9. November 2023

Alle Räder stehen still, wenn …

2023-11-09T10:17:43+01:0009.11.23, 10:01 |Kategorien: Gesellschaft|Tags: , , |

Kommt es in Österreich zu einem „heißen Herbst“ mit lang andauernden Streiks? Das provokante Angebot der Arbeitgeber bei den Lohnverhandlungen lässt nichts Gutes erwarten. Die Gewerkschaft ist jedenfalls gefordert und darf nicht klein beigeben. Unter dem Titel „Heißer Herbst?“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

In der Vergangenheit wurde die Streikstatistik in Österreich in Minuten, teilweise sogar in Sekunden angegeben: „Österreicher streikten 27 Sekunden“. Ein wesentlicher Garant für den sozialen Frieden war die Sozialpartnerschaft. Gewerkschaften und Wirtschaftskammer sorgten dafür, dass es bei Verhandlungen für beide Seiten akzeptable Kompromisse gegeben hat und der erwirtschaftete Wohlstand halbwegs gerecht verteilt wurde. Damit könnte es vorbei sein.

Seit der ersten schwarz-blauen Regierung wurde der Einfluss der Gewerkschaften nämlich stetig schwächer – und zwar nicht nur selbstverschuldet. Die zwangsweise Fusion der Gebietskrankenkassen zur österreichischen Gesundheitskasse unter Sebastian Kurz ist da nur das letzte Beispiel. Sie hat nicht die versprochene „Patienten-Milliarde“ gebracht, sondern im Gegenteil sogar höhere Verwaltungskosten im dreistelligen Millionenbereich. Ein Ziel hat die damalige Regierung aber erreicht: die Schwächung der Arbeitnehmervertretung in der Selbstverwaltung.

Moderate Forderung

Das schwächt auf Dauer die Sozialpartnerschaft und gefährdet den sozialen Frieden. Dieser schwindende Einfluss zeigt sich in vielen Bereichen. Ein Beispiel ist das Auseinanderdriften der Einkommen von Top-Managern und Arbeitskräften. Vor 20 Jahren hat ein Vorstandsmitglied eines großen Unternehmens etwa 24-mal so viel verdient wie ein durchschnittlicher Beschäftigter. Inzwischen sind die Manager-Gehälter auf das 64-Fache geradezu explodiert! Gleichzeitig werden die Reallöhne in Österreich heuer laut EU-Kommission um vier Prozent sinken.

Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Ein kleiner Schritt dazu können die gegenwärtigen Lohnverhandlungen sein. Die jetzige Forderung der Gewerkschaft ist – entgegen dem öffentlichen Framing – moderat und verantwortungsbewusst: 11,6 Prozent. Das wäre eine Abgeltung der Inflation plus ein Anteil am Produktivitätszuwachs.

Dass die Metall-Unternehmen bei einer Inflation von 9,6 Prozent eine durchschnittliche Lohn- und Gehaltserhöhung von 2,5 Prozent plus einer nicht nachhaltigen Einmalzahlung angeboten haben, ist dagegen eine offene Provokation. Die meisten Unternehmen sind dank üppig ausgefallener staatlicher Hilfen durch die Corona-Krise getragen worden. Was für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hingegen geblieben ist, sind höhere Preise und Mieten.

Vorbild USA?

In den USA geschah heuer Historisches. Die Gewerkschaft forderte von den großen Auto-Konzernen eine Lohnerhöhung von 40 Prozent – bei einer deutlich niedrigeren Inflationsrate als bei uns. Die durchaus nachvollziehbare Begründung: Das Top-Management habe genau diese 40 Prozent mehr verdient. Warum sollten Arbeitskräfte schlechter gestellt sein? Es folgten Streiks über mehrere Wochen hinweg.

Schließlich haben alle US-Autoriesen einer Lohnerhöhung von bis zu 33 Prozent bei einer Laufzeit von vier Jahren zugestimmt. Ein Vorbild für Österreich? Oder wollen einige einen „heißen Herbst“ provozieren?

26. November 2014

AHS-Gewerkschafter Quin reitet wieder!

