4. Januar 2024

Haben wir zu hohe Steuern?

2024-01-04T11:51:49+01:0004.01.24, 11:47 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , |

Gestern forderte die Wirtschaftskammer eine Senkung der Lohnnebenkosten. Ohne zu sagen, welche Leistungen dafür gekürzt werden sollen. Zum Jahresende forderte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger überhaupt eine Steuersenkung und konkretisierte das ebenfalls nicht. Unter dem Titel „Zu hohe Steuern?“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Wer hätte am Monatsende nicht gern mehr Geld? NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger sprach sich im ORF-Bilanzinterview zum Jahresende für eine Steuerentlastung aus: „Die Österreicher zahlen genug Steuern!“ Diese müssten gesenkt werden. Die Forderung der NEOS ist uralt, eine Präzisierung fehlt aber leider: Wo soll das fehlende Geld eingespart werden? Beim Bildungsbudget? Der Kleinkind-Betreuung? Im Gesundheits- und Sozialsystem? Bei den Pensionen?

Vorbild USA?

Die USA haben unter Ronald Reagan genau diesen Weg beschritten. Mit fatalen Auswirkungen. Seither stagniert das Einkommen der Arbeiterschicht, die Lebenserwartung sinkt, die Ultrareichen zahlen weniger Steuern als einfache Angestellte. Der US-amerikanische Nobelpreisträger Joseph Stiglitz: „Unser jetziges Wirtschaftssystem ist das Ergebnis von Spielregeln, die wir über die letzten 40 Jahren neu geschaffen haben. Und zwar in einer Weise, welche Arbeiter benachteiligt und den Machtausbau von Unternehmen fördert.“

Auch in Europa eifern einige den USA nach. Die Auswirkungen sind etwa in Großbritannien zu besichtigen: marode Infrastruktur, darniederliegendes Gesundheitssystem etc.

Und Österreich?

Meinl-Reisinger schloss in ihrer Bilanz übrigens auch die Einführung einer Erbschaftssteuer aus. Österreich ist eines der ganz wenigen Länder auf der Welt, das keine Erbschaftssteuern einhebt – mit dem ebenso schlichten wie falschen Argument, man dürfe bereits besteuertes Einkommen nicht noch einmal besteuern. Aber: Wer gestorben ist, bezahlt bekanntlich keine Steuern mehr. Und wer erbt, hat dafür noch keine Steuern bezahlt.

Im Gegensatz zu einer Erbschaftssteuer gibt es hingegen sehr wohl eine Doppelbesteuerung für fast jeden von uns. Jeder Einkauf im Supermarkt, jedes Essen im Gasthaus oder am Würstelstand, die Miete – das alles unterliegt der Umsatzsteuer und wird mit jenem Geld bezahlt, das von der Lohn- oder Einkommenssteuer übrig geblieben ist. Wer in der Erbschaftssteuer eine Doppelsteuer sieht, müsste folgerichtig auch die Umsatzsteuer abschaffen. Diesen Unsinn hat bislang noch niemand gefordert.

Der Verzicht auf eine Erbschaftssteuer ist ein nicht nachvollziehbares Steuergeschenk des Staates an Wohlhabende und Reiche, denn Arme können kaum etwas vererben. Laut Arbeiterkammer besitzen zwei Drittel der Vorarlberger keine Immobilie, zehn Prozent hingegen 75 Prozent der Flächen. Und der Mittelstand? Er wäre nach allen derzeitigen Vorschlägen durch hohe Freibeträge wie in fast allen anderen Ländern von der Steuer befreit.

Genau diese einfache Tatsache hat dazu geführt, dass es in der westlichen Welt praktisch überall eine Erbschaftssteuer gibt. Zurecht, denn sie ist eine Frage der Steuergerechtigkeit. Das wäre vielleicht auch eine Denksportaufgabe für jene, die die Steuer so vehement ablehnen und damit das Geschäft der Superreichen betreiben.

