2. September 2019

Bildungspolitik: nur Fingerzeige in die Vergangenheit!

2019-09-02T16:52:00+02:0002.09.19, 16:52 |Kategorien: Bildung|Tags: , |

Überrascht kann man nicht sein von der Retro-Bildungspolitik der Kurz-ÖVP. Die hat sich schon im Frühjahr 2017 abgezeichnet, als der junge Herr ÖVP-Obmann geworden ist (Bildungsreform: Kurz bricht alle ÖVP-Versprechungen!).

Etwas mehr Vertrauen hatte ich da schon in die „West-ÖVP“. Doch auch diese Hoffnung scheint auf zu großem Optimismus beruht zu haben. Jedenfalls gab es in den letzten zwei Jahren kein Aufbäumen gegen die Reformunwilligkeit der Bundes-ÖVP.

Die „Reformen“ der letzten zwei Jahre waren eher ein Fingerzeig in die Vergangenheit: verpflichtende Ziffernnote und Sitzenbleiben in der Volksschule sowie erneute „Ummodeln“ der Mittelschule. So macht man Kinder zum Spielball rückschrittlicher Bildungspolitik, vergrämt Lehrkräfte und Eltern.

In einem Gastkommentar in den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich kritisch zu den Nicht-Bemühungen der West-ÖVP in Sachen Reform Stellung bezogen. Denn nicht einmal ansatzweise ist zu erkennen, dass die türkis einefärbten Schwarzen den Mut aufbringen, die Möglichkeiten zu nutzen, die das Reformpaket vom Juli 2017 bietet.

Auch in Vorarlberg ist der große Reformschwung leider abgeebbt. Vollmundig forderte Landeshauptmann Markus Wallner im Jänner 2015 vom Bund „ein Ende der Blockadehaltung gegenüber der Gemeinsamen Schule der Zehn- bis 14-Jährigen“. Das im Juli 2017 beschlossene Bildungsreformpaket macht die Umsetzung einer Modellregion Gemeinsame Schule möglich. Seither allerdings schweigt der Landeshauptmann.

Hier mein Text zum Nachlesen: Bildungspolitische Schande

6. Oktober 2017

Nationalratswahl, Bildung und die Parteien: ein ernüchterndes Fazit

2018-05-21T10:27:54+02:0006.10.17, 19:09 |Kategorien: Bildung, Nationalrat, Wahlkampf|Tags: , , , , , |

Bildung wird im laufenden Wahlkampf viel zu wenig diskutiert. Deshalb haben wir uns entschlossen, eine Sondersitzung des Nationalrats einzuberufen, denn die Bildungsreform ist für uns bei weitem nicht abgeschlossen. Mit einer Machtübernahme durch ÖVP und FPÖ sind in den nächsten Jahren wohl Rückschritte im Bestreben nach mehr Chancengerechtigkeit, Inklusion, sowie individueller und nachhaltiger Förderung zu erwarten. Nach wie vor stecken wir in einem ideologisch geprägten Patt, aus dem wir kaum herauskommen. Damit in der Bildung in Österreich etwas weitergeht, muss man weg von einer Ideologie- und hin zu einer Sachdebatte. Ich habe versucht, von den anderen Parteien ein Bekenntnis zu einer faktenorientierten Bildungspolitik auf Basis von Empfehlungen der OECD zu erhalten, um so die Bildungsblockade mit Hilfe externer Fachleute zu durchbrechen. Leider haben SPÖ, ÖVP und FPÖ diesen möglichen Schub von außen abgelehnt und ziehen es vor, sich weiter in ideologie- und machtgetriebenen Positionen festzuzementieren.

Skandalöse Richtlinienänderung für Schulbibliotheken mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ

