13. März 2024

So darf es nicht weitergehen!

2024-03-13T01:22:08+01:0013.03.24, 1:20 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , , |

Die Ignoranz der politisch Verantwortlichen in Sachen Bodenfraß ist unerträglich. Zuletzt haben das die Landshauptleute in trauter Ignoranz dem Problem gegenüber ebenso gezeigt wie die Sozialpartner. Unter dem Titel „Bodenfraß eindämmen!“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben. Hier zum Nachlesen:

Die Landeshauptleute haben zuletzt gezeigt, dass ihnen herzlich egal ist, wie unser Land künftig ausschaut. Nur die nächste Wahl scheint wichtig. Beim Bodenverbrauch, einem zentralen Zukunftsthema, wollen sie nämlich kein klares Ziel definieren.

Die Bundesregierung hat maximal 2,5 Hektar pro Tag als akzeptabel festgelegt. Das erscheint den Landeshauptleuten „zu ambitioniert“. Derzeit sind es fast fünfmal so viel. Übrigens: Das erwähnte Ziel des Bundes wurde schon vor 22 Jahren (!) fixiert und seither von jeder Regierung erneuert. Geschehen ist nichts – auch wegen des Widerstands der Bundesländer.

Weiter so wie bisher?

Wenn der derzeitige Bodenfraß so weitergeht, werden nachfolgende Generationen in einem weitgehend zubetonierten Land leben. Das bedeutet nach Starkregenereignissen noch mehr Überschwemmungen, Hangrutschungen und Vermurungen. Und zunehmende Belastungen: Allein die Probleme in Doren oder Hörbranz kosten die Allgemeinheit schon jetzt viele Millionen und führen zu tausenden LKW-Fahrten, um Geröll und Erde abzutransportieren.

Der Verein für „Bodenfreiheit“ warnt seit Jahren vor dieser Entwicklung: Der Umgang mit Grund und Boden in Vorarlberg sei „alles andere als sparsam“, Boden werde zunehmend zum Spekulationsobjekt.

Die Politik muss endlich die Stopp-Taste drücken. Die Menschen sind vielfach wesentlich weiter als eine immer noch von Kapitalinteressen geleitete Politik. Das hat die Volksabstimmung über die S18 in Lustenau mit einer überwältigenden Mehrheit gegen diese Straße ebenso eindrucksvoll gezeigt wie die Menschenkette in Weiler gegen ein Riesenprojekt mit sinnlosem Bodenverbrauch oder die Volksabstimmung in Ludesch.

Verantwortungslos

Was zuletzt in ebenso trauter wie ignoranter Gemeinsamkeit von den Sozialpartnern gefordert wurde, lässt daher besorgten Menschen die Zornesröte ins Gesicht steigen: Da wurde allen Ernstes gefordert, jenen wenigen, die sich noch ein Eigenheim leisten können, aus Steuergeld einen Bonus von 100.000 Euro auszuzahlen. Das mag den Herren aus der Wirtschaftskammer richtig erscheinen, was aber hat sich der Gewerkschafter Josef Muchitsch bei dieser Umverteilung von unten nach oben gedacht? Ganz abgesehen davon, dass wir nicht noch mehr Eigenheime brauchen, sondern dringend an die Verdichtung der bestehenden Bausubstanz gehen müssen?

„Der Standard“ hat am letzten Wochenende einen Artikel über den unerträglichen „Bodenfraß“ wohl nicht zufällig mit einem Symbolbild aus dem Vorarlberger Rheintal illustriert. Das sollte uns zu denken geben. Das Bild hat meine Heimatgemeinde und die Nachbargemeinde Hohenems gezeigt.

Die Verantwortlichen in Bund, Land und Gemeinden müssen offenkundig massiver an ihre Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder erinnert werden – mit Demonstrationen, Kundgebungen oder an der Wahlurne. Denn derzeit verbauen wir in Österreich 77 m2 pro Minute. 24 Stunden am Tag. Sieben Tage in der Woche. Jahr für Jahr.

14. Februar 2022

Populistische Corona-Politik

2022-02-14T09:48:04+01:0014.02.22, 9:48 |Kategorien: Gesundheit und Pflege|Tags: , , , , |

Die Landeshauptleute tragen derzeit viel dazu bei, dass die Politik insgesamt Schaden erleidet und das Vertrauen in die Politik weiter sinkt. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Populistische Gefahr“. Hier zum Nachlesen:

Pamela Rendi-Wagner verdient Respekt. Sie hat populistischen Versuchungen widerstanden und Ende letzter Woche trotz heftigem Gegenwind ihre fachliche Kompetenz in den Vordergrund gestellt. Sie verwies in Sachen Corona auf die Unwägbarkeiten im kommenden Herbst: „Wenn wir auf Nummer sicher gehen wollen, dann gilt ein klares Ja zur Impfpflicht.“

Die studierte Medizinerin weiß, wovon sie spricht: Sie hat sich nach dem Studium in den Bereichen Infektiologie, Epidemiologie und Impfung spezialisiert, war Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit und Gesundheitsministerin. Weniger überzeugend agierten und agieren die Landeshauptleute.

