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24. Februar 2017

Endlich gerichtlich geklärt: FPÖ haftet für Hasspostings

24.02.17, 12:09 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Medien, Nationalrat|Tags: , , |

Für die FPÖ und ihren Chef Heinz-Christian Strache wird es langsam eng. Sie versucht seit langem, eine „digitale Parallelwelt“ zu errichten. Die eigene Anhängerschaft soll nur über eigene Medien informiert werden – über FPÖ-TV, Facebook-Seiten etc. In diesen medialen blauen „Echo-Kammern“ gibt es naturgemäß eine Radikalisierung, Andersdenkende werden nicht nur übelst beschimpft, sondern sogar bedroht. Das Ganze läuft der FPÖ aus dem Ruder.

Nun hat auch der Oberste Gerichtshof (OGH) für Klarheit gesorgt und festgestellt: Die FPÖ haftet als Host-Provider für einen Inhalt, der von Dritten auf der Facebook-Seite von Strache veröffentlicht wurde („Hassposting: FPÖ-Klub haftet als „Host-Provider“). Bitter für die blauen Herrschaften: Zuletzt haben sie beim Höchstgericht im umgekehrten Fall eine Niederlage erlitten.

Zum konkreten Fall: Auf Straches Facebook-Seite wurde nach den Sprengstoffanschlag von Ansbach in Bayern folgender Kommentar gepostet: „Was meint der enthirnte grüne Psychopath Walser dazu???“

Ich habe die FPÖ nachweislich kurz nach Erscheinen des Kommentars aufgefordert, diesen zu löschen, weil er strafbare Inhalte transportiert. Dem ist die FPÖ lange Zeit nicht nachgekommen, erst als die Sache gerichtsanhängig wurde, hat man sich zur Löschung entschlossen.

Zu spät. Wie nicht nur ich, sondern auch die Justiz befindet. Das Urteil ist wichtig: Gerichtlich wird festgehalten, dass der Betreiber einer Facebook-Seite auch für die Inhalte haftet, die auf seiner Seite von Fremden getätigt werden. Auch Facebook-Seiten und -Profile sind keine rechtsfreien Räume und unterliegen dem E-Commerce-Gesetz. Die FPÖ betreibt seit Jahren rechts-rechte Echo-Kammern, um die eigene Anhängerschaft exklusiv mit „Informationen“ zu versorgen. Alles andere wird im Blau-Sprech zur „Lügenpresse“. Das enthemmt viele, sodass der Ton der Postings und die Aggressivität der Poster kaum mehr zu bremsen sind.

Wir werden die blauen Herrschaften auch in Zukunft nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

18. Dezember 2016

Strache kauft auf Facebook deutsche „Fans“

18.12.16, 11:16 |Categories: Gesellschaft, Medien|Tags: , , |

strachejubel_465-000_europameisterAlle 5.000er-Zahlen jubelt Heinz-Christian Strache, der „Europameister auf Facebook“, wie er sich selbst mit 465.000 Fans seiner Seite titulierte. Aber halt, Europameister auf Facebook? Ein paar wenige Klicks genügen, um den „Europameister“ vom Podest zu holen. Übrig bleibt, genau genommen, nicht einmal die blecherne Medaille. Doch auch ein Blick auf die Zusammensetzung von Straches Fans offenbart Erstaunliches.

Straches „Europameister“-Meldung war am Tag nach der verlorenen Präsidentschaftswahl Balsam auf die Seelen seiner enttäuschten Fans: „Selbst die tendenziösen deutschen Medien mussten zugeben, dass fast die Hälfte der Österreicher auf FPÖ-Kurs sind, und die Sache mit Herrn Hofers Niederlage noch nicht das letzte Wort war. Weitermachen!“, wünscht sich Robby. Helene stößt nach: „der Neid frisst die anderen auf, weil diese genau beobachten und mitverfolgen, wie gern wir Euch haben und wie sehr wir Euch schätzen“. Andere bejubeln erwartungsfroh bereits den Aufstieg zu 500.000 und zu einer Million Fans. Eric gibt schließlich die Marschrichtung vor: „müssen Vorsprung auf Kurz wieder ausbauen!“ Er hat begriffen, dass es eng wird im Rennen um den ersten Facebook-Platz in Österreich, sehr eng sogar!