Es ist mir völlig unverständlich, wie es möglich ist, dass einerseits rundherum die mangelnde Lesekompetenz österreichischer SchülerInnen beklagt und andererseits Schulbibliotheken per Handstreich der Ankauf von allgemeiner Literatur verwehrt wird. Nachdem Schulbibliotheken über kein fixes Budget aus anderen Quellen verfügen, ist die Möglichkeit, die freien Mittel aus der Schulbuchaktion zu nutzen, für die Aktualisierung und Erweiterung des Bestands von Schulbibliotheken unerlässlich. Eine neue Richtlinie des Familienministeriums legt seit Beginn dieses Schuljahres fest, dass nur mehr Lesestoff erworben werden darf, der einen direkten Bezug zum Lehrplan aufweist. Damit entfällt der Ankauf jeglicher Literatur, die nicht im Unterricht verwendet wird wie beispielsweise ein Großteil der Kinder- und Jugendliteratur. Angesichts der dramatischen Ergebnisse im Bereich der Lesekompetenz ist es skandalös, dass ausgerechnet bei Schulbibliotheken der budgetäre Rotstift angesetzt werden soll. Ich habe in der Sondersitzung daher auch einen Antrag zur Abstimmung gebracht, der eine Rücknahme dieser Richtlinie zum Inhalt hatte. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben sich aber dagegen ausgesprochen. Besonders enttäuscht bin ich von der SPÖ, denn es hat einmal Zeiten gegeben, wo der Aufbau von Volksbibliotheken zur Bildung von Arbeitern und Arbeiterinnen eine zentrale Bildungsmaßnahme der Sozialdemokratie war.

Die SPÖ und die Bildungspolitik

Die Gemeinsame Schule für die 10- bis 14-Jährigen – und damit auch der Weg zu mehr Chancengerechtigkeit – ist für die Sozialdemokratie offenbar kein Thema mehr. Sie kommt weder in Christian Kerns „Plan A“ noch in ihrem Wahlprogramm vor. Auch die Bildungsministerin hat in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, derzeit andere Prioritäten zu haben. Ähnliches gilt für den von der Arbeiterkammer ausgearbeiteten Chancenindex. Die von uns geforderte Finanzierung zusätzlicher Lehrkräfte für den Pflichtschulbereich, die an Schulen mit besonderen Herausforderungen eingesetzt werden sollen, damit jedes Kind zu seinem Recht auf Bildung kommt, wurde in der Bildungsreform gar nicht erst verhandelt. Damals erklärte uns Bildungsministerin Hammerschmid, es sei genug Geld im Bildungssystem. Der Chancenindex und damit die Forderung nach mehr Geld im Bildungsbudget tauchte erst im Wahlkampf wieder auf, als Bundeskanzler Kern 5.000 zusätzliche Lehrkräfte einforderte. Die SPÖ hat viel von ihrer Glaubwürdigkeit in der Bildungspolitik verloren.

Die Liste Kurz aka ÖVP kennt nur ein Thema, und das ist die Selektion

Es gibt kaum ein Thema im Wahlkampf, das die ÖVP nicht mit Integration und Migration in Verbindung bringen würde. Peter Filzmaier hat das in der ZiB 2 trefflich formuliert. Das zweite Jahr im Kindergarten soll nur für jene verpflichtend sein, die es brauchen – und das sind nach Meinung der ÖVP vorwiegend Kinder mit Migrationshintergrund. Eine bessere Ausbildung sollen nur die LeiterInnen von elementarpädagogischen Einrichtungen bekommen, nicht aber jene, die täglich mit den Kindern arbeiten. Wer nicht schnell genug die Unterrichtssprache lernt, soll in eine separierte Deutschklasse, obwohl – und das sollte sich inzwischen auch bis zu Integrationsminister Kurz herumgesprochen haben – alle ExpertInnen betonen, dass eine Separierung kontraproduktiv ist. Ethikunterricht soll kommen, aber nur für die, die keinen konfessionellen Religionsunterricht besuchen. Wer für Inklusion nicht geeignet ist, für den werden die Sonderschulen erhalten. Das ist Aussonderung unter dem Deckmantel der „Wahlfreiheit“. Das Gymnasium bleibt – für alle, die eines in der näheren Wohnumgebung haben, die vielleicht schon ein Geschwisterkind an der Schule haben, deren Eltern sich die Nachhilfe leisten können und deren Volksschullehrkraft beschlossen hat, aus Angst vor Klagen der Eltern nur noch Einser und Zweier im Zeugnis zu vergeben. Neu ist, dass die ÖVP für alle in der 8. Schulstufe eine zusätzliche Prüfung einführen will, die der Zentralmatura ähnlich sein soll. Das nennt die ÖVP dann als Marketinggag „Chancenpass“. Wer die geforderten Standards nicht erfüllt, fällt unter die Bildungspflicht und kommt in eine Förderklasse bis zum 18. Geburtstag. Die Reifeprüfung soll nach Meinung der ÖVP, Liste Kurz Bewegung nicht mehr für den Zugang zur Hochschulen und Universitäten ausreichen. Stattdessen sollen generell Studienplatzbeschränkungen und Auswahlverfahren greifen. Das ganze verkauft die ÖVP unter dem Titel „Zurück an die Spitze“. Dabei ist aber wohl nur „Zurück“ korrekt …