Problem Landeshauptleute

Mitte November spöttelte der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Virologen würden am liebsten „jeden einzelnen Salzburger und Österreicher in ein Zimmer einsperren“, er aber müsse halt das große Ganze im Auge behalten und könne das Land nicht schließen. Das große Ganze? Schon wenige Tage später ruderte Haslauer angesichts explodierender Infektionszahlen in seinem Bundesland zurück, er geriet unter Druck und war plötzlich vehementer Vertreter scharfer Maßnahmen.

Nachdem vor allem Landeshauptleute in Westösterreich ähnlich agierten wie Haslauer und mit ihrer inkonsequenten und widersprüchlichen Politik mitverantwortliche Beschleuniger der Corona-Welle waren, kippte die Stimmung in der Bevölkerung: Die Mehrheit verlangte eine konsequentere Politik.

Und auch auf dieser Welle ritten dann die Landeshauptleute, zumal ihr Image angesichts der Fehleinschätzungen gelitten hatte. Legendär sind die Geschichten vom Zustandekommen der Impfpflicht. Haslauer & Co. konfrontierten den damaligen Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein bei einem Treffen am Tiroler Achensee mit einer ultimativen Forderung der Bundesländer: Wir wollen die Impfpflicht!

Scheitert die Impfpflicht?

Die Mehrheit der Verantwortlichen schloss sich dieser Forderung an. Bis auf die FPÖ machten alle Parlamentsparteien mit und beschlossen ein entsprechendes Gesetz. Dass es bei der Umsetzung hapert, ist offenkundig. Das ist eine Ursache dafür, dass es in den letzten Wochen trotz steigender Infektionszahlen erneut einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung gegeben hat und die Impfpflicht zunehmend abgelehnt wird. Die Verantwortung dafür trägt vor allem die Bundesregierung.

Dass es jetzt aber ausgerechnet wieder die Landeshauptleute sind, die an vorderster Front ein Aussetzen des Gesetzes fordern, lässt berechtigte Zweifel an ihrem Verantwortungsbewusstsein aufkommen. Sie sind in Sachen Pandemie-Bekämpfung ganz offensichtlich nicht Teil der Lösung, sondern mit ihrem gefährlichen Populismus Teil des Problems.

Ein bisschen mehr Rendi-Wagner und ein bisschen weniger Haslauer würde der österreichischen Politik guttun.agner und ein bisschen weniger Haslauer würde der österreichischen Politik guttun.

9. November 2015

Schulverwaltung: Es geht um eine halbe Milliarde Euro!

2015-11-09T17:55:48+01:0009.11.15, 16:53 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

PK_Lassnigg_9.11.2015In einer Pressekonferenz mit Lorenz Lassnigg vom Institut für Höhere Studien habe ich heute brandaktuelle Berechnungen vorgestellt, die von der Bildungsreformkommission derzeit diskutiert werden („Bildungsreform: 470-Mio.-„Länderaufschlag“ realistisch“).

Demnach wäre die komplette Verwaltung der Schulen durch die Länder etwa 470 Mio. Euro pro Jahr teurer als die Schule in Bundesverwaltung. Das ergibt eine Modellrechnung. Demnach würde ein erhöhter Einfluss der Länder zu Mehrausgaben in Höhe von 250 Millionen Euro führen, bei einem erhöhten Einfluss des Bundes hingegen könnte man 220 Millionen einsparen. In der Kommission werden derzeit insgesamt sechs Modelle verhandelt.

Im Schnitt kostet ein/e SchülerIn in Österreich 5.993 Euro. Regional gibt es aber große Unterschiede: In Kärnten sind die Kosten mit 6.732 Euro am höchsten und 12,33 Prozent über dem Durchschnitt, in Wien mit 5.655 Euro 5,64 Prozent unter dem Schnitt.

Klar ist übrigens auch, dass in jenen Bundesländern, wo der Einfluss des Bundes geringer ist, die Verwaltung nicht nur teurer kommt, sondern auch die Leistungen der Kinder und Jugendlichen tendenziell schlechter sind. Das belegen flächendeckende Erhebungen (Pisa, Bildungsstandards, Zentralmatura).

Eines der Grundprobleme der Schulverwaltung ist, dass es finanziell völlig intransparent ist. Wer will, dass das so bleibt, will somit auch keine Einsparungen. Etwa die Hälfte des Bundesschulbudgets wird an die Länder ausgeschüttet. Der Bund weiß somit nicht, was mit erheblichen Teilen der Mittel eigentlich geschieht. Insgesamt beinhaltet das österreichische System zu viele Verwaltungsebenen.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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