9. Mai 2024

Ach, Europa!

2024-05-09T12:20:30+02:0009.05.24, 9:52 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , |

Das Projekt Europa wird immer mehr zu einem Überlebensprojekt Europa. Unter dem Titel „Wer rettet Europa?“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten diesen Kommentar publiziert:

Wenn es um die Zukunft der EU geht, sieht sich vor allem Frankreich in der Pflicht und auch gerne in der Hauptrolle. Zuletzt ist das wohl nicht ganz zufällig wieder kurz vor den Wahlen zum EU-Parlament Anfang Juni deutlich geworden.

An der Eliteuniversität „Sorbonne“ hielt Staatspräsident Emanuel Macron eine in seiner von Kommunikationsabteilung schon im Vorfeld hochgespielten „Rede an Europa“. Das hatte 2017 kurz nach seinem Amtsantritt schon nicht so richtig geklappt. Diesmal reichte es gar nur für eine 24-Stunden-Aufmerksamkeitsspanne. Was in Erinnerung bleiben könnte, ist seine zentrale Aussage, Europa sei „sterblich“. Das allerdings haben wir zuvor auch schon befürchtet.

Auch aus Deutschland¬¬, traditionell seit Jahrzehnten der engste Partner in der EU, gab es eine eher zurückhaltende Reaktion. Bundeskanzler Olaf Scholz meinte, Frankreich und Deutschland wollen, „dass Europa stark bleibt“. Das wiederum haben wir zuvor auch schon gehofft.

„Starkes Europa“

Immerhin gab es Hinweise darauf, wie ein „starkes Europa“ ausschauen soll: gefordert wurde eine ehrgeizige Rüstungs- und Industriepolitik und eine Verdoppelung der finanziellen Mittel für die EU. Darf das wahr sein? Will man damit die Herzen der Menschen gewinnen? Dazu wird es deutlich mehr brauchen. Eine „Sozialunion“ etwa mit einem gerechten Steuersystem und Hilfe für all jene, die sie brauchen, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit sowie klima- und umweltfreundliche „Enkeltauglichkeit“.

Es ist lange her, dass charismatische Persönlichkeiten in der Lage waren, Zuversicht zu vermitteln und Lösungsansätze zu präsentieren. Man denke etwa an Leopold Figl oder Bruno Kreisky, auf europäischer Ebene an einen Charles de Gaulle oder Willy Brandt. Heute dominiert Pessimismus, statt Lösungsansätzen gibt es Fatalismus. Der Brexit war der erste Hammerschlag, seither arbeiten Rechtsextreme und Rechtspopulisten weiter daran, das fragile europäische Konstrukt und die nationalen Demokratien zu unterminieren.

Klar ist auch, dass unser Kontinent immer mehr an Bedeutung in der Welt verliert, zuletzt sogar im ökonomischen Bereich: Die EU wächst wirtschaftlich deutlich langsamer als die USA oder China, militärisch ist man ein offenkundiger Büttel der USA.

Statt eine europäische Idee zu präsentieren, forderte Macron „Lösungen“, die vor allem der französischen Militärindustrie zugutekämen. Damit wird man keine Begeisterung für das „Projekt Europa“ erreichen.

Geht es bei der Wahl im Juni bereits um das große Ganze? Ist die EU in Gefahr? Politische Visionen sind jedenfalls nicht in Sicht, destruktive Kräfte aber sehr wohl. Statt auf europäischer Ebene Lösungen zu präsentieren für die großen Herausforderungen dominieren nationale Alleingänge, Kleingeistigkeit und destruktive Kräfte. Wir sind gut beraten, die kommenden Wahlen zum EU-Parlament so ernst zu nehmen, wie sie es sind, um die bedrohlichen Trends zu stoppen!

