14. November 2022

Wer sind die Klima-Extremisten?

2022-11-14T08:52:08+01:0014.11.22, 8:49 |Kategorien: Allgemein, Klima und Umwelt|Tags: , , |

Die diversen Protestmaßnahmen der sogenannten „Letzten Generation“ haben dazu geführt, das von „Öko-Terroristen“ und einer „Öko-RAF“ die Rede war. Doch die wirklichen Extremisten sind jene, die konsequente Maßnahmen zum Schutz des Klimas verhindern. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Radikale Ignoranz“. Hier zum Nachlesen:

In Deutschland herrschte letzte Woche große Aufregung: „Klima-Aktivisten blockieren wieder Straßen in Berlin“. Sie nennen sich „Letzte Generation“, bewerfen (durch Glas geschützte) Kunstwerke in Museen mit Brei oder kleben sich wie in Berlin auf die Straße. Der Protest gilt der „Zerstörung unserer Lebensgrundlagen“.

Als in Berlin eine Frau bei einem Unfall ums Leben kam, wurden flugs die Protestierenden als Schuldige identifiziert, weil ein Stau auf der Stadtautobahn einen Einsatzwagen behindert habe. Ursache sei die Aktion der Klimaschützer gewesen. Obwohl die Notärztin klar feststellte, dass die Blockade keine Auswirkungen auf die Rettung der verletzten Frau hatte, machte diese infame Instrumentalisierung des Unfalls medial die Runde.

Die Reaktionen waren heftig: Von „Öko-Terroristen“ war die Rede. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, bemühte sogar einen Vergleich mit der „Roten Armee Fraktion“ (RAF): Er wolle die Entstehung einer „Klima-RAF“ verhindern. Der Generalsekretär der FDP blies ins selbe Horn.

Man muss aufrütteln!

Und warum das Ganze? Derzeit werden Unsummen für das Auffinden neuer Gasquellen ausgeben, Kohlekraftwerke sollen länger laufen – wirklicher Klimaschutz wird bestenfalls versprochen. Über Einsparungspotenziale wie Tempo 100 – in Deutschland gibt es auf Autobahnen überhaupt kein Tempolimit – wird praktisch nicht diskutiert. Dabei verlangt dort sogar das Bundesverfassungsgericht verbindliche Maßnahmen, um die Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten.

Im Fernsehen erklärt der Moderator Markus Lanz einer jungen Aktivisten langatmig, sie solle doch mit Optimismus in die Zukunft schauen, weil Menschen sich an die Klimaveränderung anpassen können. Sie „zerlegt“ ihn mit dem Verweis auf die Wissenschaft in zwanzig Sekunden.

Und wir? Österreich hatte noch vor zwei Jahrzehnten deutlich weniger CO2-Ausstoß zu verantworten als die restliche EU, seit vielen Jahren aber sind wir deutlich drüber. Der Verkehrsclub Österreich verweist darauf, dass in Vorarlberg der Verkehr für 44 Prozent der Treibhausgase verantwortlich ist. Sind da neue Straßen wie die S18 oder die Tunnelspinne in Feldkirch und somit mehr Verkehr die Antwort darauf? Oder die Blockade zum Bau von Windrädern durch Landeshauptmann Markus Wallner?

Highway to hell

Auf der Weltklimakonferenz in Ägypten hat UNO-Generalsekretär António Guterres zurecht gemeint, wir befänden uns auf dem „Highway zur Klimahölle“: „Wir kämpfen den Kampf unseres Lebens – und sind dabei zu verlieren.“

Unser Problem sind nicht die Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation. Ihre Vertreter haben sich am Donnerstag in Wien an einem Sockel im Dinosauriersaal des Naturhistorischen Museums festgeklebt, um bei ausgestorbenen fossilen Riesen auf unsere „fossile“ Klimapolitik hinzuweisen. Die Dinos konnten sich gegen ihr Aussterben nicht wehren, wir könnten es, sind derzeit aber radikal ignorant!

5. September 2022

Verkehrspolitik mit Tunnelblick

2022-09-05T08:51:05+02:0005.09.22, 8:51 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , , , |

Bild aus umweltnetz-schweiz.ch

Manager berufen sich ja gerne auf ihren angeblichen Weitblick – zuletzt in Vorarlberg der Chef der Industriellenvereinigung. In Sachen Verkehrspolitik oder beim Thema Klimakrise erweist sich der aber bei näherem Hinsehen nicht selten als Tunnelblick. Zu diesem Thema habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ unter dem Titel „Tunnelblick“ einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Wir haben langsam genug von schlechten Nachrichten: Energiekrise, Ukraine-Krieg, Inflation, Klimakrise usw. Doch den Kopf in den Sand stecken hilft nicht, wir müssen uns den Problemen stellen.

Letzte Woche ließ erneut eine Meldung erschauern: Die US-Klimabehörde meldete die höchste CO2-Konzentration in der Atmosphäre seit einer Million Jahren! Gleichzeitig leugnet ein Herbert Kickl im ORF-Sommergespräch die Klimakrise, und der ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager – Klimasprecher! – verkündet, ein Klimaschutzgesetz habe „nicht oberste Priorität“.

Ohne Verantwortungsgefühl

Solche Positionen sind unverantwortlich, solche Politiker untragbar. Nicht nur die subjektive Erfahrung eines und einer jeden von uns, sondern alle ernstzunehmenden Studien bestätigen, wohin die Klimareise geht: Der Planet heizt sich auf. Der Ausstoß von Treibhausgasen erreicht von Jahr zu Jahr Rekordniveau, der Meeresspiegel steigt, Gletscher schmelzen wie Butter in der Sonne.

