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21. August 2015

Quo vadis Griechenland?

21.08.15, 15:34 |Categories: Arbeit und Wirtschaft, Gesellschaft|Tags: |

Griechenland_FlaggeNun ist es also Wirklichkeit geworden: „Syriza“, die Partei des griechischen Ministerpräsident Alexis Tsipras spaltet sich. 25 ehemalige Abgeordnete gründeten unter der Führung von Panagiotis Lafazanis eine neue Fraktion und Partei mit dem Namen „Volkseinheit“. Sie ist nun die drittstärkste Kraft im Parlament.
Man darf gespannt sein, wie die griechischen WählerInnen das beurteilen werden. Interessant ist jedenfalls, für wen Alexis Tsipras, der frühere „Gott-sei-bei-uns“ des europäischen Polit-Establishments, inzwischen zum Garanten oder zumindest Hoffnungsträger für Stabilität geworden ist.

„Der Spiegel“ (Plötzlich drückt Brüssel Tsipras die Daumen) fasst das so zusammen: „Ein Sieg des Sozialisten brächte Stabilität, darum wünscht man sich, dass er weitermachen kann.“ Sogar führende Kräfte in der CSU mahnen Stabilität ein, für die offensichtlich Tsipras steht.

In Italien jubelt die liberale Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“ und schreibt, dem „kühnen“ Tsipras sei „ein Platz auf dem Olymp der großen griechischen Staatsmänner“ sicher, wenn er im September die Wahlen gewinne. Er sei ein Mann mit „Mut zur geistigen Flexibilität“, habe den „Grexit“ verhindert und „nicht nur sein Land gerettet, sondern auch den Euro“. Ganz schön verzwickt ist diese Welt geworden!

Wir wollen die Kirche im Dorf lassen. Die Heiligsprechung von Alexis Tsipras durch europäische Konservative und Liberale ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die größte Stärke des Premiers die Schwäche seiner Gegner ist: Die sozialdemokratische PASOK hat nicht nur moralisch, sondern auch personell abgewirtschaftet und nur noch 13 Abgeordnete, und der konservativen „Nea Dimokratia“ gelingt es nicht einmal, sich auf einen Vorsitzenden zu einigen.

Wie auch immer die Wahl ausgeht, viel Grund zum Optimismus sehe ich nicht: Die soziale Situation in Griechenland ist unerträglich, viele Menschen haben weiterhin keinen Zugang zum Gesundheitssystem, die Jugendarbeitslosigkeit von inzwischen über 50 Prozent ist unerträglich. Die wirtschaftspolitischen Auflagen für Griechenland setzen den bisherigen Austäritätskurs fort: Die Mehrwertsteuererhöhungen treffen alle und besonders hart die Armen, Renten werden weiter gekürzt, der Arbeitsmarkt noch stärker „flexibilisiert“, … Dieser Kurs wird die griechische Wirtschaft weiter in die Rezession führen. Die Anpassungsleistungen gehen zu einem Großteil auf Kosten der „kleinen Leute“, die die Krise nicht verursacht haben.

Mit den Vorgaben, die Griechenland für weitere Hilfszahlungen erfüllen muss, werden demokratische Grundsätze ausgehebelt. Die griechische Regierung muss sämtliche Gesetzesvorhaben in „relevanten Bereichen“ vor Befassung des Parlaments von den EU-Institutionen genehmigen lassen. Damit wird Griechenland seiner Souveränität beraubt und quasi unter europäische Aufsicht gestellt.

Vielleicht nimmt ja irgendwer nach der Bankenrettung auch diese Probleme in Angriff!

2. Juli 2015

Sparpolitik, Griechenland und das europäische Desaster!

02.07.15, 12:44 |Categories: Arbeit und Wirtschaft|Tags: , , , |

Tagesanzeiger_Krise_EuroDer Schweizer „Tagesanzeiger“ besticht heute mit einer Analyse, die ich mir von „der“ Politik oder heimischen Medien auch wünschen würde: Statt Griechenland-Bashing erfolgt eine historische und wirtschaftspolitische Einbettung („Die gefährlichste Idee Europas“).
Nach der Weltwirtschaftskrise haben ja fast alle großen und wichtigen Staaten dasselbe gemacht: eisern gespart. Und das Ergebnis war eindeutig: In den USA explodierte die Arbeitslosigkeit in zwei Jahren von 8 auf 30 Prozent, Deutschland versank in Massenarbeitslosigkeit und der Weg führte direkt zur NS-Machtergreifung, in Frankreich brach die Industrie zu einem Viertel weg, Japan erlebte überhaupt den historisch größten wirtschaftlichen Zusammenbruch.
Das Resümee des „Tagesanzeigers“ ist wenig ermutigend:
„Was immer mit Griechenland noch wird, das Ergebnis ist klar: Die Austerität steht als Doktrin fester denn je. Es ist egal, dass ihre Resultate vernichtend sind, dass ihre Sprache langsam sowjetisch klingt und dass niemand auch nur das geringste Vergnügen an ihr hat. Oder an Europa. Es ist die einzige Idee, die der Politik noch geblieben ist.
Und auf sie setzt ein ganzer Kontinent seine Zukunft.“

1. Juli 2015

Griechenlandpolitik: Das ist nicht mein Europa!

