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21. März 2015

Bürgermeisterwahl in Hohenems und die Geschichte: „Weil sie Juden sind!“

21.03.15, 13:18 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Wahlkampf|Tags: , , |

Strache_EggerWer vermasselt Dieter Egger die Sache am nächsten Sonntag? Letztes Mal – bei den Landtagswahlen 2009 – soll es Bundesobmann Strache gewesen sein. Sind es diesmal die Emserinnen und Emser? Das könnte dann der Fall sein, wenn sie sich wie Arnulf Häfele über die Bedeutung dieser Wahl Gedanken machen.

Arnulf Häfele, Historiker und Kolumnist der „Vorarlberger Nachrichten“, hat einen lesens- und bedenkenswerten Kommentar geschrieben. Unter dem Titel „Weil sie Juden sind!“ verweist er auf die besondere Situation in Hohenems, wo am Palmsonntag eine Stichwahl stattfindet. Es geht zwischen Amtsinhaber Richard Amann (ÖVP) und FPÖ-Landesobmann Dieter Egger um nicht weniger als die Funktion des Bürgermeisters.
Häfele macht mit Verweis auf das Schicksal eines Hohenemser Juden in der NS-Zeit und dem Verhalten der damals verantwortlichen lokalen Machthaber die historische Dimension dieser Wahl deutlich. Seinen Worten ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, wenn nicht die Schriftstellerin Gabriele Bösch in einem längeren Text („Gibt uns die Historie eine zweite Chance?“) ihr ganz persönliches Dilemma bei dieser Wahl auf den Punkt gebracht hätte. Sie tut sich – auch das verständlich und nachvollziehbar – sehr schwer bei der Stichwahl. Zwei hochstehende Texte, die auf die vertrackte Situation in der „Grafenstadt“ verweisen.
Ich möchte nur ganz simpel eines hinzufügen: Dieter Egger als Bürgermeister wäre ein fatales Signal!

18. März 2015

„Plattform gegen Antisemitismus“ gegründet!

18.03.15, 11:00 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Wahlkampf|Tags: , , , |

Plattform_gg_REIn Vorarlberg hat sich diese Woche eine „Plattform gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus“ gegründet. Dabei handelt es sich um ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis mit dem Ziel, politische Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit zu leisten und Antisemitismus und Rechtsextremismus in Vorarlberg entgegenzuwirken.
Ausschlaggebend für die Gründung war das Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Hohenems letzten Sonntag, bei der Dieter Egger 45% der Stimmen erreicht hat. Egger ist mehrfach einschlägig aufgefallen. Hier nur einige Beispiele:

Zuletzt wollte Egger übrigens Elterngeld nur „für heimische Familien“, natürlich ohne den Begriff „heimisch“ näher zu definieren. Muss er nicht: „Seine“ Leute verstehen die Botschaft vor allem dann, wenn sie einfach daherkommt.
Die „Plattform gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus Vorarlberg“ ruft zum „taktischen Wählen“ für den ÖVP-Kandidaten Richard Amann auf und strebt ein breites Bündnis an. Ich kann das nur unterstützen.

23. Oktober 2014

Strache und Egger hetzen mit fünf Jahre altem Leserbrief!

23.10.14, 10:35 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Biedermann und die Brandstifter? Der Vorarlberger FPÖ-Chef Dieter Egger versucht sich jetzt als Biedermann. Zuvor war er anders unterwegs: Auf Facebook kommentierte er einen mittlerweile fünf Jahre alten (!) Leserbrief aus der „Kronen-Zeitung“, wonach „alle Türken Österreich ablehnen“ würden: „Gedanken eines Bürgers. Wie wahr!“. Nachdem der Innsbrucker Politikwissenschaftler Reinhold Gärtner dem Leserbrief eine „ganz stark in eine rassistische Richtung“ gehende Tendenz assistierte, ruderte der als „Juden-Sager“ bekannt gewordene FPÖ-Mann in „bewährter“ Manier zurück. Alte und junge Nazis (Karikatur) gehen da nicht viel anders vor.

Gärtner analysierte: „ Eine ethnisch definierte Bevölkerungsgruppe werde mit negativen Zuschreibungen charakterisiert und zudem biologisiert, indem man von einem Volk spreche. Der Autor stellt in seinem Leserbrief etwa fest, dass alle Türken Österreich verachteten.“

Als Rassist will Egger dann aber doch nicht gelten. In einer weiteren Stellungnahme, die er auch auf seinem Politiker-Konto auf Facebook verbreitet, behauptet er, niemals davon gesprochen zu haben, dass alle Türken Österreich ablehnen würden. Natürlich hat er!

Ich hätte da einige Fragen: Was soll der Kommentar „Wie wahr!“ sonst bedeuten? Und warum packt er da einen fünf Jahre alten Leserbrief aus? Warum erwähnt er nicht, dass der Leserbrief so alt ist? Ist es Zufall, dass Heinz-Christian Strache auf seiner Facebook-Seite vor eineinhalb Jahren mit fast genau denselben Worten kommentiert hat („Guter Brief eines Bürgers!“)? Hat Egger von Strache abgeschrieben? Das muss nicht sein, denn auch die rechtsextreme Gruppe „Wir sind stolz Deutsche zu sein“ hat den Leserbrief geteilt. Und Johann Gudenus. Und jetzt halt auch der Vorarlberger FPÖ-Boss.

Egger wollte allen Ernstes in die Vorarlberger Landesregierung. Das immerhin ist uns erspart geblieben.

Eine lesenswerte umfangreichere Analyse des Falles ist auf „Stoppt die Rechten“ nachzulesen: „Dieter Egger (FPÖ) & Co : Blaue Hetze aus der Mottenkiste