4. September 2023

Erbschaftssteuer einführen!

2023-09-04T08:28:23+02:0004.09.23, 8:27 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|Tags: , , |

Vermögens- und Erbschaftssteuern sind in Österreich überfällig, um unser Steuersystem wieder halbwegs ausgeglichen zu gestalten. Denn derzeit trägt vor allem das oberste Prozent viel zu wenig zum Steueraufkommen bei. Unter dem Titel „Besteuert mich!“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Marlene Engelhorn ist eine bemerkenswerte junge Frau. Sie erbt Millionen und hält es für ungerecht, dafür keine Steuer zu bezahlen: „Ich habe für mein Erbe keinen Tag gearbeitet und zahle keinen Cent dafür. Besteuert mich endlich.“

Die 30-Jährige engagiert sich für eine gerechte Gesellschaft und mehr Verteilungsgerechtigkeit. Sie fordert, dass die Reichsten endlich Vermögens- und Erbschaftssteuern zahlen. Zuletzt sorgten steuerfreie Erbschaften in Milliardenhöhe von Heidi Goëss-Horten und Dietrich Mateschitz für Aufsehen.

Verfassungswidrige Steuer?

Nur wenige fragen sich, warum es ausgerechnet in Österreich keine Erbschaftssteuer gibt. In der übrigen westlichen Welt sind sie eine Selbstverständlichkeit. Die Erklärung ist ganz einfach: 2008 wurde die damalige Steuer nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) abgeschafft – nebenbei bemerkt unter einem SPÖ-Kanzler.

Dabei hatte sich der VfGH keineswegs prinzipiell gegen Erbschaftssteuern ausgesprochen, sondern verwies nur darauf, dass die damalige Ausformung nach etlichen Reformen nicht mehr der Verfassung entspreche. Die ÖVP versprach, über eine verfassungskonforme Neugestaltung zu sprechen. Seither wartet die Öffentlichkeit darauf. Seit eineinhalb Jahrzehnten.

SPÖ-Vorstoß

Nun hat letzte Woche in Sachen Erbschaftssteuer die SPÖ einen überfälligen Vorstoß gewagt. Er sieht sogar Verbesserungen für „kleine“ Erbschaften unter einer Million Euro vor, denn von den Erben zu bezahlende allfällige Grunderwerbssteuern sollen entfallen. Bei höheren Erbschaften will Babler eine Steuer in Höhe von mindestens 25 Prozent – übrigens weniger als in Deutschland. Laut SPÖ wären bei Umsetzung ihres Vorschlags ganze zwei Prozent (!) der Erbschaften betroffen.

Wer zwei Kinder hat, kann somit ein Einfamilienhaus im Wert von einer Million, zusätzlich eine weitere Million in Form von Immobilien oder anderen Werten steuerfrei vererben. Die Erben würden sogar weniger bezahlen als bisher.

Diskussion nicht in Sicht

Die Reaktion auf den SPÖ-Vorstoß war allerdings ebenso erwartbar wie unerfreulich. Statt darüber sachlich zu diskutieren, kam von ÖVP und FPÖ ein klares „Njet“. Die Diskussion ist daher wohl so schnell beendet, wie sie begonnen hat – zum Leidwesen eines gerechten und ausgewogenen Steuersystems. Nur Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Samstag im ORF verhalten Diskussionsbereitschaft signalisiert.

Das Thema Erbschaftssteuer ist extrem emotional besetzt, und Argumente haben traditionell wenig Chancen, wenn sie auf Gefühle treffen. Das trifft speziell auf jene Menschen zu, die zwar wenig zu vererben haben, aber große Angst, dieses Wenige könnte verloren gehen. Die wirklich Reichen und Superreichen können sich also wohl auch diesmal wieder zufrieden zurücklehnen. Ihre Millionen werden auch in Zukunft nicht angetastet werden.