01.07.15, 14:28 |Categories: Allgemein, Arbeit und Wirtschaft|Tags: , , |

griechenland-euroVorneweg: Ich bin kein Ökonom und maße mir daher auch nicht an, im Detail zu beurteilen, welche Strategien nun in Griechenland dazu angetan sind, das Land aus der Krise zu führen. ExpertInnen „für eh alles“ haben wir zuhauf.

Ich habe aber die Berichte und Kommentierungen studiert und mich – wenn immer möglich – mit Personen unterhalten, die mehr Expertise aufweisen als ich. Meine politische Haltung ist mit Sicherheit nicht an der Seite der neoliberalen Lobby einzuordnen. Als Historiker erinnere ich mich an die Zwischenkriegszeit und das damalige ökonomische Desaster sowie an die Maßnahmen, die nach 1945 die darniederliegenden europäischen (insbesondere die deutsche und österreichische) Volkswirtschaften wieder in Gang gebracht hatten. Und vor allem, wie sich Deutschland um die Reparationszahlungen (nicht zuletzt an Griechenland) gedrückt hat, nachdem das Land vorher durch die deutschen Besatzer systematisch ausgeblutet wurde (Österreich wurde Dank des Opferstatus erst gar nicht belangt).

Am Sonntag war nun in den deutschen und österreichischen TV-Kanälen Griechenland-Bashing pur angesagt, auf ARD beispielsweise bei Günther Jauch „Showdown im Schuldenstreit – was wird aus Griechenland?“, wo ein neoliberales Trio samt dem sich in Koketterie übenden Moderator auf einen griechischen Syriza-Sympathisanten eintrommelte. In ORF 2 wurde bereits im Titel von „Im Zentrum“ darauf hingewiesen, wohin denn die Talk-Reise führen sollte: „Tage der Entscheidung – Griechenlands Spiel mit dem Feuer“. Die ökonomische Analyse wurde hier einem Vertreter des neoliberalen Vereins EcoAustria überlassen.

Wer aber spielt da nun mit dem Feuer? Die griechischen Banken sollen nach den gescheiterten Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern eine Woche lang geschlossen bleiben. Die Folgen sind nicht wirklich absehbar.

Während hierzulande immer noch jene dominieren, die Premier Alexis Tsipras die alleinige Schuld am Scheitern geben und eine „Reformbereitschaft“ einklagen, geben durchaus sehr unterschiedliche Fachleute besonnenere Analysen ab. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler (und alles andere als ein Linksaußenpolitiker) Helmut Schmidt meinte im „Handelsblatt“ („Der Teufel soll sie holen, wenn sie Griechenland nicht retten“): „Die Sparerei ist eine der Ursachen für die Depression.“

Der renommierte österreichische Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister fordert in den Salzburger Nachrichten einen „New Deal für Europa“, ein Ende der Kürzungen von Sozialleistungen und Pensionen, eine radikale „Einschränkung der Finanz-Alchemie“ sowie massive öffentliche Investitionen und eine unternehmerfreundliche Politik. Und da sind noch die Ökonomen Joseph Stiglitz, Paul Krugman, die beide die EU-Sparpolitik aufs Schärfste kritisieren und Thomas Piketty, der zuletzt in „Die Zeit“ daran erinnerte, dass Deutschland weder nach dem Ersten noch nach dem Zweiten Weltkrieg seine Schulden getilgt hatte.

Die deutsche Tageszeitung „taz“ bringt zudem ein wenig Licht in das Dunkel der Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Geldgebern. Sie widerlegt einige jener Behauptungen, die in den letzten Tagen immer wieder zu hören waren (Rotzfrech gelogen) und macht einen Faktencheck zu Griechenland:

  • Der Vorschlag der EU hätte „ein Wachstumsprogramm mit 35 Milliarden Euro speziell für Griechenland“ enthalten – stimmt nicht!
  • Rentenkürzungen seien nicht vorgesehen gewesen – stimmt nicht!
  • Erleichterungen für die griechischen Staatsschulden seien in Aussicht gestellt worden – stimmt nicht!

Damit der Sack der Frechheiten gegenüber Griechenland noch vollgemacht wird, warnte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Griechenland vor einem Absenken seiner (im Übrigen immer wieder kritisierten exorbitant hohen) Militärausgaben: „Stoltenberg positionierte sich damit klar gegen Reformvorschläge, die auf Kürzungen der Militärausgaben im griechischen Haushalt zielten.“ (Nato-Generalsekretär: Griechenland soll Rüstungszahlungen einhalten)

Den Hasardeuren der EU und aus dem IWF scheint es egal zu sein, welches Desaster die Austeritätspolitik bereits jetzt in Griechenland angerichtet hat: eine Arbeitslosenrate von über 25 Prozent (50% unter den Jugendlichen), 40 Prozent der Bevölkerung ohne Krankenversicherung und – am Ende aller Kürzungsmaßnahmen – mit 180 Prozent eine weitaus höhere Staatsverschuldung als zu Beginn der Krise. Von den EU-Geldern profitierten in erster Linie die Banken und die Schulden wurden auf die öffentliche Hand umgewälzt.

Das ist nicht mein Europa, in dem ich leben will. Wir tun jedenfalls gut daran, sehr genau hinzuschauen, bevor wir das moralische Fallbeil über Griechenland senken.

(Foto: griechenland-deals/pixelio.de)