absehbar. Daher gilt: Rechtsextreme Hetze ist nicht hof(burg)fähig!