27. September 2016

FPÖ-Obmann flippt aus: „Volltrottel“, „Idiot“!

2016-09-27T10:56:57+02:0027.09.16, 10:35 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , |

fpoe_abwerzger„Volltrottel“, „Idiot“! Der Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger flippt aus. Die Ursache: Der Tiroler Blogposter Markus Wilhelm veröffentlicht eine gruselige Ahnentafel der „Universitätssängerschaft Skalden“, „jene Studentenverbindung aus Tirol, welche die meisten Nazi-Verbrecher hervorgebracht hat“.

Eines ihrer Mitglieder ist Abwerzger. Und er versucht seinen ideologischen Hintergrund schönzureden. Andreas Mölzer und Ewald Stadler sind ebenfalls Mitglieder der treudeutschen Sängerschaft. Abwerzger rechtfertigt sich damit, dass die „Skalden“ als „eine der ersten Verbindung(en), noch vor dem CV, ihr Archiv“ geöffnet hätten. Für alle ForscherInnen? Ich kann das nicht beurteilen.

Beurteilen aber kann kann man Vergangenheit und Gegenwart der „Sängerschaft“. Österreichs Burschenschaften sind bekanntlich sogar den deutschen viel zu weit rechts. Als beispielsweise die „Olympia“ (Mitglieder sind der ehemalige 3. Nationalratspräsident Martin Graf und FPÖ-Nationalrat Harald Stefan) aus Wien den rotierenden Vorsitz im Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ übernahm, traten viele deutsche Verbindungen aus dem Verband aus.

Noch einen Schritt weiter ging die „Sängerschaft Skalden“. Sie hat sich nämlich eindeutig positioniert und ist aus der „Deutschen Sängerschaft“ (DS) ausgetreten, weil dieser Dachverband es erlaubt hat, dass beispielsweise „auch ein Chinese, falls er sich zur Pflege deutschen Kulturgutes verpflichtet“, in eine DS-Verbindung aufgenommen werden kann. Die „Skalden“ aber beharren auf dem deutschnationalen Abstammungsprinzip. Nationalität wird dort verortet, wo „deutsche Bluterbschaft“ und völkische „Abstammungsgemeinschaft“ vorliegen. Besser: konstruiert werden.

Die mit Quellenhinweis versehene Behauptung Wilhelms – die „Skalden“ seien „jene Studentenverbindung aus Tirol, welche die meisten Nazi-Verbrecher hervorgebracht hat. Daran ist nicht zu rütteln“ – wurde übrigens nicht infrage gestellt.

Verständlich, dass die burschenschaftlich beherrschte FPÖ keine Freude damit hat, wenn Medienschaffende wie Wilhelm auf diese Zusammenhänge hinweisen. Aber gleich die Contenance verlieren und mit „Volltrottel“ und „Idiot“ reagieren? Auf Donald Trumps Spuren, Herr Abwerzger?

25. November 2015

„Rassische Durchmischung“? NS-Sprache und ein entlarvendes Nachspiel im Nationalrat

2015-11-25T16:05:05+01:0025.11.15, 15:35 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Integration, Nationalrat|Tags: , , , , , |

rede_nr_zur-zeit

Abg. Rädler: Linke Hetze! – Zwischenruf des Abg. Mölzer. – Abg. Peter Wurm: Walser, gehen Sie nach Nordkorea, ist gescheiter! – Gegenruf der Abg. Korun. – Abg. Lausch: Übers Budget hat er nicht einmal ein Wort gesagt! – Abg. Rädler: Linke Hetze wird rechten Sturm ernten!*

Nach Nordkorea wünscht mich also der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm. Der linken Hetze bezichtigt mich der ÖVP-Abgeordnete und Integrationssprecher (!) Johann Rädler. Einmütigkeit also zwischen Blau und Schwarz gestern im Nationalrat. Dazwischen auch noch: „Ruf bei der ÖVP – in Richtung FPÖ –: Das lasst ihr euch gefallen.“*