Nichts Neues von der FPÖ, aber das mit offener Hetze gegen Kinder

Die FPÖ setzt – wenig überraschend – auch in der Bildungspolitik auf ihr altbekanntes Thema, und das ist gegen Kinder mit nichtdeutscher Erstsprache gerichtet. Weil ihr hier jedoch die ÖVP unter Kurz den Rang abgelaufen hat, versucht sie es mit offener Hetze gegen Kinder. Strache veröffentlichte ein Video mit dem Kommentar „Traurig“, das unverpixelt Kinder vor einer Wiener Volksschule zeigt, die teilweise von Müttern mit Kopftuch abgeholt werden. Die FPÖ Vomp veröffentlichte auf Facebook Klassenlisten mit vollem Namen von Kindern, deren Herkunft für die FPÖ nicht deutsch genug ist und der Kärntner Parteiobmann Gernot Darmann erfindet, „Kärntner Kinder“ seien gezwungen, in den Islamunterricht zu gehen. Wenige Tage später verkauft er den selbstverständlichen Zustand, dass dem nicht so ist, als Erfolg der FPÖ. Ich habe diese Übergriffe auch in meiner Rede während der Nationalratssondersitzung zum Thema gemacht.

 

16. September 2017

Grünes Wahlprogramm 2017: Bildungssystem modernisieren – Österreich gerechter machen

2017-09-16T16:20:35+02:0016.09.17, 7:22 |Kategorien: Bildung, Wahlkampf|Tags: , , , |

Herausforderung

Österreich ist ein wohlhabendes Land, das über beste Voraussetzungen verfügt, die großen Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich zu meistern. Aber die wachsende Kluft zwischen Privilegierten und Benachteiligten wird zunehmend zur Barriere.

Chancen auf erfolgreiche Bildung sind in Österreich nicht gleich verteilt. Die Menschen haben unterschiedlichste Ausgangsbedingungen, abhängig unter anderem von der Region, in der sie leben, dem familiären Umfeld, in dem sie aufwachsen, und auch abhängig von individuellen Faktoren, wie zum Beispiel einer Behinderung.

Bildung und Forschung haben höchsten Stellenwert in unserer Gesellschaft – nicht nur als Wirtschaftsfaktor, sondern als gesellschaftlicher Wert. Bildung eröffnet jedem Menschen Zukunftschancen, schafft Perspektiven, stärkt durch soziale Kompetenzen den Zusammenhalt in der Gesellschaft und die Inklusion. Kinder und Jugendliche sind dabei von Anfang an individuell zu fördern und zu stärken, um den Herausforderungen des Lebens gewachsen zu sein. Die Freude am Lernen und die Neugier stehen dabei immer im Vordergrund. aber auch Erwachsene brauchen Bildungsangebote, die im Sinne des lebensbegleitenden Lernens ständige Weiterentwicklung ermöglichen.

Ohne Zweifel hat sich im elementaren Bildungsbereich in den letzten zehn Jahren einiges zum Positiven verändert. Der Ausbau schreitet voran und immerhin 25,5% der Kinder unter 3 Jahren sowie 93% der Drei- bis Fünfjährigen haben einen Krippen- oder Kindergartenplatz. Gemessen am gegebenen Bedarf gibt es aber nach wie vor viel zu wenige Krippen- und Kindergartenplätze. Die Verantwortung für das Angebot sowie die konkrete Ausgestaltung an elementaren Bildungseinrichtungen liegt bei Ländern und Gemeinden. Die Folge der föderalen Struktur sind neun unterschiedliche gesetzliche Lagen.

In den ersten Lebensjahren sind Kinder besonders neugierig, aufnahmefähig und wissbegierig. Spielend eignen sie sich all jene Kompetenzen an, die sie benötigen: soziale, sprachliche, motorische, kreative und kognitive. Um Kinder in ihren ersten Lebensjahren bestmöglich zu begleiten, braucht es gut ausgebildete ElementarpädagogInnen – und für diese wiederum motivierende Rahmenbedingungen, die durch einen kleineren Betreuungsschlüssel und durch eine adäquate Bezahlung deutlich zu verbessern sind.

