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12. Oktober 2015

Wiener Wahlen: Inhalte statt Bussi-Bussi

12.10.15, 17:33 |Categories: Gesellschaft, Parteien, Wahlkampf|Tags: , |

wahlkampf_wien_lugnercityVorneweg: Ich wiederhole hier nicht, was gestern und heute schon zigfach in diversen Statements und Analysen gesagt wurde. Dass das Duell nicht stattfinden und sich die FPÖ bei etwa 30% einpendeln würden, war nicht schwierig vorherzusehen.

Wir Grüne haben in Wien in den letzten fünf Jahren gute Arbeit gemacht. Einiges würde deutlich anders aussehen, hätte es eine Koalition der SPÖ mit der ÖVP gegeben (von einer mit der FPÖ rede ich gar nicht). Daran ist die Grüne Politik (auch) zu messen. Unsere Klientelpolitik hat so ausgesehen: 365,-€-Ticket, höchste Kindersicherung, MaHü usw. Wir haben umgesetzt, was versprochen worden war. Das tun wir als Regierungspartei und so gut wie möglich auch in der Opposition.

Zustimmung finden wir – ganz anders als die FPÖ (und auch SPÖ) – in bürgerlichen Gegenden und Schichten, geringe Resonanz haben wir in den ehemaligen Arbeiterbezirken und bei Personen mit niedrigen Einkommen, mehr Zustimmung bei den Jungen, wenig(er) bei den Älteren. Hier verlaufen Bruchlinien, der Austausch, die Durchlässigkeit gehen gegen Null.

Wir wollen auch die Wahlkämpfe inhaltorientierter angelegen als andere Parteien. Jedoch fragt sich, welche Inhalte für welche Zielgruppe in welcher Form präsentiert werden. „Öffi für alles“ samt Bussi-Bussi-Sujet mit einer Kernbotschaft, die nur im kaum noch lesbaren Subtitel vermittelt wird, ist wenig tauglich, FPÖ-affinen WählerInnen außerhalb des Gürtels klarzumachen, dass öffentliche Verkehrsmittel billiger werden sollen, was vor allem für jene von Vorteil wäre, die weniger Einkommen zur Verfügung haben. Entsprechend gering war die Zustimmung in den Wiener Außenbezirken.

Als Bildungssprecher meiner Partei kann ich auf unser Bildungsprogramm verweisen, das mehr, viel mehr Bildungsgerechtigkeit herstellen soll. Es geht um die Hebung der Bildungsqualität im Allgemeinen aber vor allem darum, jenen eine Chance zu geben, die durch die schlichte Tatsache, nicht in die „richtige“ Familie hineingeboren worden zu sein, gleich mit der Geburt am Abstellgleis landen. Die Kernfrage lautet daher, wie diese politische Botschaft jenen überbracht werden kann, die von der Umsetzung am meisten profitieren würden. „Wir wissen, wie es besser geht, aber Ihr versteht das nur nicht“, ist vermutlich nicht die richtige Strategie. Und es geht darum, wie diese Frage mit sozialen und demokratiepolitischen Themen zu verknüpfen ist, denn beides gehört zum Grünen Anspruch, Politik für jene machen zu wollen, die nicht im „gemachten Nest“ aufwachsen und leben. Wie auch immer die Antworten im Konkreten darauf ausfallen mögen: Sie werden wohl auf eine Repolitisierung der Kampagnen hinauslaufen müssen. Wir sind lustig, hip und schick durchgestylt, spiegelt ein Lebensgefühl, das eine Minderheit anspricht. Am Wahlergebnis ist dies deutlich abzulesen.

Und noch eines: Es ist schon klar, dass Vorarlberg nicht direkt mit Wien zu vergleichen ist. Doch warum soll die Umsetzung der Gemeinsamen Schule in Vorarlberg mit der ÖVP möglich sein und in einer Koalition mit der SPÖ in Wien nicht? Dieses Projekt würde vermutlich mehr Personen als die Grünen KernwählerInnen interessieren. Schließlich betrifft es einen weiten Teil der Bevölkerung. Es hätte daher mehr Aufmerksamkeit verdient.

