25. Februar 2015

Warum wir Grüne das Islamgesetz ablehnen!

2015-05-01T07:28:46+02:0025.02.15, 12:00 |Kategorien: Gesellschaft|Tags: , |

KoranEin modernes Islam-Gesetz wäre dringend notwendig. Was die Regierungsparteien aber dem Nationalrat vorlegen, müssen wir Grüne leider ablehnen. Hier unsere wichtigsten Argumente:
1. Auslandsfinanzierung: Ein Verbot ist prinzipiell zu begrüßen. Das Gesetz missachtet aber ein Verfassungsgebot – die Gleichbehandlung. Natürlich soll der Finanzierung durch Staaten wie Saudi Arabien oder die Türkei ein Riegel vorgeschoben werden. In der derzeitigen Form gelten aber für die islamischen Gemeinschaften strengere Regeln als für andere Religionsgruppen. Das kritisiert auch die parteipolitisch unverdächtige OSZE!
2. Generalverdacht gegen Muslime/Muslimaswird im §2 Abs. 2 festgeschrieben („… sofern, sie nicht mit den gesetzlichen Regelungen in Widerspruch stehen“). In §4 Abs. 3 IslamG heißt es: „Es muss eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat bestehen“. Gleiche oder auch nur ähnliche Passagen finden sich z.B. im Protestanten- oder Israelitengesetz nicht. Sind Muslime per se „gefährlich“? Das kann es wohl nicht sein.
3. Religionsunterricht wird nicht geregelt: Klagen über den islamischen Religionsunterricht gibt es zuhauf. Mit diesem Gesetz wird die große Chance vertan, eine befriedigende Regelung zu finden. Es wird künftig wohl durch die verschiedenen Glaubensgemeinschaften die Forderung nach einem eigenständigen Religionsunterricht aufgestellt werden, wodurch alles noch undurchsichtiger wird.
4. Auflösung von Vereinen: Es ist nachvollziehbar, dass die Konkurrenz zum religiösen Alleinvertretungsanspruch der anerkannten islamischen Religionsgemeinschaften aufgelöst werden soll und diese Vereine sich in der Religionsgemeinschaft integrieren müssen. Aber aus dem Gesetz geht nicht genau hervor, wie diese Auflösung der betroffenen Vereine stattfinden soll.
Das größte Problem wird nicht angegangen: die extremistischen Strömungen. Das ist zugegebenermaßen auch schwer, denn der Großteil der problematischen Gruppierungen organisiert sich außerhalb der Moschee-Vereine. Sie kann man mit einer Neufassung eines Religionsgesetzes kaum in die Schranken weisen, denn diese Gruppierung organisieren sich meist im Internet oder anderswo – jedenfalls außerhalb der Moschee-Vereine.

2. Oktober 2014

Islamgesetz – Chance gegen Radikalisierung nutzen!

2014-10-02T16:37:00+02:0002.10.14, 16:37 |Kategorien: Gesellschaft|Tags: |

„Ihr solltet euren Brüdern der Hamas applaudieren, wenn sie Raketen abschießen und das Leben (der Israelis, HW) in eine lebendige Hölle verwandeln“, das predigte im Sommer ein Wiener Imam. Adnan Ibrahim, Imam in der Al-Shura-Moschee in Wien-Leopoldstadt, ruft auch schon gerne einmal zum „Heiligen Krieg“ auf, und der Hamas-Terror ist für ihn der „wahre Jihad“. Soweit so schlecht.

Dieser Prediger repräsentiert nicht die Mehrheit der MuslimInnen in Österreich. Aber er ist ein Teil davon. Ich habe auf diesem Blog schon mehrfach auf problematische Vorgänge in Österreich hingewiesen (Religionsunterricht – und die Rolle des Staates!). Ein besonders krasser Fall war ein Schulbuch für den islamischen Religionsunterricht, in dem ausgerechnet Anas Schakfeh, damals Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, für einen Text und ein Bild verantwortlich zeichnet, in dem religiöse „Märtyrer“ heroisiert werden. Das ist ganz sicher kein Lesestoff für Kinder!

Nach über 100 Jahren ist eine Neufassung des Islamgesetzes zu begrüßen, auch wenn es derzeit eine tendenziell islamfeindliche Stimmung in unserem Land gibt, die einer – insbesondere von der FPÖ geschürten – inakzeptablen Xenophobie zuzurechnen ist. Jedoch: Das Recht auf einen muslimischen Religionsunterricht, muslimische Seelsorge beim Militär, in Krankenhäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen gehören geregelt.

Die Schaffung eines islamisch-theologischen Studiums an der Uni Wien hat gerade in Bezug auf die Ausbildung künftiger Imame große Bedeutung. In Österreich gibt es derzeit rund 570.000 Muslime, das sind etwa 6,8 Prozent der Bevölkerung, in Wien (12,5) und Vorarlberg (11,5) ist der Anteil mit Abstand am höchsten. Neben den Konfessionslosen sind sie die am stärksten wachsende Gruppe im „religiösen“ Segment.

Das neue Islamgesetz untersagt eine Finanzierung aus dem Ausland. Davon betroffen sind auch Imame, die im Rahmen ihres türkischen Dienstverhältnisses in Österreich tätig sind. Laut Regierung werden etwa 65 der derzeit rund 300 Imame in Österreich von der Türkei bezahlt.

Geklärt werden sollte mit diesem Gesetz auch, wer die Vertretung der Muslime ist: Derzeit gibt es zwei anerkannte islamische Glaubensgesellschaften: Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) und die Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich (Alevi). Erstere erhebt den Alleinvertretungsanspruch. Ihr Präsident Fuat Sanac stammt aus der umstrittenen von der Türkei aus gelenkten Gruppe „Milli Görüs“, was soviel bedeutet wie „nationale Sicht“. Welche „Nation“ gemeint ist, dürfte evident sein.

Aus meiner Sicht ist klar: Die Zeit des Alleinvertretungsanspruchs der IGGiÖ ist vorbei und im vorliegenden Gesetzesentwurf fehlt ein Passus, wonach der Religionsunterricht nicht im Widerspruch zu den Zielen der staatsbürgerlichen Erziehung stehen darf.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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