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Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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7. Oktober 2015

Bildungsreform: top secret!

07.10.15, 17:06 |Categories: Bildung, Nationalrat|Tags: , , , |

Gestern ging es im Nationalrat zur Sache. Wir Grüne haben eine Sondersitzung verlangt und eine Dringliche Anfrage an Bildungssministerin Gabriele Heinisch-Hosek eingebracht.
Die mit großem Tam-Tam eingerichtete „Bildungsreformkommission“ soll ja nach einjähriger Tätigkeit am „Lostag“ 17. November ihre Ergebnisse präsentieren. Was ist zu erwarten? Welche konkreten Maßnahmen werden vorgeschlagen? Ich habe die Ministerin auch darauf hingewiesen, dass man ein so gewaltiges Vorhaben wie eine Bildungsreform nicht als Geheimprojekt durchführen kann und die Beteiligten einbinden muss. Gibt es eine Umgestaltung der Regierungsverantwortung? Werden alle Bildungsagenden in einem Ministerium zusammengelegt? Wie schaut die Unterstützung für den Vorarlberger Vorstoß aus, das ganze Bundesland zu einer Modellregion der Gemeinsamen Schule bis 14 Jahre zu machen?

11. September 2015

Wiener ÖVP will Gemeinsame Schule

11.09.15, 14:37 |Categories: Bildung, Wahlkampf|Tags: , |

juracka_gymnasiumSuper: Die ÖVP will die Gesamtschule einführen. Zwar durch die Hintertür, aber immerhin.

Wie ich auf diese Idee komme? Der auch in den eigenen Reihen weitgehend unbekannte Spitzenkandidat der ÖVP-Wien, Manfred Juraczka, will mit einem bildungspolitischen Paukenschlag („ÖVP fordert sechs zusätzliche Gymnasien für Wien“) punkten. Gleich sechs Gymnasien mehr nur in Wien? Da bleibt für Neue Mittelschulen kein Platz mehr. Die Umsetzung seiner Forderung kann nur eines bedeuten: ein Gymnasium für alle! Juraczka ist also in Wirklichkeit die neue bildungspolitische Geheimwaffe der Schwarzen und präsentiert somit unauffällig eine neue „bürgerliche“ Strategie zur Errichtung der Gesamtschule! Plakatiert wird – offensichtlich aus Gründen der auch innerparteilichen Tarnung – noch das Gegenteil.

Die Fakten: Derzeit besucht laut Statistik Austria schon jetzt mehr als die Hälfte aller Kinder in der Bundeshauptstadt nach der Volksschule eine AHS-Unterstufe (52,6% im Schuljahr 2013/14), mehr als doppelt so viele wie in meinem Heimatbundesland Vorarlberg (23,8%). Die ÖVP-Forderung geht also eindeutig in eine Richtung: Bald sollen alle 10- bis 14-Jährigen in Wien ein Gymnasium besuchen.

Es gibt zwei Interpretationsmöglichkeiten für den Vorstoß:

  • Die ÖVP will die bildungspolitische Benachteiligung und den Zugang zu höherer Bildung auf die Metropole beschränken und den ländlichen Raum benachteiligen. Das wäre die Fortsetzung der bisherigen schwarzen Bildungspolitik und gar nicht gut.
  • Die ÖVP greift den Vorschlag der ehemaligen Wissenschaftsministerin Beatrix Karl wieder auf, die offensiv für die Forderung „Gymnasium für alle“ eingetreten ist (Karl will „Gymnasium für alle“: Wende in der ÖVP?), aber damals noch scheiterte: „Entscheidend sei, dass die Bildungsentscheidung erst mit 14 getroffen werde und nicht mit zehn. Alle Kinder sollten die gleichen Chancen haben, so Karl.“ Gut so. Juraczkas Vorstoß weist in diese Richtung.

Falls jemand eine dritte Interpretationsmöglichkeit sieht, bin ich für zweckdienliche Hinweise dankbar.

Ein Tipp an die Wiener Schwarzen: Es kann ja auch – wie in Vorarlberg angedacht – eine innovative neue Schule mit individuellen Förderungsmöglichkeiten sowohl für besonders Begabte wie auch für Kinder mit Lernschwierigkeiten sein. Aber am Namen der Gemeinsamen Schule soll es wirklich nicht scheitern. Gerne auch „Gymnasium für alle“.

7. Juli 2015

Schulreform: „Grüne werden zum Zünglein an der Waage.“

07.07.15, 11:27 |Categories: Bildung|Tags: |

Kurier_Itv_7.7.2015Am 17. November will die Regierung ihr Reformpaket für eine große – jedenfalls groß angekündigte – Bildungsreform präsentieren. Ob die im letzten Jahr eingerichtete „Bildungsreformgruppe“ konstruktiv und intensiv daran arbeitet, wissen wir nicht. Eines steht aber fest: Heftig gestritten wird bereits. Die Landeshauptleute Erwin Pröll und Hans Niessl sind letzte Woche unter Protest aus der Reformgruppe ausgeschieden.

Von Regierungsseite wurde angekündigt, das Ergebnis werde bis November auch mit der Opposition akkordiert sein. Die Medien dazu: „Doch für die nötige Zweidrittelmehrheit ist die Zustimmung der Grünen nötig. Sie werden zum Zünglein an der Waage.“
Der „Kurier“ hat mir deshalb heute in einem Interview die Möglichkeit geboten, unsere Grünen Forderungen für eine Zustimmung zu erläutern. In Kurzform: Sicherstellung der finanziellen Basis, konsequenter Einstieg in die Gemeinsame Schule, Aufwertung der Elementarpädagogik.

Genaueres im Artikel: „Die roten Linien der grünen Bildung“.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“