28. September 2015

Das Duell um Wien wird abgesagt!

28.09.15, 18:37 |Categories: Parteien, Wahlkampf|Tags: , , |

nofutureDer Ausgang der gestrigen Landtagswahlen ist nicht erfreulich. Wer aber behauptet, das Ergebnis wäre in diesem Ausmaß nicht vorhersehbar gewesen, weiß es entweder nicht besser oder setzt bereits am Wahltag das alte Spiel fort, die WählerInnen für dumm zu verkaufen. Und wer behauptet, die „Flüchtlingsproblematik“ sei „schuld“ am Zugewinn der FPÖ,  hat selbst ein Problem. Mit dieser Feststellung bin ich keineswegs alleine, die seriöseren KommentatorInnen teilen diese Analyse.

Bei vielen Wahlen, so auch in Oberösterreich, würde die FPÖ wohl auch ohne das Flüchtlingsthema dazugewinnen, genährt von Politikverdrossenheit und Abstiegsängsten. Aber die Anbiederung der Mitte-Parteien an ihre Wähler stärkt sie zusätzlich. (Ruth Eisenreich, Süddeutsche Zeitung)

Wir haben in Österreichs Bevölkerung schon über Jahrzehnte ein autoritäres Potenzial von etwa 30 Prozent. Jörg Haider erreichte bei den Nationalratswahlen 1999 fast 28% der Stimmen, in Kärnten lag er weit darüber. Bei den Nationalratswahlen 2013 kamen FPÖ, BZÖ und Team Stronach zusammengerechnet auf knapp 30%. Nach einer 2014 publizierten Studie des Österreichischen Zukunftsfonds stimmen 29% aller ÖsterreicherInnen der Aussage „Man sollte einen starken Führer haben, der sich nicht um Wahlen und Parlament kümmern muss“ voll oder ziemlich zu. Selbst 21 Prozent jener Personen, die eine Matura oder einen höheren Abschluss aufweisen, befürworten diese Aussage. Daran hat über die Jahre hinweg die Politik nichts geändert, auch wir Grüne nicht – leider! Strache hat den Rahmen ausgeschöpft, nicht mehr aber auch nicht weniger. Wenn ÖVP und SPÖ jetzt im Katzenjammer versinken, um gleichzeitig die supranationale Flüchtlingskrise für das Resultat verantwortlich zu machen, dann ist das ebenso falsch wie dumm.

Der Versuch der SPÖ, die kommenden Wiener Wahlen mit Unterstützung vieler Medien und BerufskommentatorInnen zu einem Duell „Häupl gegen Strache“ zu stilisieren, ist durchsichtiges Wahlgeplänkel. Die SPÖ droht mit dem Verlust von Platz eins, um wankelmütige WählerInnen zu gewinnen, und Strache hat das Duell bereits 2005 erstmals ausgerufen, um potentielle FPÖ-WählerInnen zu mobilisieren.

Die Grünen wurden 1982 (als Alternative Liste Österreich) aus der Taufe gehoben. Damals, als es noch Kreisky gab und als (angeblich oder auch wirklich) überhaupt alles noch besser war. Die Unzufriedenheit mit der etablierten Politik – auch mit jener von Kreisky – war aber schon so groß, dass ihr 1983 vor den Nationalratswahlen „No Future“ prophezeit wurde. Kreisky ist zurückgetreten, weil er die absolute Mehrheit verloren hatte. Und Kreisky legte den Ehrenvorsitz der SPÖ zurück, weil 1987 das Außenministerium der ÖVP überlassen wurde. Was er heute tun würde, kann nur erahnt werden. Dennoch höre ich seit 1983 von an sich vernünftigen Menschen bei jeder Wahl, „diesmal“ müsse man „ein allerletztes Mal“ die Sozialdemokratie wählen, um Schlimme(re)s zu verhindern. Liebe Freunde und Freundinnen: Genau deshalb wurde es immer schlimmer! SPÖ und ÖVP haben seit Jahrzehnten kräftig jenen Boden gedüngt, auf dem die braun-blauen Sumpfpflanzen gedeihen konnten. Wer sozialdemokratische Politik will, die ihren Namen verdient, wird sie sicher nicht bekommen, wenn per Stimme an der Urne eine für jene Politik abgegeben wird, die eben nicht sozialdemokratisch ist.