Hintergrund war unser Antrag, die Presseförderung für die rechtsextreme Zeitschrift „Zur Zeit“ zu streichen. Der Anlass: ein Foto, das dem Pressedienst der Stadt Wien entnommen und seitens der Redaktion von „Zur Zeit“ mit einer neuen Bildunterschrift versehen wurde: „Kindergarten in Wien: Die rassische Durchmischung ist unübersehbar

Die FPÖ-nahe Wochenzeitschrift (Chefredakteur ist der Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer, der diese Funktion von seinem Vater Andreas geerbt hat) erhielt alleine im heurigen Jahr eine Vertriebsförderung nach dem Presseförderungsgesetz in der Höhe von € 47.457,50. Steuergeld finanziert also offenkundig rassistische Inhalte in einer Diktion, die direkt aus dem Nationalsozialismus stammen könnte. Diese Entgleisung war nicht die erste, seit ihrer Gründung im Jahr 1997 ist die Postille regelmäßig durch rechtsextreme Inhalte aufgefallen.

Die Wort- und Zwischenmeldungen in der gestrigen Nationalratssitzung offenbarten zwei Dinge: Wo die FPÖ zweifelsfrei zu verorten ist und wie nahe ihr und diesem Gedankengut manche Mandatare und Mandatarinnen aus der ÖVP stehen. Nachgelegt hat auch noch die ÖVP-Abgeordnete Angelika Winzig, die in Richtung unserer Integrationssprecherin Alev Korun meinte: „Sie fordern eine Politik für Zusammenleben und Gleichstellung. Ja, das fordern wir auch, aber wenn ich heute das Interview mit Ihrem türkischen Landsmann, und zwar dem Vorsitzenden der oberösterreichischen Muslime lese, so steht da: Frauen sind psychisch und physisch schwach, und Männer haben die Entscheidungsgewalt, dann sehe ich, dass die Integration nur auf der einen Seite erfolgt, aber nicht auf der anderen Seite.“* Bemerkenswert: Alev Korun ist natürlich österreichische Staatsbürgerin, anderfalls wäre sie ja auch nicht Abgeordnete. Aber „einmal Türk, immer Türk“ – so scheint zumindest die vorurteilsbehaftete Gedankenwelt von Angelika Winzig beschaffen zu sein.

Meine Rede zum Antrag kann hier (rede_zur-zeit) nachgesehen werden. Wir haben aufgrund der Veröffentlichung von „Zur Zeit“ auch beim Presseethikrat Anzeige erstattet.

*Zitate aus dem stenographischen Protokoll

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21. Mai 2015

Die FPÖ und ihr rechter Rand

2015-05-21T13:26:59+02:0021.05.15, 13:23 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Nationalrat|Tags: |

Gestern ist es im Nationalrat wieder einmal um die FPÖ und ihren rechten Rand gegangen. Unter anderem habe ich dem Landesparteiobmann Walter Rosenkranz gefragt, warum ihm die Umtrieb des Gloggnitzer Gemeinderats Hraball nicht aufgefallen sind. Der hatte unter anderem gemeint, die EU plane den „Zwangsimport“ von Flüchtlingen, „dieses Menschenmaterial“ sei „für Europa komplett wertlos und problembehaftet“. Schon zuvor war dieser Funktionär aufgefallen, hatte ständig von „Systemmedien“ geschrieben, vor „Volkszersetzung“ gewarnt, Begriffe wie „Volksverrat“, „Kulturunterwanderung“, „US-Umerziehungspropaganda“  unter anderes verwendet. Der EU Parlamentsvorsitzende ist für ihn ein „Europaverräter“ und „US-Kollaborateur“.

Und was meinte Walter Rosenkranz? „Ja, ich schau mir das gar nicht an. Ich schau mir sowas gar nicht an.“

Sollte er vielleicht!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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