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Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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18. November 2015

Bildungsreform: viel Lyrik, wenig Substanz, kein Mut!

18.11.15, 12:25 |Categories: Bildung|Tags: , |

bildungsreform_verhandler
Kurzgefasst: Das, was die Regierung gestern vorgelegt hat, ist ein Ansatz zu einer Reform, die zugleich an den wichtigen Punkten bereits gescheitert ist. Die Schulverwaltung ist im Grunde ein „more oft he same“, die die mehrgleisigen Kompetenzen fortschreibt, teuer und ineffizient bleibt. Auch der Einfluss der (Partei-)Politik bleibt bestehen. Der Beschluss, nur 15% der Standorte und SchülerInnen eines Bundeslandes zur Modellregion machen zu können, ignoriert den Wunsch von Vorarlberg und Wien, das gesamte Bundesland in die Modellregion Gemeinsame Schule miteinzubeziehen. Das ist undemokratisch und die Fortsetzung eines pädagogischen Hinterwäldlertums.

Zur Schulautonomie heißt es ein bisschen und kosten darf es nichts. Staatssekretär Harald Mahrer meinte dazu im gestrigen Report-Interview (bis zum 24.11.15 online), die LehrerInnen müssten Freiheit erst lernen. Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek fügte an, das alles hätte „kostenneutral“ zu geschehen, wodurch die Schulautonomie zur befürchteten Mängelverwaltung wird. Womit wir wieder bei der Verwaltungsreform wären: Das Bildungsministerium hat in Berechnungen vorgelegt, dass eine zentrale Verwaltung der Schulen Einsparungen im Rahmen von 220 Millionen Euro bedeuten würde. Das mit dem vorgelegten Modell erzielte Sparvolumen wird mit 6 Millionen Euro beziffert. Das für die Schulen dringend notwendige Geld bleibt also nach wie vor in der Verwaltung hängen. Dafür ist die oftmals angekündigte indexbasierte Mittelzuteilung – also mehr Geld in Schulen mit schwierigeren Voraussetzungen – ebenfalls nicht gekommen.

Die Regierung war gestern über den ganzen Tag hinweg damit befasst zu verlautbaren, im Mittelpunkt der Verhandlungen sei das Wohl des Kindes gewesen. In der wichtigsten, nämlich ersten Bildungseinrichtung, den Kindergärten werden ElementarpädagogInnen weiterhin nicht auf Hochschulniveau ausgebildet, womit wir Schlusslicht innerhalb der OECD-Staaten bleiben. Warum? Weil sich Österreich eine bessere Bezahlung der ElementarpädagogInnen, die sich durch eine höhere Ausbildung ergeben würde, nicht leisten will.

Nun höre ich schon die Stimmen, ob ich denn gar nichts Positives anzumerken hätte. Doch, es gibt sie, die positiven Ansätze, wie die Einführung des Bildungskompasses, das zweite Kindergartenjahr, die zentrale Abrechnung der Lehrergehälter, das Mitspracherecht der Schulleitung in Personalfragen, die Abschaffung des Schulversuchs der alternativen Leistungsbeurteilung in der Volksschule und damit die Reduktion von 2.000 Schulversuchen, weil die Schulen nunmehr autonom das weiterführen können, was sie schon seit Jahren praktiziert hatten.

Doch unterm Strich bleibt: Eine Zustimmung der Grünen zu diesem Papier kann es nicht geben. Wenn die Regierung die notwendige Zweidrittelmehrheit mit uns finden will, wird sie sich bewegen müssen – und zwar nicht nur ein bisschen. Ich habe seit gestern sehr viel Post bekommen. Ein Appell eines Schulleiters endet damit: „Sollte es zum Beschluss div. Gesetze im Verfassungsrang kommen und dies die Zustimmung der Grünen benötigen, dann erweisen bitte Sie und Ihre Fraktion sich als ‚beinharte“ Verhandler!“ Diesem Wunsch werde ich nachkommen.