29. März 2021

Elefant im Porzellanladen

2021-03-29T08:56:20+02:0029.03.21, 8:55 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , |

Sebastian Kurz gebärdet sich in der EU derzeit wie der berüchtigte „Elefant im Porzellanladen“. Wie groß ist der außenpolitische Schaden, den er durch seine sachlich nicht gerechtfertigten Frontalattacken auf „die EU“  angerichtet hat. Dazu mein Kommentar in den „Vorarlberger Nachrichten“ unter dem Titel „Schaden für Österreich“. Hier zum Nachlesen:

Das deutsche Magazin „Der Spiegel“ bringt es auf den Punkt: „Sebastian Kurz hat sich verzockt.“ Besonnene Politikerinnen und Politiker in ganz Europa schüttelten in den vergangenen Tagen nur noch den Kopf: Was führt denn da der österreichische Bundeskanzler in Sachen Impfdosen auf?

Kurz tobt seit einiger Zeit über einen „Basar“ in Brüssel, wo man angeblich hinter verschlossenen Türen feilsche. Impfdosen würden auf unerklärliche Weise ungleich auf einzelne EU-Länder verteilt. An der ungleichen Zuteilung trägt aber nicht „die EU“ Schuld. Sie hat von Anfang an vorgeschlagen, den Impfstoff aller Anbieter gleichmäßig an die Mitgliedsstaaten aufzuteilen. Einige Länder waren dagegen, weil sie ganz bestimmte Hersteller bevorzugten. Nach den Lieferschwierigkeiten insbesondere von Astra Zeneca war die Zuteilung dementsprechend ungleich.

Gerechte Verteilung?

In dieser Notlage gelang es der EU, vom Hersteller Biontech/Pfizer kurzfristig zehn Millionen zusätzliche Impfdosen zu erhalten. Österreichs Kanzler forderte nun eine „gerechte“ Verteilung und machte sich zum Fürsprecher von Ländern wie Bulgarien, Lettland oder Kroatien.

Die EU hat letzte Woche im Sinne der europäischen Solidarität einen vernünftigen Vorschlag zur Verteilung des Kontingents gemacht: 30 Prozent der Dosen für Länder, die im Hintertreffen sind, die restlichen 70 Prozent entsprechend dem Bevölkerungsschlüssel. Einige Mitgliedsstaaten haben das blockiert, darunter leider auch Österreich.

Bei einer gleichmäßigen Verteilung bekäme Österreich entsprechend dem Bevölkerungsschlüssel 200.000 Impfdosen. Wenn aber die „Zukurzgekommenen“ im Sinne der europäischen Solidarität mehr bekommen sollen, bedeutet das logischerweise weniger Impfstoff für die anderen. Österreich, das bislang genau entsprechend der Bevölkerung beliefert wurde, fordert aber sogar 400.000 Dosen aus dem zusätzlichen Kontingent. Was denn jetzt?

Scherbenhaufen

Das fragen sich die anderen Länder auch. In den europäischen Hauptstädten reagiert man pikiert auf Österreich. Bei seinem Besuch in Berlin blieb die Tür ins Büro von Angela Merkel für Sebastian Kurz sogar verschlossen. Sie schickte ihn weiter zum Bundespräsidenten, der mit Impfdosen eher wenig zu tun hat.

Frankreichs Präsident Macron zeigte sich ebenfalls erbost über unseren Kanzler. Der niederländische Ministerpräsident schüttelte nur den Kopf, und Italiens Premierminister Mario Draghi meinte kurz und bündig: „Kurz wird keine einzige zusätzliche Dose erhalten.“

Was bleibt von den ungestümen Auftritten des Kanzlers? Ein außenpolitischer Scherbenhaufen und ein Schaden für Österreich. Wir sind innerhalb der EU isoliert und haben nur noch problematische Verbündete: zunehmend autoritär regierte Staaten in Osteuropa.

War’s das wert?

1. März 2021

Kann nur die EU helfen?

