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25. November 2015

„Rassische Durchmischung“? NS-Sprache und ein entlarvendes Nachspiel im Nationalrat

25.11.15, 15:35 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Integration, Nationalrat|Tags: , , , , , |

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Abg. Rädler: Linke Hetze! – Zwischenruf des Abg. Mölzer. – Abg. Peter Wurm: Walser, gehen Sie nach Nordkorea, ist gescheiter! – Gegenruf der Abg. Korun. – Abg. Lausch: Übers Budget hat er nicht einmal ein Wort gesagt! – Abg. Rädler: Linke Hetze wird rechten Sturm ernten!*

Nach Nordkorea wünscht mich also der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm. Der linken Hetze bezichtigt mich der ÖVP-Abgeordnete und Integrationssprecher (!) Johann Rädler. Einmütigkeit also zwischen Blau und Schwarz gestern im Nationalrat. Dazwischen auch noch: „Ruf bei der ÖVP – in Richtung FPÖ –: Das lasst ihr euch gefallen.“*

Hintergrund war unser Antrag, die Presseförderung für die rechtsextreme Zeitschrift „Zur Zeit“ zu streichen. Der Anlass: ein Foto, das dem Pressedienst der Stadt Wien entnommen und seitens der Redaktion von „Zur Zeit“ mit einer neuen Bildunterschrift versehen wurde: „Kindergarten in Wien: Die rassische Durchmischung ist unübersehbar

Die FPÖ-nahe Wochenzeitschrift (Chefredakteur ist der Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer, der diese Funktion von seinem Vater Andreas geerbt hat) erhielt alleine im heurigen Jahr eine Vertriebsförderung nach dem Presseförderungsgesetz in der Höhe von € 47.457,50. Steuergeld finanziert also offenkundig rassistische Inhalte in einer Diktion, die direkt aus dem Nationalsozialismus stammen könnte. Diese Entgleisung war nicht die erste, seit ihrer Gründung im Jahr 1997 ist die Postille regelmäßig durch rechtsextreme Inhalte aufgefallen.

Die Wort- und Zwischenmeldungen in der gestrigen Nationalratssitzung offenbarten zwei Dinge: Wo die FPÖ zweifelsfrei zu verorten ist und wie nahe ihr und diesem Gedankengut manche Mandatare und Mandatarinnen aus der ÖVP stehen. Nachgelegt hat auch noch die ÖVP-Abgeordnete Angelika Winzig, die in Richtung unserer Integrationssprecherin Alev Korun meinte: „Sie fordern eine Politik für Zusammenleben und Gleichstellung. Ja, das fordern wir auch, aber wenn ich heute das Interview mit Ihrem türkischen Landsmann, und zwar dem Vorsitzenden der oberösterreichischen Muslime lese, so steht da: Frauen sind psychisch und physisch schwach, und Männer haben die Entscheidungsgewalt, dann sehe ich, dass die Integration nur auf der einen Seite erfolgt, aber nicht auf der anderen Seite.“* Bemerkenswert: Alev Korun ist natürlich österreichische Staatsbürgerin, anderfalls wäre sie ja auch nicht Abgeordnete. Aber „einmal Türk, immer Türk“ – so scheint zumindest die vorurteilsbehaftete Gedankenwelt von Angelika Winzig beschaffen zu sein.

Meine Rede zum Antrag kann hier (rede_zur-zeit) nachgesehen werden. Wir haben aufgrund der Veröffentlichung von „Zur Zeit“ auch beim Presseethikrat Anzeige erstattet.

*Zitate aus dem stenographischen Protokoll

23. Oktober 2015

Sprachverbot ist dumm und bösartig!

23.10.15, 11:22 |Categories: Bildung|Tags: , , , , |

SprachenvielfaltLange hat es nicht gedauert, bis der konservative-reaktionäre Männerbund in der schwarz-blauen oberösterreichischen Landesregierung Anlass für kräftiges Kopfschütteln gibt.