Wie unklug die Strategie ist, zeigen die Grünen, die anders als SPÖ und ÖVP nicht in die Populismusfalle tappen. Wie die FPÖ gewannen auch sie in diesem Jahr bei jeder Landtagswahl dazu – nur ein oder zwei Prozentpunkte zwar, aber im Vergleich zu den Totalabstürzen der traditionellen Großparteien ist das schon ein Erfolg. (Ruth Eisenreich, Süddeutsche)

Das Duell um Wien wird es in zwei Wochen nicht geben. Die SPÖ wird wieder als erste durch die Ziellinie gehen. Wie die Politik in Wien danach aussehen wird, wird aber mit dem Ergebnis der Grünen zusammenhängen: Wer eine konsistente Politik fernab jeder Anbiederung an den rechtspopulistischen Mainstream will, ist mit den Grünen gut bedient. Und nur mit ihnen. Wie sagte doch der Schauspieler Otto Tausig 2008? „Ich war mein ganzes Leben lang ein Roter. Und deswegen wähl ich jetzt grün.“

22. September 2014

Vorarlberg: WählerInnen haben entschieden. Jetzt entscheidet die ÖVP!

22.09.14, 15:30 |Categories: Wahlkampf|Tags: , |

Die Grünen haben vor der Vorarlberger Landtagswahl gesagt, es handle sich um eine Richtungsentscheidung: Schwarz-Grün oder Schwarz-Blau.

Die FPÖ hat vor der Vorarlberger Landtagswahl gesagt, es handle sich um eine Richtungsentscheidung: Schwarz-Grün oder Schwarz-Blau.

Die Grünen haben mit dieser Ansage 6,5 Prozentpunkte gewonnen. Die FPÖ hat mit dieser Ansage 1,7 Prozentpunkte verloren.

Die Wählerinnen und Wähler haben also entschieden. Jetzt entscheidet aber die ÖVP-Parteispitze.

Es gibt einige sehr bemerkenswerte Aspekte bei diesen Wahlen. Laut einer Wählerstromanalyse im „Standard“ wählten die ÖVP nur noch 13 Prozent der bis zu 29-Jährigen , sieben Prozent die SPÖ. Die einstigen Großparteien kommen zusammen also gerade noch auf 20 Prozent der JungwählerInnen, die Grünen auf 25 Prozent, Wahlverlierer FPÖ auf 37 Prozent.

Für die ÖVP stellt sich die Situation so dar: Man braucht einen Schub. Mit der FPÖ kann man einen Retrokurs einschlagen und mit den Rezepten des vorigen Jahrhunderts die Probleme des 21. zu lösen versuchen. Mit den Grünen muss auch der schwarze Wirtschaftsflügel einsehen, dass es Grenzen des Wachstums gibt – aber auch Chancen: eine Bildungsreform nützt schlussendlich ja auch den Arbeitgebern, die Schaffung von 3.000 leistbaren Wohnungen kurbelt die Bauwirtschaft an, die Umstellung der Landwirtschaft auf Bio ist beschäftigungsintensiv, ein Umdenken in der Verkehrspolitik macht Vorarlberg zukunftstauglich.

Mal sehen, was die schwarzen Granden beschließen!