Gute Kenntnisse der Unterrichtssprache Deutsch sind eine wesentliche Voraussetzung für schulischen Erfolg. Zehntausende Kinder und Jugendliche haben allerdings Defizite und damit Nachteile im Bildungssystem. Die angebotenen Fördermaßnahmen in den Kindergärten und Schulen erfolgen oft konzeptlos und durch nicht genügend ausgebildetes Personal. Zudem können SchülerInnen maximal zwei Jahre Deutschförderunterricht erhalten, was zu wenig ist. Sprachförderung muss während der gesamten Schulzeit angeboten werden.

Rund 40% der Jugendlichen eines Altersjahrgangs entscheiden sich für eine Lehre im Rahmen der dualen Ausbildung. Das heißt, die Lehrausbildung findet sowohl im Ausbildungsbetrieb als auch in der Berufsschule statt. Höchste Qualitätsstandards, moderne Lehrpläne und Offenheit für neue Berufsbilder sind wesentlich für eine zukunftsfähige Lehrausbildung. Lehrlinge und Betriebe sind oft auf sich allein gestellt. Kompetenzen wie Persönlichkeitsbildung und Entwicklungspotenziale bleiben auf der Strecke.

In der von Österreich ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention ist das Recht auf inklusive Bildung festgeschrieben. Dennoch haben Menschen mit Behinderungen nicht die gleichen Chancen auf Zugang zu Bildung, da ihre volle Bildungsteilhabe vom Kindergarten bis zu den Universitäten durch Barrieren, Ausnahmeregelungen und gesondert geführte Einrichtungen verhindert wird.

Ein Drittel der Unter-35-Jährigen kann bei einer Umfrage nicht sagen, ob der Nationalsozialismus Gutes oder Schlechtes gebracht hat. Der Wert steigt, je jünger die Bevölkerungsgruppe ist. Besonders kritisch ist die Situation bei Lehrlingen bzw. Personen mit Lehrabschluss. Eine Ursache dafür ist, dass Politische Bildung in den Berufsschulen kaum als demokratiefördernder Unterricht betrieben wird, sondern vielmehr Institutionenkunde im Sinne der alten Staatsbürgerkunde darstellt.

Was haben wir bereits erreicht?

Die von den Grünen verhandelte Bildungsreform gibt den Schulen neue Freiheiten und ermöglicht den Einstieg in die Gemeinsame Schule. In Zukunft können Schulen autonom über den Unterrichtsbeginn, den Tagesablauf und die Dauer von Unterrichtseinheiten entscheiden. Damit kann der Schulalltag den Bedürfnissen der Schülerinnen besser angepasst werden. Erste Ansätze eines Chancenindex wurden erreicht, der Schulen in besonders herausfordernden Umfeldern hilft, benachteiligte SchülerInnen zu unterstützen.

Zukunftsprojekte

Unser Ziel ist ein Bildungssystem, das unterschiedliche Ausgangsbedingungen der Kinder und Jugendlichen auf Grund der regionalen Herkunft, des familiären Hintergrundes, einer Behinderung oder von Defiziten in der Unterrichtssprache möglichst ausgleicht.