Der gestern präsentierte Koalitionspakt zwischen ÖVP und FPÖ hat es in sich. Man will die „Schulsprache Deutsch“ verbindlich in den Hausordnungen von Schulen verankern. Ich habe das heute in einer Aussendung als „schlicht dumm und bösartig“ bezeichnet. Auch im Nationalrat war das Sprachverbot schon Thema: „Deutsch als Pausensprache“ und österreichischer Parlamentarismus

Natürlich ist es sinnvoll, wenn alle Kinder in der Schule Deutsch reden, und es ist unterstützenswert, wenn sich in den Schulen auf freiwilliger (!) Basis alle darauf einigen. Aber Kinder zu zwingen, sich auch in der Pause ausschließlich auf Deutsch zu unterhalten, widerspricht sprachdidaktischen und pädagogischen Erkenntnissen. Das bestätigt die gesamte Fachszene in Österreich. Zudem ist es schlicht rechtswidrig und verstößt sowohl gegen Artikel 8 der Menschenrechtskonvention als auch gegen Artikel 1 der Bundesverfassung über die Rechte des Kindes.

Das Verbot einer Sprache am Pausenhof ist zudem kaum zu administrieren. Oder wollen wir ein staatlich organisiertes „Vernaderungssystem“? Sollen Kinder andere Kinder anzeigen, wenn die in ihrer Muttersprache reden? Will man in Oberösterreich eine Art Sprachblockwarte einführen?

Das Verbot einer Sprache bewirkt das genaue Gegenteil von Integration. Der rechtskonservative bis reaktionäre Männerbund in der schwarz-blauen oberösterreichischen Landesregierung sollte die wirklichen Probleme unseres Schulsystems anpacken und die Weichen in Richtung eines modernen Schulsystems stellen, statt populistische Stammtischparolen in ein Regierungsübereinkommen zu schreiben.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
30. März 2015

Asyl: „Aufstand gegen Unmenschlichkeit“

30.03.15, 14:38 |Categories: Gesellschaft, Integration, Menschenrechte|Tags: , , , |

Der Saal in Alberschwende war voll, als zu einem Informationsabend über die Situation jener Flüchtlinge geladen wurde, die seit kurzem in der Vorarlberger Gemeinde untergebracht worden sind.
Die Bürgermeisterin Angelika Schwarzmann, der Pfarrer, der Tierarzt … alle waren da. Sie sind zornig und haben ein Schreiben verfasst: „Der Bund trat mit der Bitte an die Gemeinden heran, Asylplätze zu schaffen. Zahlreiche Gemeinden und Privatpersonen wurden aktiv und stellten Plätze zur Verfügung.“ Das Dorf wollte „ein positives Beispiel im leidigen Asylthema setzen“, die Asylwerber wurden „offenherzig aufgenommen“. „Wir erkennen die Not, die Traumata, und wir realisieren Unmenschlichkeit und Willkür während der Flucht und die unsägliche Bürokratie.“
Jetzt protestiert man gegen unhaltbare Zustände in der Abschiebepraxis des Bundes.
Da ist etwa der Maschinenbauer Ibrahim, der in Dresden Luftfahrttechnik studieren möchte und bereits eine Zusage erhalten hatte. Der Krieg kam dazwischen. Er flüchtete und landete in Ungarn. Laut Dublin-Abkommen gilt das Land als „sicherer Drittstaat“. Doch im Land von Viktor Orbán häufen sich die Berichte über Misshandlungen von Flüchtlingen und rechtsradikale Übergriffe. Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn schon mehrfach verurteilt. Auch Ibrahim berichtet vom Eingesperrtsein in einem Käfig, Schlägen und Essensentzug.
Seinen Asylantrag hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückgewiesen. Er will verständlicherweise nicht zurück nach Ungarn. Die AlberschwenderInnen wollen das glücklicherweise auch nicht.
Übrigens: In Lauterach wehren sich aktuell die Direktorin, LehrerInnen und SchülerInnen der Neuen Mittelschule gegen die Abschiebung von zwei Kindern in den Kosovo („Aufstand gegen Unmenschlichkeit“). Sie fürchten sich wie die Eltern vor der Abschiebung in ihr angeblich „sicheres“ Heimatland. Die ganze Familie ist gut integriert, die Kinder lernwillig. Die Direktorin schreibt mir: „Den beiden Kindern – Aurite und Riza – wird die Chance auf ein lebenswertes Leben genommen.“ Kinder und Lehrkräfte kündigen anhaltenden Widerstand an und haben einen Brief an die zuständigen Stellen verfasst, um den weiteren Aufenthalt der Familie Isufi sicherzustellen: Familie Isufi. Übrigens wie in Alberschwende sind auch in Lauterach der Bürgermeister Elmar Rhomberg und Dorfpfarrer Werner Ludescher „voll dabei“.
Ich bin nicht wenig stolz auf Vorarlberg!