Unrecht beseitigen!
Ernst Nonnenmacher verstand sich als Proletarier und der kommunistischen Bewegung zugehörig. Er wurde wegen Bagatelldelikten mehrfach zu kurzen Haftstrafen verurteilt, schließlich im Mai 1941 in das KZ Flossenbürg eingeliefert und als „Berufsverbrecher“ gebrandmarkt. Dem Tod entging er nur knapp, die Anerkennung als Opfer des Nationalsozialismus wurde ihm nach 1945 „natürlich“ verweigert. Ein Fall von vielen.
In meiner Zeit als Abgeordneter habe ich mehrfach auf dieses Unrecht hingewiesen („Die mit dem grünen Winkel“) – leider erfolglos. Nun war Eva Blimlinger, als gedenkpolitische Sprecherin diesbezüglich meine Nachfolgerin bei den Grünen, erfolgreich: Die von den Nazis als „Berufsverbrecher“, „Asoziale“ und „Kriminelle“ diffamierten KZ-Häftlinge werden 79 Jahre (!) nach Ende der NS-Herrschaft endlich als NS-Opfer im Sine des Opferfürsorgegesetzes behandelt. Das ist natürlich viel zu spät und eher ein symbolischer Schritt, für viele Angehörige dieser Opfergruppe aber ist es deutlich mehr: Ihr Vater oder Großvater war ohne Gerichtsurteil oft jahrelang eingesperrt und wird nun endlich offiziell rehabilitiert.
Geholfen hat ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) im Jahr 2021. Dort wurde für die elf KZ-Überlebende festgestellt – vier sind mittlerweile gestorben -, dass ein Anspruch auf Ausstellung einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises besteht, wenn der oder die AnspruchswerberInnen nicht wegen gerichtlich strafbarer Handlungen verurteilt worden sind.
Blimlinger betont: „Man könnte meinen, dass dies eine Randgeschichte ist. Nein, mit Sicherheit nicht, wenn man sich an die Vorfälle 2015 erinnert. Damals publizierte das rechtsextreme Medium Die Aula einen Artikel, der mit ‚Mauthausen-Befreite als Massenmörder‘ übertitelt war. Es folgten Klagen von KZ-Überlebenden und Gegenklagen, in denen man sich genau darauf im OFG berufen hat. Die Grünen – allen voran Harald Walser – haben die Anliegen der Überlebenden von Anfang an unterstützt.“ Nachzulesen hier: „Alles gut? Die ‚Aula‘ und die Justiz“