  • Alle Kinder sollen österreichweit hervorragende Bedingungen im Kindergarten vorfinden, ob in Vorarlberg, Kärnten oder in Wien. Bundesweit sollen dafür einheitliche Mindeststandards festgelegt werden. Öffnungszeiten, Kosten, Raumgröße, Gruppengröße und Anzahl der PädagogInnen dürfen nicht länger von der Postleitzahl abhängen.
  • Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kindergartenplatz ab dem 1. Geburtstag und zweites kostenloses verpflichtendes Kindergartenjahr: Alle Kinder sollen nicht nur ein, sondern mindestens zwei Jahre Zeit haben, um für den weiteren Bildungsweg optimal vorbereitet zu sein.
  • Recht für alle Kinder auf einen ganztägigen Schulplatz und Ausbau der verschränkten Ganztagsschulen: Das Angebot soll für die Eltern in einer Kernzeit von 9 bis 15 Uhr kostenlos sein. PflichtschülerInnen sollen einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung haben.
  • Flexible Schuleingangsphase: Ein fließender Übergang vom Kindergarten in die Volksschule kann den unterschiedlichen Voraussetzungen und Lerngeschwindigkeiten von Kindern Rechnung tragen.
  • Der Ausbau ganztägiger Schulformen führt dazu, dass der Tagesablauf schülerInnengerechter gestaltet werden kann und die Hausübungen in der Schule erledigt werden können.
  • Neue Ferienregelungen helfen auch Eltern, die Betreuung schulpflichtiger Kinder leichter zu organisieren.
  • Einführung der Gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen, um die frühkindliche soziale Selektion zu beenden.
  • Sprachförderung findet inklusiv, also innerhalb des Klassenverbandes statt. Separate Sprachstartklassen sind ausschließlich für schulische Quereinsteigerinnen sinnvoll.
  • Sprachenvielfalt als Chance: Mehrsprachigkeit als gelebte Normalität von zehntausenden SchülerInnen in Österreich nutzen und als Chance fördern.
  • Ein inklusives Bildungssystem ermöglicht, damit Kinder und Jugendliche mit Behinderungen an der Bildungsinstitution und dem Sozialraum „Schule“ teilhaben können. Dazu gehört die barrierefreie Ausstattung der Schulgebäude, die Bereitstellung nötiger Infrastruktur, gut ausgebildete SonderpädagogInnen und persönliche Assistenz im Schulalltag.
  • Gezielt investieren: Ausgewiesene zusätzliche Mittel statt Sondertöpfe, um einen echten Chancenindex zu finanzieren. Daraus sollen je nach Bedarf der einzelnen Schule zum Beispiel Sprachfördermaßnahmen, Mediation, kleine Klassen, Teamteaching und vieles anderes mehr bereitgestellt werden.
  • Bildungspflicht ausweiten und die Zukunft der dualen Ausbildung: Ausdehnung der Schulpflicht; Aufwertung der Lehrberufe und faire Bezahlung. Junge Menschen haben ein Recht auf gute Ausbildungs- und qualitätsvolle Arbeitsbedingungen.
  • Lehrlings-Coachings und modernisierte Berufsschule: Um Lehrlinge optimal auf die heutigen Herausforderungen vorzubereiten, ergänzen Lehrlings-Coachings in einer modernisierten Berufsschule die duale Ausbildung. Berufsschulen sollen für alle Lehrlinge in Österreich eine vergleichbare Qualität und vergleichbare Standards bieten. Lehrbücher gehören auch in der Berufsschule auf den neuesten Stand gebracht. Digitalisierung auf allen Ebenen ist heute noch kein fixer Bestandteil – das gehört geändert.
  • Reform der Mindestlehrlingsentschädigung: Entsprechend der Anhebung der Mindestlöhne ist auch die Mindestlehrlingsentschädigung anzupassen. Ziel ist es, branchenunabhängig einen Mindestbetrag von 700 Euro im 1. Lehrjahr zu gewährleisten. Dies würde einige jener Berufsbereiche aufwerten, in denen Frauen überproportional stark vertreten sind.
  • Ausweitung von Erasmus+: Um neue Erfahrungen, Selbstständigkeit und eine Verankerung der Europäischen Idee zu ermöglichen, soll eine Ausweitung von Erasmus+ mit besonderer Berücksichtigung von Lehrlingen erfolgen.
  • Verbindlicher gemeinsamer Ethik- und Religionen-Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler.
  • Lebensbegleitendes Lernen erhält einen neuen Stellenwert: Lernprozesse enden nicht mit Abschluss einer Ausbildung in den Jugendjahren, sondern begleiten Menschen ihr ganzes Leben. Neben der Beschäftigungsperspektive, etwa im Zuge beruflicher Neuorientierung, geht es dabei auch um persönliche Weiterentwicklung.
  • Aufwertung und gesetzliche Verankerung von Schülerinnenparlamenten: Die Anliegen von Jugendlichen sind stärker zu berücksichtigen, und die Entwicklung partizipativer Instrumente ist auszubauen.
  • Einführung eines Pflichtfaches „Politische Bildung“, das von kompetenten Lehrenden mit einem eigenen Lehramtsstudium unterrichtet wird. Erfahrungsorientiertes zeitgeschichtliches Wissen anhand der aktuellen Lebensrealität unserer Jugendlichen vermitteln.
  • Einführung von fächerübergreifender Medienbildung in der Schule, in der ein kompetenter und verantwortungsvoller Umgang mit digitalen Medien vermittelt wird. Stärkere Berücksichtigung der fächerübergreifenden Vermittlung digitaler Kompetenzen in der PädagogInnenausbildung.
  • Open Source: Die öffentliche Verwaltung soll schrittweise auf die Nutzung von Open 
Source-Software und offene Dateiformate umgestellt werden. 
Das gilt auch für den Gebrauch von Software in den Bildungseinrichtungen.

Das gesamte Wahlprogramm – auch in barrierefreier Version – finden Sie hier: https://www.gruene.at/2017-nrw/wahlprogramm-2017

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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