17. April 2015

Euro adé? Währungsunion jetzt auflösen?

2015-05-01T07:34:28+02:0017.04.15, 12:08 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|Tags: , , |

TitanicEin Wort geistert seit Monaten durch die Presse: „Grexit“! Kann man damit die Probleme der Eurozone lösen? Ein spannender Artikel dazu ist heute in der „Süddeutsche Zeitung“ zu lesen: „Europas verlorene Illusionen“.

Kernbotschaft: Innerhalb der Eurozone könne an „den Ungleichgewichten“ auf Dauer allenfalls „eine Art europäischer Wirtschaftsregierung etwas ändern“. Das bedeute natürlich ein „enormes Budget“ und die Möglichkeit „weit höherer Transferleistungen“, als sie Deutschland seit der Einheit erlebt hat. Dieser Weg sei aber politisch versperrt: „Noch viel mehr Macht für Brüssel? Das würden die Bürger Europas nicht akzeptieren.“
Und was ist nun die Lösung laut „Süddeutscher“? Es „sollte langsam jene Option in den Blick geraten, die bisher aus verständlichen Gründen ignoriert wurde: eine Auflösung der Währungsunion oder zumindest eine Verkleinerung auf eine Gruppe homogenerer Staaten. Aus Sorge um Europa.“
Das scheibt nicht irgendwer. Das schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Viel Vergnügen!

31. März 2015

Ein österreichisches Nachkriegsschicksal: Hermann Neubacher

2017-10-20T06:53:29+02:0031.03.15, 13:25 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

„Die Anstalt“ ist ein politisches Kabarett-Format des ZDF und legt gezielt den Finger auf jene Wunden der Gesellschaft, wo es ziemlich wehtut. Das Lachen findet in den pointierten Beiträgen sehr oft ein jähes Ende. So geschehen auch in einer Folge, in der sich die Sendungsmacher dem in Deutschland heiklen Thema Griechenland, den heiß diskutierten Reparationszahlungen und einem Massaker, das eine SS-Division im Juni 1944 in Distomo angerichtet hatte, widmeten. Sehen Sie sich den Beitrag unbedingt bis zum Schluss an:

Was wir im Beitrag nicht sehen, ist der österreichische Anteil an den NS-Verbrechen in Griechenland. Mehrfach habe ich hier bereits über Alexander Löhr, Oberbefehlshaber der in Griechenland stationierten Heeresgruppe E, berichtet. Weitgehend unbekannt ist die Rolle des in Wels geborenen Hermann Neubacher. Nach seinem Studium wurde Neubacher im Roten Wien Generaldirektor der Gemeinnützigen Siedlungs- und Baustoffanstalt (GESIBA). Ab 1933 optierte er für den Anschluss Österreichs an Deutschland, tauchte als (zeitweise führendes) Mitglied der illegalen NSDAP nach dem Putschversuch im Juli 1934 unter, wurde verhaftet und dann 1936 wieder freigelassen. Der „Führer“ bedankte sich für seine Dienste nach dem Anschluss und ernannte ihn bereits am 13. März 1938 zum Wiener Bürgermeister. Ende 1940 wurde Neubacher in den diplomatischen Dienst übernommen und hier ab 1942 zum „Sonderbeauftragten des Reiches für wirtschaftliche und finanzielle Fragen in Griechenland“ und ab 1943 auch zum „Sonderbevollmächtigtem des Auswärtigen Amts für Südosten“ befördert. In diesen Funktionen koordinierte Neubacher nicht nur die wirtschaftliche Ausblutung Griechenlands, sondern auch eine Reihe von Maßnahmen, die den griechischen Widerstand gegen die Okkupanten brechen sollten. Taktik war es vor allem, unter der griechischen Bevölkerung möglichst viele Kollaborateure anzuwerben, die bürgerkriegsartig gegen die eigene Bevölkerung vorgehen sollten. Die Massaker, die an der griechischen Zivilbevölkerung verübt wurden, waren Teil und Ergebnis dieser auch von Neubacher zu verantwortenden Politik in Griechenland.

Nach 1945 wurde Neubacher an Jugoslawien ausgeliefert, im Jahr 1951 zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, jedoch aufgrund einer Intervention bereits 1952 wieder entlassen. Österreichisches Nachkriegsschicksal: Neubacher avancierte trotz internationalen Protests ab 1958 zum Berater der Austrian Airlines (mit dem damals nicht unbeträchtlichen monatlichen Salär von 20.000 ÖS, das über jenem von damaligen Regierungsmitgliedern lag) und zum Vorstandsvorsitzenden der Wienerberger Ziegelwerke. Sein Großneffe, Marcus J. Carney, verarbeitete die Familiengeschichte im sehenswerten Film „The End of The Neubacher Project“.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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