Was hat Österreichs Klimaschutz-Politik mit den Lemmingen zu tun? Einiges! Unter dem Titel „Zug der Lemminge“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Letzten Mittwoch hat der Landtag auf Antrag der Neos ausführlich über das überfällige Umdenken in der Verkehrspolitik diskutiert. ÖVP, FPÖ und SPÖ waren sich einig: Es braucht kein Umdenken, gegen den Stau auf unseren Straßen müssen noch mehr Straßen her. Angesichts dieser Ignoranz bleibt einem im wahrsten Sinne des Wortes die Luft weg.

Allein die Meldungen der letzten Woche müssten zu denken geben. In 13 US-Bundesstaaten gab es Smog-Alarm. Betroffen sind 100 Millionen Menschen. Aus New York und anderen Großstädten erreichen uns apokalyptisch anmutende Bilder. Die Ursache sind etwa 1.000 Meilen entfernt: In Kanada wüten mehr als 160 Waldbrände. Die Hauptursache laut US-Klimabehörde: der Klimawandel.

Polkappen schmelzen

Gleichzeitig berichtete der Weltklimarat, dass das „ewige“ Eis am Nordpol dahinschmilzt wie die Butter in der Sonne: Die Arktis wird weit früher als bisher angenommen eisfrei werden. Diese Entwicklung sei bereits soweit fortgeschritten, dass sie nicht mehr gestoppt werden kann, meint Professor Mojib Latif vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung. Da es auch am Südpol ähnlich ausschaut, müssen wir uns auf einen um mehrere Meter höheren Meeresspiegel und Millionen von Klimaflüchtlingen einstellen.

Auch in Europa werden uns Hitzewellen, Dürre und Waldbrände vor kaum lösbare Probleme stellen. Europa ist neben den USA und China der größte Klimasünder, und Österreich ist in Europa in Sachen Klimaschutz eines der Schlusslichter. Von der versprochenen CO2-Neutralität bis 2040 sind wir meilenweit entfernt, es drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

Problem Wirtschaftsbund

Und da wollen im Land ÖVP, FPÖ und SPÖ weitermachen wie bisher? Das gleicht dem Zug der Lemminge: Heute stehen wir am Abgrund, morgen sind wir einen Schritt weiter. Die heimischen Sozialdemokraten sollten die mitreißende Rede ihres neuen Bundesvorsitzenden Andreas Babler vom Linzer Parteitag anschauen: Er hat beim Klimaschutz ein radikales Umdenken gefordert.

Die Ignoranz der FPÖ war erwartbar. Die ÖVP aber gibt sich meist staatstragend. Zu Unrecht: Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer behauptet faktenwidrig, die Klimaschutz-Maßnahmen („Greenflation“) und nicht die Gier einzelner Unternehmer seien schuld an der Teuerung. Der Vorarlberger Wirtschaftsbund bezeichnet die Verankerung des Klimaschutzes im künftigen Raumplanungsgesetz als „deplatziert“, will weder verpflichtende PV-Anlagen auf Einkaufszentren noch ein Ende des übergroßen Bodenverbrauchs.

Vorarlberg allein wird den Klimawandel nicht stoppen. Aber angesichts unseres übergroßen Ausstoßes klimaschädlicher Gase stehen wir in der Verantwortung: Als einziges Bundesland lassen wir noch immer Helikopter-Flüge für betuchte Gäste am Arlberg zu, verantwortungslose Straßenprojekte wie die S18 oder die Feldkircher Tunnelspinne werden weiterverfolgt statt in der Verkehrspolitik umzudenken. Im Landtag haben Letzteres leider nur Grüne und Neos begriffen.