Marlene Engelhorn hat übrigens angekündigt, 90 Prozent ihres Erbes zu spenden.

1. Oktober 2022

Wir haben ein Gerechtigkeitsproblem!

2022-10-03T09:25:55+02:0001.10.22, 12:22 |Kategorien: Gesellschaft|Tags: , , |

Alle Statistiken belegen es: Seit Jahren werden bei uns die Armen ärmer und die Reichen reicher. Starke Impulse und vor allem Initiativen hin zu einer solidarischen Gesellschaft fehlen derzeit aber weitgehend. Da sind Politik und Zivilgesellschaft gleichermaßen gefordert. Unter dem Titel „Arm und Reich“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Vor über 150 Jahren hat Franz Michael Felder das Buch „Arm und Reich“ geschrieben. Der Roman hat damals vielen insbesondere im Bregenzerwald Mut gemacht: Die Welt kann gerechter gemacht werden, wenn Menschen zusammenhalten und solidarisch handeln. Die Gesetze des Kapitalismus sind nicht in Stein gemeißelt und können neu geschrieben werden.

Der Roman ist aktueller, als man vermuten könnte. Wie damals öffnet sich auch heute die Schere zwischen Arm und Reich immer stärker. Unsere Gesellschaft driftet auseinander. Und wo sind die Impulse für eine solidarische Gesellschaft?

„Von Angst durchfressen“

Derzeit greift Angst um sich. Angst vor den Auswirkungen des massiven Klimawandels, Angst vor der Ausweitung des Angriffskrieges in der Ukraine und der Drohung mit der Atomwaffe, Angst vor einem „kalten Winter“ und angesichts der vielen Unsicherheiten die Angst vor Armut. Die Inflation hat Ausmaße erreicht, die in den letzten Jahrzehnten nicht mehr vorstellbar waren.

Die Wahlen zuletzt in Schweden und Italien haben gezeigt, wie vor allem extrem rechte Parteien in so einer Situation Erfolg haben können. Die Weltwirtschaftskrise 1929 und die folgenden politischen Verwerfungen in Deutschland und vielen anderen Ländern lassen grüßen. In einem soeben erschienenen bemerkenswerten Buch erklären die Ökonomen Markus Marterbauer und Martin Schürz, wie derzeit mit dieser von Neoliberalen und Populisten geschürten Angst Politik gemacht wird.

Lösung in Sicht?

Die beiden Ökonomen plädieren für den Aus- statt Abbau des Sozialstaats. Ist das finanzierbar? Ja, sagen sie: Wenn der Staat Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Sozialhilfe so erhöhen würde, dass die betroffenen Menschen nicht mehr armutsgefährdet sind, kostet das gerade einmal zusätzliche zwei Prozentpunkte der jetzigen (!) Sozialausgaben.

Und wer soll das bezahlen? Laut Marterbauer gibt es in Österreich 49 Milliardärsfamilien mit einem Vermögen von insgesamt 170 Milliarden. Davon geht prozentuell im Vergleich zur Steuerleistung einer durchschnittlich verdienenden Arbeitskraft kaum etwas an den Staat. Wenn man aber allein das Vermögen der Milliardäre mit einem einzigen Prozentpunkt besteuern würde, könnten beispielsweise die Mittel für die Sozialhilfe verdoppelt werden. Keine Angst mehr vor materieller Not, Demütigung und Abwertung für etwa 200.000 Menschen!

Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse der letzten Jahre haben allesamt gezeigt, wie die Superreichen in Österreich mit ihren Parteispenden für eine ihnen gemäße Wirtschafts- und Steuerpolitik gesorgt haben. Es ist Zeit für die Solidarisierung der großen Mehrheit, damit der demokratiegefährdende Einfluss der Superreichen beschränkt wird und für diese Gruppe endlich Vermögens- und Erbschaftssteuern eingeführt werden. Ein neuer Franz Michael Felder wäre dabei hilfreich.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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