2021-03-01T09:10:25+01:0001.03.21, 9:10 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|Tags: , , , |

Sie wird in vielen ihrer Mitgliedsländer viel gescholten – oft zu Unrecht. Von ihr kommen nämlich nicht selten innovative und vorwärtsweisende Initiativen. Sie hat auch die Kraft und die Stärke, diese gegen andere Wirtschaftsregionen und mächtige Konzerne durchzusetzen.

Und bei uns? Braucht es wirklich die EU, damit in Österreich sinnvolle Reformen durchgeführt werden? In einigen Fällen schon. Unter dem Titel „Teure Untätigkeit!“ habe ich dazu in meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen:

Seit Jahresbeginn zahlt Österreich eine „Plastikabgabe“ an die EU. Sie zahlen. Ich zahle. Wir alle zahlen sie mit unserem Steuergeld. Pro Jahr kostet uns das etwa 160 Millionen Euro. Geld, das wir in Corona-Zeiten gut gebrauchen könnten.

Doch damit nicht genug. Österreich hat bislang auch die EU-Richtlinie zur getrennten Sammlung von Einweg-Plastikflaschen nicht umgesetzt. Die Europarechtsexpertin Teresa Weber von der Universität Salzburg schätzt, dass uns das weitere bis zu 45 Millionen Strafzahlungen kosten wird. Die Frist endet Anfang Juli.

Plastikförderung

Vorgesehen wäre die Plastikabgabe von 80 Cent pro Kilogramm eigentlich für die Verursacher, also die Produzenten. Sie machen ja auch enorme Profite mit Plastikflaschen, Verpackungen usw. Die Profite bleiben in den Unternehmen. Uns bleiben die Kosten − und der Müll. Die Einführung der überfälligen Plastiksteuer ist an der ÖVP gescheitert. Wie war das noch mit dem Verursacherprinzip?

Wer Plastik nicht besteuert, fördert seinen Einsatz: Pro Kopf verbrauchen wir in Österreich denn auch 24 Prozent mehr Plastik als der europäische Schnitt. Im EU-Länder-Vergleich hat sich Österreich damit − so berichtet Greenpeace − innerhalb von zehn Jahren um 13 Plätze verschlechtert. Zudem wird bei uns nur ein Drittel des Plastikmülls recycelt. Malaysia hat uns gerade eine illegal dort entsorgte Schiffsladung mit Plastikmüll retourniert.

Konzerne besteuern

Und noch eine weitere Meldung mit EU-Bezug ließ aufhorchen: Die EU-Kommission will, dass große Konzerne jedem Land die Höhe des Umsatzes und die Zahl der Beschäftigten melden. Das ist dann die Grundlage für die Steuerleistung.

Bislang gibt es die groteske Situation, dass Besitzer eines Würstelstands teilweise mehr Steuern zahlen als der eine oder andere Großkonzern. Der Vorschlag der EU ist vier Jahre am Widerstand von Wirtschaftslobbys und konservativen Regierungen gescheitert. Man ahnt es: darunter auch Österreich. Erst in der gar nicht so schrecklichen Zeit unserer „Expertenregierung“ und dem freien Spiel der Kräfte im Nationalrat war es 2019 möglich, die Regierung zur Zustimmung zu dieser Initiative der EU-Kommission zu verpflichten.

Die EU ist alles andere als perfekt. Das gilt aber auch für Österreich. Die zwei erwähnten Vorgaben aus Brüssel sind sinnvoll. Nur eine wurde bislang umgesetzt. In Sachen Plastiksteuer warten wir noch darauf.

Nicht wenige erwarten angesichts der Differenzen zwischen Grünen und ÖVP schon die nächste Regierungskrise und baldige Neuwahlen. Dazwischen könnte es wieder eine Expertenregierung und ein freies Spiel der Kräfte im Nationalrat geben: Ein Armutszeugnis für die heimische Politik, wenn das wirklich die einzige Chance ist, diesen überfälligen Beschluss zu fassen.

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Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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