strachefans_fb
Die rechtspopulistische Szene ist nicht nur in Österreich auf Facebook stark vertreten. Das Format bietet sich, wie es der Publizist Patrick Gensing ausdrückt, als „mediales Biotop für Populisten“ an. Straches Gesinnungsfreundin Marine Le Pen hat ein paar Fans mehr als der FPÖ-Chef, nämlich über 1,1 Millionen, der Brexit-Architekt Nigel Farage verbucht mehr als 650.000 und der italienische Politclown Beppe Grillo fast 2 Millionen Fans. Gut, könnte jemand einwenden, die Länder derer, die vor Strache liegen, sind etwas größer als Österreich. Aber auch beim östlichen Nachbarn Ungarn versammelt Victor Orbán mehr als 540.000 Facebook-Fans auf seiner Site. Zum Europameistertitel fehlt es Strache also noch deutlich.

„Boulevard- und knallige Talkformate, aber auch Social Media scheinen wie gemacht für Populisten: Wer am lautesten und schrillsten schreit, kann eine Dynamik der Aufregung in Gang setzen. So können sich Populisten mit gezielten Provokationen und vermeintlichen Tabubrüchen inszenieren und Skandalisierung herbeiführen. Wir haben ein mediales Biotop für Populisten geschaffen.“ (Patrick Gensing)

Doch die Zusammensetzung von Straches Fans weist Merkwürdigkeiten auf. Im Zuge von Recherchen für unseren Rechtsextremismusbericht im Frühjahr diesen Jahres fiel uns bereits auf, dass Strache mit nur 80% an Fans, die in Österreich lokalisiert werden, einen deutlich niedrigeren Anteil aufwies als andere PolitikerInnen in Österreich. Im Oktober folgte jedoch das große Staunen: Innerhalb relativ kurzer Zeit sank Straches österreichischer Fananteil auf nunmehr unter 69% – mit weiter fallender Tendenz –, währenddessen deutsche Fans ihre Liebe zum FPÖ-Chef entdeckt haben dürften, denn sie vermehrten sich rasant. Innerhalb der letzten sieben Wochen verzeichnete Strache einen Zuwachs von knapp 11.500 an österreichischen Fans – im selben Zeitraum rekrutierte er aus Deutschland fast die dreifache Menge (33.371) und darf nun (Stand 13.12.2016) auf fast 118.000 verweisen.

Wie Der Standard heute berichtet, ist der plötzliche Zuspruch aus Deutschland kein Zufall, denn Strache wirbt gezielt um deutsche Fans. Von den geschätzen monatlichen Werbungskosten von 10.000 Euro, die die FPÖ auf Facebook investiert, dürfte also einiges nach Deutschland fließen. Warum, darüber kann nun spekuliert werden. Ein Grund könnte darin liegen, dass Sebastian Kurz Strache dichter auf den Fersen ist, als es auf den ersten Blick erscheint: In der Gesamtzahl liegt Kurz noch um 70.000 Fans hinter Strache, bei den österreichischen Fans jedoch nur mehr um weniger als 7.000. Es ist absehbar, dass Kurz in einigen Wochen zu Strache aufgeschlossen haben und der „Europameister“ seine bisherige Pole-Position verlieren wird. Das passt wohl nicht zum Sieger-Image, das sich Strache selbst verpassen will. Offenbar ist sein Wachstumspotential in Österreich inzwischen weniger groß, als er es vortäuschen will. Für Strache dürfte also gelten: Wer hierzulande nicht genug einkaufen kann, importiert einfach vom deutschen Nachbarn. Aber was richtet uns der deutsche Thorsten auf Straches FB-Seite bedeutungsschwanger aus?
strache_fb-kommentar