Eine dänische Forschergruppe hat errechnet, dass allein auf Grönland die Eisdecke in den letzten zwanzig Jahren um rund 4700 Milliarden Tonnen zurückgegangen ist. 4.700.000.000.000 Tonnen! Das ist genug, um die gesamten USA einen halben Meter unter Wasser zu setzen.

Längst ist klar, dass sich die Situation in den nächsten Jahren weiter dramatisch verschlechtern wird. Wir können nur noch versuchen, das Allerärgste zu verhindern. Und das nur dann, wenn umgehend gegengesteuert wird. Da nutzt es wenig, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Wir alle sind in der Pflicht. Unseren Kindern gegenüber. Unseren Enkeln gegenüber. Seit über 600 Tagen und somit seit 2020 hat Österreich kein Klimaschutzgesetz mehr. Dieses Gesetz sollte regeln, wieviel CO2 jährlich eingespart werden muss. Und das soll – so der ÖVP-Klimasprecher – „nicht oberste Priorität“ haben?

Derzeit steigert Österreich abgesehen vom ersten „Corona-Jahr“ seine CO2-Emissionen sogar, statt den Ausstoß radikal zu senken. Und international ist die Klimakrise längst der Hauptgrund für die weltweite Fluchtbewegung: Wie sollen Menschen in den Dürregebieten überleben, wenn über Jahre überhaupt kein Regen mehr fällt? Auch kriegerische Konflikte um das Wasser werden weltweit zunehmen.

Bock und Gärtner

Mehr Straßen bringen noch mehr Verkehr. Auch in Vorarlberg muss umgedacht und die völlig ungehemmte Versiegelung von Grund und Boden wie beim Steinzeit-Projekt S18 gestoppt werden, das gilt auch für die völlig überdimensionierte Feldkircher Tunnelspinne. Wenn der Chef eines Auto-Zulieferers „mehr Weitblick“ und ein „Weiter-so-wie-bisher“ im Straßenbau fordert, hat er kurzfristige Profitinteressen und einen Tunnelblick. „Weitblick“ hat er keinen.

Da vertraue ich mehr jenem Häuptling der Cree, dem eine bekannte Weissagung zugeschrieben wird: „Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“

11. April 2022

Österreichs „Moraldefizit“

2022-04-11T08:06:38+02:0011.04.22, 8:06 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , |

Es ist oft nur noch peinlich, wenn sich Österreich außenpolitisch zu Wort meldet oder etwa ohne Gefährdungsanalyse eine milliardenschwere Aufrüstuing des Bundesheeres ankündigt, es in Sachen Konsequenz für die Ukraine-Hilfe aber bei warmen Worten belässt. Unter dem Titel „Moraldefizit“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Wer Österreichs Haltung zum verbrecherischen Ukraine-Krieg beschreiben will, landet schnell bei Bertolt Brecht und der „Dreigroschenoper“: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“ Das „Fressen“ sind derzeit jene Gasimporte aus Russland, von denen Österreichs Wirtschaft dank einer seit Jahrzehnten verfehlten Energiepolitik abhängig ist.

Aber soll sich Österreich aus moralischen Gründen durch einen Importstopp wirklich ins eigene Knie schießen? Ganz so schlimm wäre es nicht, meinte am Freitag im ORF Walter Boltz, der ehemalige Chef der Regulierungsbehörde E-Control: Ein Importstopp für russisches Gas sei „schwierig, aber bewältigbar“.

In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von 31 Organisationen wird Österreich scharf kritisiert. Es ist natürlich leicht, von einem moralischen Standpunkt aus jene zu kritisieren, die in der Verantwortung stehen und das Wohl des Staatsganzen im Auge behalten müssen. Die Kritik trifft aber wunde Punkte der heimischen Politik.

Aufrüstung ohne Plan?

Wie kann beispielsweise eine Verteidigungsministerin zehn zusätzliche Milliarden für das Bundesheer fordern, ohne auch nur ansatzweise erklären zu können, wie das Geld eingesetzt werden soll, um die Sicherheit Österreichs zu erhöhen? Natürlich muss über die desaströse Situation des Bundesheeres diskutiert werden. Natürlich muss der Staat auch bereit sein, dafür Geld in die Hand zu nehmen. Aber dem muss zuallererst eine Analyse der Gefährdungslage und der sich daraus ergebenden notwendigen Reformen und Investitionen vorausgehen − Stichworte Cybersicherheit, Drohnenabwehr, internationale Einbindung und Neutralität etc.

Klimakrise und Krieg

Und auch das gilt es zu bedenken: Die 31 Organisationen warnen vor einer Aufrüstung, die zu weiteren kriegerischen Eskalationen führen kann und gleichzeitig die dramatische Klimakrise verschärft und beschleunigt. Gefordert wird daher unter anderem auch das, was seit Jahren auf der Agenda verantwortungsbewusster und enkeltauglicher Politik stehen sollte: schneller Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und eine globale Agrar- und Ernährungswende. Das alles hängt eng zusammen.

Es ist moralisch nicht zu verantworten, wertvolle Agrarprodukte als Tierfutter oder für Agrartreibstoffe zu verwenden. Und in Sachen Klima- und Ernährungspolitik muss sofort gehandelt werden und nicht irgendwann. Doch den Menschen in der Ukraine hilft das nicht. Derzeit überweist die EU für Öl und Gas täglich eine Milliarde Euro an Putin, der mit diesem Geld seinen Krieg finanziert.

Wer es also ehrlich meint mit der Hilfe für die Ukraine, darf nicht ohne jeden Plan Milliarden in das Bundesheer pumpen, um die Menschen hierzulande zu beruhigen, sondern muss die Finanzierung des russischen Angriffskrieges beenden. „Falter“-Herausgeber Armin Thurnher spricht in Bezug auf die österreichische Haltung zum Ukraine-Krieg daher von einem „Moraldefizit“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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