2015-05-01T08:21:52+02:0026.11.14, 13:59 |Kategorien: Bildung|Tags: , |

Quin_Karikatur_HeiHo-Walser-RieglerAnlässlich der Personalvertretungswahlen postete Kollege Eckehard Quin, der Vorsitzende der AHS-Lehrergewerkschaft, die links abgebildete Karikatur.
Ich finde die Motivwahl ist sehr bemerkenswert: Das Symbol für das Gymnasium – wohlgemerkt das bestehende (!), nicht jenes nach unseren Grünen Vorstellungen – ist für Herrn Quin eine schwarzen Rauch ausstoßende Dampflokomotive. Wollte Quin auch symbolisch darstellen, dass die jetzige Langform der AHS den bildungspolitischen Konzepten des 19. Jahrhunderts und nicht solchen aus dem 21. Jahrhundert entspricht? Die Kinder darin weinen und fühlen sich offensichtlich nicht wohl. Vielen Dank jedenfalls für die (wohl unfreiwillige) Wahlkampfhilfe für fortschrittliche Gruppierungen! Wer die Weichen stellen möchte für eine Schule der Zukunft, hat nämlich zum Glück sowohl bei den AHS- und BMHS-LehrerInnen als auch natürlich bei den Pflichtschul-LehrerInnen Alternativen zur Betonpartie der ÖPU und der Fraktion Christlicher GewerkschafterInnen (FCG).
Übrigens gibt es immerhin einen Fortschritt zu vermelden: Bei den letzten Personalvertretungswahlen wurde mit vielen Halb- und Unwahrheiten (Wahlkampf ist – der ÖAAB treibt´s bunt!) gearbeitet. Bislang ist von den dort geäußerten schwarzen Unheilsvermutungen mir jedenfalls nichts Vergleichbares zu Ohren gekommen.
Und heute speziell der Hinweis für die Damen und Herren von der „Österreichischen Professorenunion“ (ÖPU) auf mein bildungspolitisches Motto, das für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

6. November 2014

Was versteht die GÖD unter „Schulautonomie“?

2014-11-06T14:52:00+01:0006.11.14, 14:52 |Kategorien: Bildung|Tags: , , , |

Das ist die Frage, wenn man das Schulrundschreiben 14-2014 der GÖD-Tirol durchliest (hier links oben auf der Homepage als Download).

Walter Meixner, Tiroler GÖD-Gewerkschafter für PflichtschullehrerInnen, wirft mir in dieser Ausgabe seines Schulrundschreibens vor, mir würde der Widerspruch zwischen den Begriffen „verpflichtend“ und „schulautonom“ nicht auffallen. Ausschlaggebend war meine Forderung nach einheitlichen Herbstferien. Neben den freien Dienstagen nach Ostern und dem Tag des Landespatrons, also jenen Tagen, die unterrichtsfrei aber nicht arbeitsfrei sind, müssten je nach Lage der Feiertage bis zu maximal zwei schulautonome Tage in die Herbstferien einbezogen werden.

Meixner beklagt nun, die Grünen würden die organisatorische Schulautonomie beschneiden. Wenn sich Meixners Auffassung von Schulautonomie auf die Regelung der schulautonomen Tage beschränkt, ist das bedauerlich. Schulautonomie, wenn man den Eltern von PflichtschülerInnen Betreuungsprobleme bereitet?

Herbstferien sind sinnvoll – in Vorarlberg haben sie sich auch schon durchgesetzt. Eine Erholungsphase im Herbst ist bitter notwendig. Im Sommersemester fehlen die Lerntage, denn die Zeit für die Prüfungen ist knapp. Meine Erfahrungen mit Herbstferien – als Lehrer und als Schulleiter – zeigen, dass sie wesentlich zur Entspannung der Lernsituation beitragen.

Die Organisation der schulautonomen Tage bindet zudem bei allen Schulpartnern Zeit und Energie, die für die autonome Gestaltung des Schullebens wesentlich besser genutzt werden könnte. Es gibt in Schulen sehr viele autonom zu treffende Entscheidungen. Die Verteilung der schulautonomen Tage scheint mir da nicht zentral. Mit Maßnahmen im inneren der Schule lässt sich autonom wesentlich mehr bewegen, ohne dass Eltern zusätzliche Betreuungsprobleme verursacht werden.

Dem Herrn Gewerkschafter sei das Studium des Informationsblattes aus dem Ministerium zur Schulautonomie empfohlen. Dort werden die Möglichkeiten beschrieben, sie reichen von der Alternativen Leistungsbeurteilung bis zu den Möglichkeiten und Grenzen der Lehrplanautonomie. Und ja: ganz am Schluss kommen auch noch die „Unterrichtsfreien Tage“ vor.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…