Meine Presseunterlage zum Download finden Sie hier: presseunterlage_18.11.15_bildungsreform.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
7. November 2015

Schule: Alle Macht den Landeshauptleuten?

07.11.15, 9:14 |Categories: Bildung|Tags: , , , , , , |

Haslauer-Brief_4.11.2015Es ist ein brisantes Papier, das drei Landeshauptmänner da von ihrem Salzburger Kollegen Wilfried Haslauer erhalten haben. Die Empfänger waren jene Landeshauptleute, die mit Haslauer gemeinsam die Bildungsreform verhandeln – mit den Vertreterinnen und Vertretern des Bundes (Gabriele Heinisch-Hosek, Johanna Mikl-Leitner, Josef Ostermayer und Harald Mahrer). Oder gegen sie.

Das Brisante: Haslauer legt die offensichtlich mit den anderen Landeshauptmännern akkordierte Position der Bundesländer fest. Und die ist weit schlimmer als befürchtet und hätte folgende Konsequenzen:

  • Alle Macht den Landeshauptleuten.
  • Landeshauptleute werden Präsidenten der Bildungsdirektionen.
  • Die Bestellung von SchuldirektorInnen an Bundes- und Landesschulen erfolgt durch die Landeshauptleute. Statt der Objektivierungsverfahren bei der Postenvergabe gibt es ein „verkürztes Verfahren“.
  • Die Kontrolle durch die Landtage oder die Landesrechnungshöfe ist praktisch ausgeschaltet.
  • Die Schulaufsicht bleibt bestehen und wird den Landeshauptleuten unterstellt.
  • Es gibt keine Verwaltungsvereinfachung, weil die Zweiteilung in Landes- und Bundesbedienstete erhalten bleiben soll. Alle Bediensteten sollen mit „Gestellungsverträgen“ den Bildungsdirektionen übertragen werden.
  • Für die Gemeinsame Schule will Haslauer nur einen Bezirk pro Bundesland als Modellregion genehmigen. Das wäre für die von Vorarlberg fürs gesamte Bundesland angestrebte Modellregion das Aus.

zib_itvWir werden in den nächsten Wochen alles daran setzen, um den Machtgelüsten der Landeshauptmänner Einhalt zu gebieten. Darum habe ich gestern auch die Medien über diese Geheimpläne informiert. Wir wollen stattdessen eine komplette Entpolitisierung der Schulverwaltung. Es muss gelten: Sachkompetenz rein, Parteipolitik raus. Zudem fordern wir eine unabhängige Evaluierungsinstanz statt des derzeitigen Inspektionssystems. Die Verwaltungsreform benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Unsere Zustimmung wird es unter diesen Umständen ganz sicher nicht geben.

Hier der ZiB-Beitrag zum Thema: ZiB1-Beitrag Bildungsreform (6.11.2015)

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Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
7. Oktober 2015

Bildungsreform: top secret!

07.10.15, 17:06 |Categories: Bildung, Nationalrat|Tags: , , , |

Gestern ging es im Nationalrat zur Sache. Wir Grüne haben eine Sondersitzung verlangt und eine Dringliche Anfrage an Bildungssministerin Gabriele Heinisch-Hosek eingebracht.
Die mit großem Tam-Tam eingerichtete „Bildungsreformkommission“ soll ja nach einjähriger Tätigkeit am „Lostag“ 17. November ihre Ergebnisse präsentieren. Was ist zu erwarten? Welche konkreten Maßnahmen werden vorgeschlagen? Ich habe die Ministerin auch darauf hingewiesen, dass man ein so gewaltiges Vorhaben wie eine Bildungsreform nicht als Geheimprojekt durchführen kann und die Beteiligten einbinden muss. Gibt es eine Umgestaltung der Regierungsverantwortung? Werden alle Bildungsagenden in einem Ministerium zusammengelegt? Wie schaut die Unterstützung für den Vorarlberger Vorstoß aus, das ganze Bundesland zu einer Modellregion der Gemeinsamen Schule bis 14 Jahre zu machen?